Mit dem Lieferkettengesetz hat die Ampel-Regierung ein bürokratisches Monstrum geschaffen: Deutsche Unternehmen werden dadurch zu Aufsehern über die gesellschaftlichen Standards im Globalen Süden gemacht. 

Ein Kommentar von Robert Teske

Seit Anfang 2023 müssen Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern prüfen, ob in ihren globalen Lieferketten möglicherweise Risiken für Menschenrechte und die Umwelt bestehen.

Schlecht für Europa und die Dritte Welt

Das Institut der Deutschen Wirtschaft weist darauf hin, dass die Einfuhren aus der Dritten Welt nach Deutschland in diesem Jahr um fast ein Viertel eingebrochen sind. Dieses Beispiel zeigt: Das Lieferkettengesetz schadet der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Und es zerstört die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen des Globalen Südens.

Ein weiteres Beispiel: Um Hinweise auf mutmaßliche Verstöße gegen das Lieferkettengesetz entgegenzunehmen, müssen die Unternehmen einen umständlichen Beschwerdemechanismus implementieren. Geht eine Beschwerde über ein Partnerunternehmen am anderen Ende des Globus ein, muss der Sachverhalt umgehend geprüft werden.

Ein realitätsfernes Bürokratiemonster

In den meisten Fällen können die Unternehmen aber wegen der Sprachbarriere und der geografischen Distanz gar nicht beurteilen, was überhaupt vor sich geht. Trotzdem drohen bei Gesetzesverstößen Strafen von bis zu zwei Prozent des Umsatzes! Dadurch entsteht ein unkalkulierbares Risiko. Gerade kleine und mittlere Unternehmen stoßen da schnell an ihre Grenzen und suchen sich andere Geschäftspartner.

Das alles verursacht natürlich enorme Kosten: Die Ampel-Regierung hat ausgerechnet, dass die deutsche Wirtschaft allein für die Umsetzung des Lieferkettengesetzes 110 Millionen Euro aufwenden muss. Aber auch danach entstehen für deutsche Unternehmen jedes Jahr Kosten von 43 Millionen Euro. Und in dieser Rechnung sind die Kosten für die Verwaltung noch nicht einmal berücksichtigt.

Werteorientierter Kulturimperialismus

Das Lieferkettengesetz benachteiligt nicht nur deutsche Unternehmen im Ausland – es soll dem globalen Süden auch die gescheiterte werteorientierte Außenpolitik aus der Baerbock-Zeit aufzwingen. Wer „Menschenrechte“ sagt, möchte meist nur über die sogenannte Zivilgesellschaft und NGOs in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten eingreifen. Genauso verhält es sich mit dem „Umweltschutz“. Dahinter verbergen sich gerade in Deutschland – siehe Agora Energiewende oder Deutsche Umwelthilfe – knallharte Lobbyinteressen der Klimaindustrie.

Nutzen nicht nachweisbar

Was besonders absurd ist: Es gibt derzeit nicht einmal empirischen Studien, die den behaupteten Nutzen des Lieferkettengesetzes umfassend belegen. Und das ist keine Behauptung der AfD, sondern das Ergebnis einer Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages: Demnach ließen sich kausale Zusammenhänge der menschenrechtlichen Situation im Ausland und einem an deutsche Unternehmen adressierten Gesetz „kaum lückenlos nachweisen“ nachweisen.

Über Robert Teske

Robert Teske ist seit 2025 Mitglied des Bundestages. Die AfD vertritt der gebürtige Brandenburger im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales als Sprecher für Zukunft der Arbeit. Davor leitete Teske viele Jahre das Büro des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke.

Hier die Bundestags-Rede von Robert Teske zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes:

https://x.com/RobertTeskeMdB/status/2012151053471695167