Flüchtlinge: Wie man ein Millionengeschäft schmackhaft macht

Am Mittwoch, dem 8. Februar 2017, präsentierte der ORF mit großem Applaus eine von Joanneum Research durchgeführte Studie im Auftrag von Caritas und dem Roten Kreuz. Diese wurde mittlerweile auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Nachdem der aufmerksame Medienkonsumenten weiß, dass allein im Jahr 2016 90.000 rund Asylanträge gestellt wurden und vielerorts bekannt wurde, dass 90% dieser Asylwerber am Arbeitsmarkt als eher chancenlos gelten, wirft vor allem die reißerische Präsentation der Studie eine Reihe von Fragen auf.

Kommentar von Florian Machl

Eine anzunehmende Täuschung der Öffentlichkeit dürfte vor allem auf irreführenden Zahlen des für die aktuelle Situation wenig relevanten Zeitbereiches beruhen. Betrachtet wurde die Zeit zwischen 2000 und 2015. Die aktuelle sogenannte Flüchtlingskrise hingegen betrifft hingegen die Jahre 2014 bis 2016. Die überwiegende Mehrheit der in diesen Jahren eingereisten Flüchtlinge sind – so berichten auch manche Zeitungen wahrheitsgemäß – noch gar nicht am Arbeitsmarkt angekommen.

Eine Arbeitsberechtigung erhält ein Asylwerber erst dann, wenn sein Aufenthaltsstatus mittels offiziellem Bescheid geklärt wurde. Bis dahin bleibt er in der Grundversorgung und darf laut aktueller Gesetzgebung  nur 110 Euro im Monat in ausgesuchten Tätigkeiten wie Landwirtschaft oder Prostitution (das ist kein Scherz!) dazuverdienen.

Die rund 160.000 Asylanträge seit 2014 kaum eingerechnet

Die Studie betrachtete nur 65.000 asylberechtigte Personen aus 15 Jahren, in denen die Flüchtlingsströme sich keineswegs mehrheitlich aus Wirtschaftsmigranten zusammengesetzt hatten. Die Arbeitsgeschichten dieser Flüchtlinge haben auch nichts mit den aktuell eingereisten Personen zu tun, die über keine nennenswerte Bildung verfügen.

Aufgrund der Fokussierung auf Asylberechtigte wurden nicht oder nur in geringen Teilen die 28.000 Asylanträge aus 2014, 90.000 Asylanträge aus 2015 und die 42.000 Asylanträge aus 2016 betrachtet. In Summe also 160.000 Personen, von denen viele noch auf eine Entscheidung warten, nach der sie erst in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten.

90% der arabischen Flüchtlinge am Arbeitsmarkt chancenlos

Hochoffizielle Aussagen von Spitzenpolitikern aus Deutschland, untermauert von Zahlenmaterial, belegen aber, dass mindestens 90% der arabischen Flüchtlinge am Arbeitsmarkt völlig chancenlos sind. Die 10%, die vielleicht eine Arbeit finden, sind viel häufiger in Prekariatsjobs im Niedriglohnsektor zu finden als in Bereichen die einem mittelständischen Einkommen zuzurechnen wären. Im AMS-Bericht „Daten und Fakten zur Arbeitsmarktsituation von Flüchtlingen“ ist festgehalten: „10,1% der Personen, die im Jahr 2015 in Österreich Asyl oder subsidiären Schutz erhielten und in den letzten 18 Monaten einen Job gesucht haben, hatten Ende Juni 2016 eine Beschäftigung.“

Wie so wenige Berufstätige so viel erwirtschaften wollen, dass sie die Kosten der vielen anderen mittragen, steht mit ziemlicher Sicherheit nicht in der Studie von Joanneum Research. Es ist auch nicht bekannt, wo die benötigten Jobs herkommen sollen, denn in Österreich besteht aktuell kein Bedarf für geschätzt 100.000 minderqualifizierte Arbeitskräfte in Hilfsberufen.

Bestenfalls Äpfel mit Birnen verglichen

Die Studie, so man sie jemals in ihrer Gesamtheit zu Gesicht bekommen wird, kann also bestenfalls Äpfel mit Birnen verglichen haben. Liest man die Pressemeldungen genauer, findet man heraus, dass die Zahlen nicht einmal für bis etwa 2013 eingereiste Flüchtlinge dauerhaft haltbar sind.

So zitiert beispielsweise DiePresse Herrn Franz Prettenthaler von Joanneum Research dahingehend, dass sich das ohnehin nur hauchdünn angenommene Plus beim Erreichen des Pensionsalters in Luft auflösen könnte. Wörtlich: „Negative Auswirkungen befürchten die Forscher auch, wenn vermehrt Asylberechtigte ins Pensionsalter kommen.“

Was in der Rechnung fehlt

Vielleicht mag es ja wenige Einzelfälle geben, bei denen ein Flüchtling ab dem Zeitpunkt seines positiven Asylbescheides die in der Studie behaupteten 3.050 Euro pro Jahr mehr ins System einbezahlt, als er entnimmt. Was in der Gesamtrechnung aber fehlt, sind die aufgelaufenen Kosten in der Zeit, in der jeder Asylwerber auf seinen Asylbescheid wartet.

Dies sind pro Person und Jahr mindestens 10.724 Euro. Nimmt man die budgetierten Zahlen und die Anzahl der im Land befindlichen Flüchtlinge, wird dieser Betrag weit überschritten. Beispielsweise werden offiziell Asylkosten von 2 Milliarden Euro für das Jahr 2016 angegeben. Um diese Kosten mit dem angegebenen Gewinnpotential auszugleichen, müssten 656. 000 asylberechtigte Arbeitskräfte ein Jahr lang in Österreich diesen Ertrag erwirtschaften.

Wäre man um eine seriöse Rechnung bemüht gewesen, müsste man diese Kosten, die pro Asylwerber bis zu drei Jahre lang auflaufen können, in die Gesamtbetrachtung einbeziehen. Alleine an diesem Detail wird schnell klar, dass es sich bei der Präsentation der angeblichen „Zahlen und Fakten zum Thema Asyl“ um einen gefinkelter PR-Trick handelte.

Worum es wirklich geht: Dreistellige Millionenumsätze

Im Jahr 2015 vermeldete die Caritas stolz, dass jeder dritter Asylwerber von ihr betreut werde. Das waren damals 20.920 Personen. 2016 wurde die Kapazität erhöht. Jeder zweite Asylwerber in Österreich – 44.461 Personen – wurde von der Caritas betreut. 952 davon waren der Jackpot für Quartiergeber – unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMFs) mit bis zu 95 Euro Taggeld für die Unterbringung.

Zu den Anfang 2016 gültigen, alten Tarifsätzen bedeutet dies einen monatlichen Umsatz von ca 25 Millionen Euro für die Erwachsenen und bis zu 2,7 Millionen Euro für die „UMFs“. Aufs Jahr gerechnet erhält die Caritas somit über 332,4 Millionen Euro für Belange der Unterbringung, von denen nur ein sehr kleiner Anteil als Essensgeld an die Asylwerber weiterfließt.

Weitere Millionen für die NGOs

Eine weitere Position ist ein gut gehütetes Geheimnis. Die Flüchtlingsbetreuung in Österreich ist so organisiert, dass die Grundversorgung für Unterkunft und Verpflegung aufkommt. Für jeweils 170 Flüchtlinge ist dann ein Sozialarbeiter von einer der Betreuungs-NGOs zuständig. Diese Tätigkeit wird nicht ehrenamtlich verrichtet, Stellenausschreibungen sind allerorts zu finden.

Die Caritas benötigt für die von ihr verwaltete Menge an Flüchtlingen österreichweit mindestens 260 Sozialarbeiter. Diese Betreuung ist vertraglich mit den Ländern vereinbart. Wieviel Geld dafür an die NGOs fließt, ist nirgendwo publiziert und wurde bis heute von keinem Medium hinterfragt. Unbestätigte interne Quellen sprechen von mindestens 40 Euro pro Asylwerber und Monat – demnach würden 6.800 Euro pro Betreuer an die NGO fließen.

Der Sozialarbeiter erhält einen Mindestlohn von 2.174,90 Brutto im Monat. Es stehen den Dienstgeberkosten von ca. 40.000 Euro pro Person Einnahmen von ca. 81.600 gegenüber, wenn man die 40 Euro als gegeben annimmt. Stimmen die Zahlen, setzt die Caritas über diesen Betreuungsweg weitere 21 Millionen Euro pro Jahr um.

Das Steuergeld muss weiter fließen

Dass sich die Caritas und das Rote Kreuz, das selbst sowohl als Heimbetreiber als auch betreuuende NGO auftritt, dieses Millionengeschäft nicht vermiesen lassen wollen, liegt auf der Hand. Dass der ORF eine solche Studie nur applaudierend publiziert, anstelle kritisch zu hinterfragen, wundert ebenso niemanden mehr.

Der Autor Florian Machl leitete von November 2015 bis August 2016 zwei private Flüchtlingsheime in Oberösterreich und begleitete in dieser Funktion etwa 100 Flüchtlinge auf ihrem Weg. In dieser Zeit erhielt er umfangreichen Einblick in die Funktionsweise der Asylindustrie in Österreich und die Arbeitsweise der NGOs.

Letztes Update: 9.2.2017 um 16:35 Uhr.