Eine Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle wird von Politik und Medien als Beleg für die hybride Kriegsführung Russlands gegen die EU eingestuft. Beim Anschlag auf Nord Stream, dessen Spuren immer deutlicher in Richtung Ukraine weisen, fiel und fällt die Reaktion wesentlich zurückhaltender aus.
Ein Kommentar von Christoph Grubbinder
Bereits m 4. August wurde auf dem Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff präparierte Drohne entdeckt. Die Bundesregierung erklärte nun, Russland sei für den vereitelten Anschlag verantwortlich. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verwies auf Bauart, Sprengstoff und Zündtechnik, die von anderen russischen Operationen bekannt seien. Zudem sollen zwei Verdächtige identifiziert worden sein, von denen einer Kontakte zum russischen Geheimdienst haben soll. Die näheren Geheimdiensterkenntnisse wurden jedoch nicht öffentlich vorgelegt.
Einseitige Betrachtungsweise
Dennoch steht das Urteil von Politik und Medien fest. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprach von einem russischen hybriden Angriff. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erkannte darin sogar „alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus“. Ursula von der Leyen erklärte, Europas alltägliche Infrastruktur müsse künftig als „Ziel an vorderster Front“ betrachtet und entsprechend geschützt werden.
Dass Russland seine Kriegsführung verschärft und Anschläge in Deutschland durchführen lässt, ist durchaus möglich. Kritische Journalisten müssten sich dennoch fragen, ob die öffentlich bekannten Indizien für ein abschließendes Urteil ausreichen. Schließlich könnten auch andere Kräfte ein Interesse an einer weiteren Eskalation haben. Immer wieder wird die zunehmende Kriegsmüdigkeit der Europäer beklagt. Zudem lassen sich in einer Ausnahmesituation bestimmte politische Vorhaben – etwa der Ausbau von Zensur und Überwachung oder die Aufnahme neuer Schulden – leichter durchsetzen.
Bei Orbán plötzlich kritisch
Dass auch etablierte Medien kritische Fragen nach verdeckten Interessen stellen können, zeigte sich diesen Frühjahr in Ungarn. Nachdem nahe einer für die ungarische Gasversorgung wichtigen Leitung Sprengstoff gefunden worden war, sprach der damalige Ministerpräsident Viktor Orbán von einem vereitelten Anschlag. Umgehend verbreiteten etablierte Medien den von der Opposition geäußerten Verdacht, es könnte sich um eine „False-Flag“-Aktion handeln, die Orbán vor der Wahl nutzen sollte.
Beim Leipziger Drohnenfund scheint eine vergleichbare Skepsis unerwünscht. Wer nach Beweisen, möglichen Nutznießern oder dem Zeitpunkt der Veröffentlichung fragt, gerät rasch in die Nähe russischer „Desinformation“.
Beim Sprengstoffanschlag auf Nord Stream gelten andere Maßstäbe
Besonders auffällig wird der doppelte Maßstab beim Vergleich mit Nord Stream. Drei von vier Röhren der wichtigen Gaspipelines wurden damals durch einen Sprengstoffanschlag tatsächlich zerstört. Es handelte sich damit um ein schweres Attentat auf kritische Infrastruktur.
Auch hier versuchten Teile der etablierten Parteien, Medien und ihrer Experten zunächst, Russland als möglichen Täter darzustellen. Andere spielten die Bedeutung des Anschlags herunter. So erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sinngemäß, dass das Problem nicht darin bestehe, dass Nord Stream 2 gesprengt wurde, sondern dass die Leitung überhaupt gebaut worden sei.
Anklage sieht Ukraine als Täter
Inzwischen hat die deutsche Bundesanwaltschaft einen ehemaligen ukrainischen Offizier angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, die Sprengung koordiniert und dabei im Auftrag ukrainischer staatlicher Stellen gehandelt zu haben. Im August wurde zudem ein zweiter ukrainischer Verdächtiger festgenommen. Eine Verantwortung der ukrainischen Regierung ist damit noch nicht rechtskräftig bewiesen. Die Spur ist jedoch wesentlich konkreter, als es lange dargestellt wurde.
Wem nützt all das tatsächlich?
Trotzdem folgen weder politische Strafmaßnahmen noch die Forderung, Deutschland müsse gegen ukrainische Einflussnahme geschützt werden. Stattdessen wird der Leipziger Fall mit Desinformation verknüpft und zur „neuen Normalität“ erklärt. Wenn der Schutz kritischer Infrastruktur mit dem Kampf gegen unerwünschte Nachrichten verbunden wird, droht aus notwendiger Gefahrenabwehr auch ein Vorwand zur weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit zu werden. Kritiker können so rasch als russische Agenten, Putin-Trolle oder Kollaborateure gebrandmarkt und politisch wie gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Da muss man sich fragen, wem all das tatsächlich nützt.
