Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid hat Kurt Hättasch, einen der Beschuldigten im Verfahren gegen die sogenannten „Sächsischen Separatisten“, in der Untersuchungshaft besucht.

In seiner Stellungnahme nach dem Besuch macht der AfD-Abgeordnete deutlich, warum er sich persönlich ein Bild machen wollte:

„Wir kennen uns noch von Veranstaltungen der Jungen Alternative während unserer gemeinsamen Zeit dort. Gerade deshalb war es mir wichtig, ihn persönlich zu sprechen.“

Schmid sieht die Unschuldsvermutung als Grundregel des Rechtsstaats zunehmend unter Druck – „besonders dann, wenn Verfahren politisch aufgeladen sind.“ Er verweist dabei auf die Corona-Zeit, Hausdurchsuchungen gegen politisch Andersdenkende und fragwürdige Strafverfahren, die das Vertrauen der Bürger in die Justiz erschüttert hätten.

Unbequeme Fragen zum Fall Hättasch

Der Abgeordnete stellt mehrere offene Fragen: Warum werden junge Menschen, denen keine Gewalttat nachgewiesen wurde, öffentlich als potenzielle Terroristen eingeordnet, während linke Gewalttaten relativiert werden? Reicht ein bloßer Kontakt zu Personen, die „spätpubertären Schmarrn in Chatgruppen schreiben“, um zum Mitglied einer Terrorbande erklärt zu werden?

Besonders brisant: Bei der Verhaftung wurde auf Hättasch geschossen. Schmid fragt, warum die Polizeidienststelle, die Hättasch während der Stürmung seines Grundstücks anrief, nicht mitteilte, dass es sich um echte Polizisten handelt. Denn:

„Aus der Vergangenheit sind Fälle bekannt, bei denen sich die Antifa-Hammerbande als Polizisten verkleidete, um die Opfer wehrlos zu machen und anschließend zu foltern.“

Politisch motivierte Kampagne

Schmids Urteil fällt eindeutig aus:

„Ich habe den Eindruck, hier soll ein Unschuldiger mit harten Haftbedingungen und einer Kampagne fertig gemacht werden. Die politische Motivation für eine solche Kampagne liegt nahe.“

Er kündigt an, das Verfahren weiterhin aufmerksam zu begleiten. Auch AfD-Bundesabgeordnete Christina Baum besucht regelmäßig mutmaßlich politische Häftlinge.

Wer sich ein eigenes Bild jenseits der Mainstreampresse machen will, kann Kurt Hättaschs Hafttagebuch auf Sezession lesen.