Der bayerische AfD-Abgeordnete Franz Schmid will von der Staatsregierung wissen, warum ein deutscher Staatsbürger am Flughafen München offenbar an der Ausreise zu einer politischen Veranstaltung in Portugal gehindert wurde. Der Fall erinnert an die Ausreisesperren rund um den Remigrationsgipfel im Vorjahr.

Ein Kommentar von Christoph Grubbinder

Deutschland im Jahr 2026: Während praktisch jeder ins Land einreisen kann und mit reichlich Steuergeld umsorgt wird, werden Patrioten daran gehindert, das Land zu verlassen. Was wie Satire klingt, wird in der freiesten Republik, die es auf deutschem Boden jemals gegeben hat, langsam zum Alltag.

Der AfD-Abgeordnete Franz Schmid hat nun eine schriftliche Anfrage mit dem Titel „Ausreiseverweigerung für deutsche Oppositionelle“ eingebracht. Darin verweist Schmid auf öffentliche Angaben, wonach ein deutscher Staatsbürger am Flughafen München daran gehindert worden sein soll, zum Remigrationsgipfel Resum26 nach Portugal auszureisen.

Welche Rolle spielen bayerische Behörden?

In seiner Anfrage will Schmid von der Staatsregierung unter anderem wissen, welche Erkenntnisse sie über die verhinderte Ausreise hat – insbesondere zu Zeitpunkt, Ablauf, beteiligten Behörden, rechtlicher Grundlage und konkreter Gefahrenprognose.

Außerdem fragt der AfD-Abgeordnete, ob bayerische Behörden in den Vorgang eingebunden waren oder darüber informiert wurden. Genannt werden ausdrücklich das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, die Bayerische Polizei, Pass- und Personalausweisbehörden sowie Staatsanwaltschaften.

Reise- und Versammlungsfreiheit nur für brave Bürger

Besonders brisant ist Schmids dritte Frage: Die Staatsregierung soll erklären, wie sie den Vorgang vor dem Hintergrund der grundrechtlich geschützten Reise-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit bewertet – und welche Maßnahmen sie ergreifen will, damit bayerische beziehungsweise in Bayern wohnhafte deutsche Staatsbürger künftig nicht allein wegen oppositioneller politischer Betätigung, der Teilnahme an nicht verbotenen Veranstaltungen oder der Verwendung nicht strafbarer politischer Begriffe an der Ausreise gehindert werden.

Der Remigrationsgipfel in Porto

Betroffen von der Ausreisesperre ist der Sprecher der „Identitären Bewegung Deutschland“, Maximilian Märkl. Wie seine aktuellen Postings auf X zeigen, dürfte er sich vom Vorgehen der Behörden jedoch nicht einschüchtern lassen. Ein Posting lässt sogar vermuten, dass er trotz Ausreisesperre bereits auf dem Weg zum Remigrationsgipfel nach Portugal ist:

„Wenn Migranten es schaffen können, kann es jeder schaffen.“

Wie Märkls Postings zeigen, soll der zweite Remigrationsgipfel dazu beitragen, Remigration politisch, metapolitisch, strategisch und international weiter zu verankern. Genau das scheint staatliche Stellen in Deutschland zunehmend nervös zu machen.

Bereits 2025 gab es Ausreisesperren und Hausdurchsuchungen

Bereits im Vorjahr versuchten deutsche Behörden, Patrioten an der Teilnahme am ersten Remigrationsgipfel zu hindern. Da sich diese nicht an die Ausreisesperre hielten und trotzdem nach Mailand reisten, wurde bei einem der identitären Aktivisten sogar eine ziemlich brutale Hausdurchsuchung durchgeführt. Mehr dazu hier: „Remigrationsgipfel: Interview mit den identitären Republikflüchtlingen“.

Mehr zum Thema Remigration

Info-DIREKT widmete dem Thema Remigration und dem ersten Remigrationsgipfel im vergangenen Jahr sogar einen Magazinschwerpunkt mit dem Titel: „Remigration – und eine andere Welt ist möglich!“

Einreisesperren und Aufenthaltsverbote

Spannend ist in diesem Zusammenhang auch, dass identitären Aktivisten nicht nur die Ausreise aus Deutschland verboten wird, sondern ihnen auch die Einreise und der Aufenthalt in bestimmten Städten regelmäßig untersagt werden. Besonders betroffen ist davon der Wiener Martin Sellner, wie unter anderem dieses Video aus dem Jahr 2024 zeigt:

Ähnlicher Fall in Österreich

Dieses Vorgehen der Behörden beschränkt sich jedoch nicht nur auf die BRD. So verweigerten österreichische Behörden Gottfried Küssel die Ausstellung eines Reisepasses. Der ORF schrieb 2023 dazu:

„Die Chancen, dass der mehrfach verurteilte Neonazi Gottfried Küssel einen Reisepass erhält, stehen schlecht. Die Passbehörde (MA 62) steht Küssels Antrag skeptisch gegenüber und stützt sich dabei auf eine Bestimmung im Passgesetz.“

Repressionen gegen Patrioten, Narrenfreiheit für Antifa

Eines sollte dabei jedem kritischen Beobachter klar sein: Die Repressionen, die bisher nur identitäre Aktivisten oder einen „mehrfach verurteilten Neonazi“ betrafen, werden sicher bald auf weitere kritische Bürger ausgedehnt, wenn es deswegen keinen Aufschrei gibt. Nur kriminelle Migranten und gewalttätige Antifa-Aktivisten müssen sich deshalb keine Sorgen machen: Sie werden wohl weiterhin mit Samthandschuhen behandelt, wie der Fall der Linksextremistin Lina E. zeigt: Systemstütze Antifa: Lina E. wird vorzeitig aus der Haft entlassen.