Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Der Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der AfD Thüringen, Stefan Möller, spricht im Interview mit Info-DIREKT über die teilweise bröckelnde Brandmauer gegen die AfD, die Rolle von Sarah Wagenknechts Partei und den jüngsten Plan einiger Juristen eine AfD-Regierung in Thüringen zu verhindern.
Info-DIREKT: Herr Möller, im sächsischen Dresden haben die CDU, FDP und AfD kürzlich eine Bezahlkarte für Migranten eingeführt. Wie fest steht die Brandmauer in Thüringen?
Stefan Möller: Verkürzt kann man sagen, dass die Brandmauer im Landtag weitestgehend hält, während es auf kommunaler Ebene durchaus Formen der Zusammenarbeit gibt. Gerade in den Gemeinden, in denen man sich auch als Mensch kennt, ist eine Zusammenarbeit und ein Austausch möglich. Auf Landesebene gibt es hingegen nur persönliche Kontakte zwischen einzelnen Politikern der Lager, über die Informationen fließen und gelegentlich Absprachen erfolgen. Von einer wirklichen Zusammenarbeit kann man hier allerdings nicht reden. Aufgrund der besonderen Konstellation im Thüringer Landtag wird hierdurch jedoch nicht verhindert, dass Gesetze oder Anträge gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition durchgesetzt werden, wie es etwa bei der Absenkung der Grunderwerbsteuer oder dem Gesetz gegen Windkraft im Wald geschehen ist.
Info-DIREKT: Die AfD hat in Umfragen fünf Prozentpunkte verloren und liegt „nur“ noch bei 29 Prozent. Was ist da passiert?
Möller: Das ist der außerordentlichen Dynamik in der Politik geschuldet, die sich vor allem in der linken Ausgründung des "Bündnis Sarah Wagenknecht" zeigt. Es ist letztlich geradezu beabsichtigt gewesen, mit dieser Neugründung auch die politische Dominanz der AfD in Thüringen zu brechen. Angesichts dieser Tatsache halten sich die Verluste von Stimmanteilen sogar in Grenzen. Wir sind ganz zuversichtlich, diese Scharte wieder auszuwetzen.
Info-DIREKT: Das "Bündnis Sarah Wagenknecht" (BSW) liegt in Thüringen in Umfragen derzeit bei 15 Prozent. Wie realistisch finden Sie diese Umfrage und sehen Sie im BSW einen möglichen Koalitionspartner?
Möller: Ich glaube diese Umfragen sind nicht sonderlich verlässlich, da sich BSW bisher weder organisatorisch noch politisch-inhaltlich im Wettbewerb beweisen musste. Eine realitätsnahe Wichtung der Rohdaten dürfte vor diesem Hintergrund für die Umfrageinstitute nicht einfach sein.
Die Spitzenfrau des Bündnisses, Katja Wolf, ist als Gegnerin der AfD einzuordnen. Diese Politikerin hat ein klassisch linkes Profil und steht stellvertretend für alle aktuellen Zumutungen von der Migrations- bis zur Klimaschutzpolitik. Inhaltlich kamen von ihr in diesen Fragen bisher keinerlei Absetzbewegungen, während sie mehrfach betonte, einen Erfolg der AfD verhindern zu wollen. Es ist daher unsere Aufgabe, die Wähler darauf hinzuweisen, dass es sich bei BSW um ein trojanisches Pferd handelt, welches linke Mehrheiten wiederherstellen und einen echten Kurswechsel blockieren soll.
Info-DIREKT: Der „Verfassungsblog“ hat kürzlich angesichts der Stärke der AfD im Osten die Möglichkeit diskutiert, eine Landesregierung durch den Bund zu besetzen. Halten Sie Szenarien wie dieses für realistisch?
Möller: Ich kenne die entsprechenden Überlegungen zum Bundeszwang, von denen sich linke Aktivisten und Jurastudenten eine Neutralisierung der politischen Stärke der AfD erhoffen. Dass die letzte Hoffnung bei diesen Leuten mittlerweile der sogenannte „Bundeszwang“ ist, offenbart deren Verzweiflung und Naivität. Bei einem solchen Vorgehen gegen einen Bundesstaat handelt es sich weniger um eine Rechtsfrage, als um eine politische Entscheidung: Akzeptiert das Parteikartell, dass mehr als 30 % der Wähler endlich repräsentiert werden, oder ist es bereit, für dessen Verhinderung jeden Preis zu zahlen. Der Versuch, Teile der Gerichtsbarkeit oder gar die Regierung eines AfD-dominierten Bundeslandes über den Bundeszwang außer Kraft und zu ersetzen, würde von weiten Teilen der Bevölkerung als Putsch wahrgenommen werden. Das dürfte dramatische Konsequenzen für das gesamte politisch-gesellschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland haben.
Über Stefan Möller:
Stefan Möller wurde 1975 in Erfurt geboren. Er ist Rechtsanwalt, verheiratet und Vater von zwei Kindern. Gemeinsam mit Björn Höcke führt Möller den AfD-Landesverband Thüringen. Im Thüringer Landtag vertritt er die AfD-Fraktion als parlamentarischer Geschäftsführer und als Sprecher für Migration und Asyl.
Stefan Möller betreibt eine eigene Netzseite und ist den sozialen Medien: X, und Facebook.
