Der Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde beschlossen: Damit erhält die WHO noch mehr Kompetenzen und kann praktisch jederzeit den Pandemienotfall ausrufen. Die FPÖ protestiert dagegen mit einer Petition, 25.000 Bürger haben bereits unterschrieben.

Ein Kommentar von Joachim S. Bauer

Die Forderung der Freiheitlichen: Die Bundesregierung soll aus dem Abkommen aussteigen, bis zum 19. Juli hat sie dafür noch Zeit. Auch die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sieht man bei der FPÖ kritisch, denn auch hier kann die – von niemandem gewählte – WHO in die Gesundheitspolitik ihrer Mitglieder eingreifen. Die Petition „WHO-Pandemievertrag stoppen“, die hier unterschrieben werden kann, stößt bislang jedenfalls auf breite Zustimmung.

Alles kann jetzt eine Pandemie sein

Ein häufiger Kritikpunkt am Pandemievertrag: die schwammige Definition von "Pandemie", denn auch nicht-medizinische Gesichtspunkte werden als Kriterien herangezogen, bemängelte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Um die Gefährlichkeit einer Pandemie geht es dabei nämlich nicht mehr – stattdessen um Begriffe wie "Demokratie", "Umwelt" oder "Klima". Mit Medizin hat das also weniger zu tun, vielmehr entscheiden nun ideologische Vorstellungen der WHO darüber, was eine Pandemie ist. Kaniak warnt eindringlich:

"So wird der willkürlichen Verhängung eines Dauernotstands mit weitgehenden Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte, wie wir sie bei Corona erleben mussten, fahrlässig Tür und Tor geöffnet."

Noch mehr Turbo-Zulassungsverfahren

Erschwerend kommt hinzu, dass im Rahmen des Abkommens auch Institutionen in den Nationalstaaten eingerichtet werden sollen, die die Umsetzung der Maßnahmen kontrollieren. Auch die Verstärkung von Routine-Impfprogrammen und Forschungseinrichtungen in Entwicklungsländern ist Teil des Abkommens – angesichts des Ursprungs des Covid-19-Virus mehr als riskant. Zudem sollen – trotz aller negativen Erfahrungen mit den Covid-Impfstoffen – die beschleunigten Zulassungsverfahren weiter intensiviert werden. All das sind für Kaniak weitere Gründe, den Vertrag abzulehnen.

Ausruf der Pandemie gilt automatisch für alle

Es sei der WHO zwar auch mit diesem Vertrag nicht möglich, in Österreich etwa einen Lockdown zu verhängen, so Kaniak - aber:

"Wenn die WHO-Vorgaben in nationales Recht übernommen werden, treten sie automatisch in Kraft, sobald die WHO einen Pandemienotfall ausruft. Vor dieser Aufgabe unserer Souveränität durch die Schaffung eines zentralistischen Systems einer supranationalen Organisation müssen unsere Heimat und unsere Bevölkerung geschützt werden."

Nicht alle machen mit

Viele Länder haben sich bereits gegen den WHO-Vertrag entschieden, die USA sind sogar schon aus der WHO ausgetreten. Reisebeschränkungen, Lockdowns auf Befehl und diktierte Maßnahmen gibt es für die US-Amerikaner nicht. China, Russland, Indien und Brasilien haben bislang zumindest keine öffentliche Unterstützung erklärt.

Gesundheitsvorschriften: Pandemievertrag durch die Hintertür

Ganz ähnlich wie der Pandemievertrag sind auch die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ein Versuch der WHO, ihren Mitgliedsstaaten noch mehr Kompetenzen zu entziehen. Auch diese Vorschriften, die am 1. Juni 2026 in Kraft treten, verschaffen der Weltgesundheitsorganisation praktisch die Definitionsmacht über alle Pandemiefragen: Wie gefährlich ein Virus ist, wann man als "krank" gilt und welche Gegenmaßnahmen wirksam sind – all das entscheidet dann die WHO-Zentrale in Genf.

Staaten müssen sich WHO unterwerfen

Ob die Wissenschaftler der Regierungen das anders sehen, spielt dann keine Rolle mehr. Die Staaten haben sich der Meinung der WHO zu beugen. Zudem erhält der WHO-Generaldirektor nicht nur absolute Immunität, sondern auch noch mehr Macht, den Pandemienotfall auszurufen.

WHO verzichtet auf demokratische Abstimmungen

Eine echte Abstimmung über die Anpassungen der IGV hat es übrigens nie gegeben. Am letzten Tag der 77. Weltgesundheitsversammlung habe man lediglich gefragt, ob Einwände dagegen vorliegen - da dies nicht der Fall war, galten die neuen IGV automatisch als beschlossen, berichtete der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser. Ob überhaupt genügend Vertreter anwesend waren, sei erst gar nicht überprüft worden.

Auch der Pandemievertrag sei auf ähnlich fragwürdige Weise zustande gekommen, monierte Hauser - der weiteren Widerstand ankündigte:

Wer so tief in die Freiheit der Bürger eingreift, muss sich dem Souverän stellen. Der Pandemievertrag wurde heute auf eine Art und Weise legitimiert, die beschämend ist."