Der Verfassungsschutz ist mit unzähligen Tarnprofilen in den sozialen Netzwerken unterwegs. Eine Anfrage der AfD Brandenburg bringt die Aktivitäten der Behörde nun ans Licht – und wirft neue Fragen auf.

Ein Kommentar von Joachim S. Bauer

287 Fake-Accounts in den sozialen Medien betreibt der Brandenburger Verfassungsschutz. Das geht aus der Antwort auf eine AfD-Anfrage an die Landesregierung hervor. Ursprünglich wollte man sich dort gar nicht äußern und verwies auf das „Staatswohl“. Nachdem die AfD auf einer Antwort bestand, nannte man der größten Oppositionspartei im Landtag schließlich Zahlen. Diese lassen jedoch einige Fragen offen.

Keine Auskunft zu Spitzel-Konten

Die AfD wollte wissen, welche Netzwerke und Chatgruppen die Behörde nutzt und wie viele Accounts sie dort betreibt. Das würde laut Regierung spezifische Informationen zu Tätigkeit, Erkenntnisstand und Aufklärungsschwerpunkten offenlegen. Auch auf andere Fragen gab es keine Antwort. Und das, obwohl das Thüringer Verfassungsgericht der AfD in einem ähnlichen Fall zumindest teilweise recht gegeben hatte.

Wo sind die unzähligen Fake-Profile aktiv? Auch darauf gibt es keine Antwort der Landesregierung. Und wieder verweist die AfD auf das Urteil aus Thüringen. Dort hieß es, nicht alle erfragten Informationen seien „geheimhaltungswürdig“. Auch das Land Berlin hatte eine vergleichbare Anfrage beantwortet – vollständig.

Bürger sollen nichts erfahren

Die Brandenburger Landesregierung hat offenbar Gründe, ihre Aktivitäten im Netz zu verheimlichen. Das vermutet man zumindest bei der AfD. Fabian Jank, der die Anfrage im Landtag gestellt hatte, erklärte:

„Die Bürger sollen offenbar nicht erfahren, wie sie auf Facebook, Instagram oder TikTok von Fake-Accounts überwacht werden – oder dass sich hinter vermeintlich rechten Hetzern in Wirklichkeit staatlich bezahlte Agenten verbergen. Wir werden die vollständige Offenlegung einklagen und Licht ins Dunkel bringen.“

Die „Provokateure“ des Verfassungsschutzes könnten ohne jede parlamentarische Kontrolle handeln, betonte Janks Parteikollege Jean-Pascal Hohm.

AfD will klagen

Die AfD-Fraktion in Potsdam will das nicht hinnehmen. Sie strebt ein Organstreitverfahren an. In einem solchen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht können politische Parteien gegen die Verletzung ihrer verfassungsrechtlichen Rechte klagen.

Bundesweite Praxis

Die Fake-Profile des Verfassungsschutzes stehen praktisch über dem Gesetz. Sie dürfen unter Umständen sogar strafrechtlich relevante Inhalte verbreiten. Der Einsatz dieser Internet-Konten ist eine alte Taktik des Inlandsgeheimdienstes. In Berlin waren im vergangenen Jahr 236 solcher Accounts aktiv. Das ergab eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar. Auch das "Bundesamt für Verfassungsschutz" (BfV) nutzt zahlreiche dieser Profile – und begeht damit sogar Straftaten. Das ist unter Verfassungsrechtlern heftig umstritten, das Bundesverfassungsschutzgesetz ist in dieser Frage aber kaum transparent.

Zudem werden viele Nutzerkonten von V-Leuten betrieben. Diese sind keine Beamten und unterliegen kaum Kontrolle. Sie agieren auf Plattformen wie X, Facebook oder TikTok.

Brüssel plant noch mehr Zensur

Zum Vorgehen des Verfassungsschutzes passt auch ein Vorstoß der EU. In einem Sonderausschuss schlug das Parlament in Brüssel den „European Democracy Shield“ vor. Damit will man „Pressefreiheit“ und „Meinungsfreiheit“ schützen - zumindest offiziell.

Bei einer Sitzung des EU-Sonderausschusses „European Democracy Shield“ wurden umfangreiche Investitionen in "Medien- und Fact-Checking-Projekte" vorgeschlagen. Ziel ist es offiziell, die "Presse- und Meinungsfreiheit" in der EU zu schützen. Ein Finanzvolumen in Milliardenhöhe soll – auch als Reaktion auf die Kürzungen der US-Entwicklungsbehörde USAID – künftig für entsprechende Medien bereitgestellt werden. In einem Interview mit Info-DIREKT warnte AfD-Brandenburg-Chef Rene Sprenger bereits vor diesem "Demokratie-Schutzschild".

EU will USAID-Kürzungen ausgleichen

Der AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, Petr Bystron, spricht von einer „Zensur- und Propagandainfrastruktur“. Unter dem Deckmantel des „Schutzes der Demokratie“ entstehe eine riesige Subventionsmaschine für regierungsnahe Plattformen und Medien. Kritische Stimmen würden dagegen weiter ausgegrenzt, erklärt er:

„Dass nach den Kürzungen der USAID jetzt ausgerechnet europäische Steuerzahler diese Lücke füllen sollen, ist ein Affront gegen jeden, der an echte Medienvielfalt glaubt. Brüssel maßt sich an zu bestimmen, welche Informationen ,gut‘ und welche ,schlecht‘, welche Medien ,frei‘ und welche ,Propaganda‘ sein sollen. Damit verabschiedet sich die EU endgültig vom freien Wettbewerb der Meinungen.“

Bystron und seine Partei wollen sich den neuen Zensur-Plänen der EU entgegenstellen.