Obwohl im deutschen Grundgesetz (Artikel 13) die "Unverletzlichkeit der Wohnung" streng geregelt ist, ist es mittlerweile gängige Praxis, dass Regierungskritiker mit Hausdurchsuchungen schikaniert werden. In dieser Woche wurden in Deutschland zahlreiche fragwürdige Razzien aufgrund von Meinungsdelikten durchgeführt.

Ein Beitrag von Thomas Steinreutner

So durchsuchte die Polizei im CSU-regierten Bayern die privaten Räumlichkeiten einiger Mitglieder der "Identitären Bewegung" (IB). Die Maßnahme wurde damit begründet, dass die Aktivisten gegen ein Ausreiseverbot verstoßen hätten. Wie berichtet wurde, war es den Betroffenen untersagt worden, an einem internationalen Remigrations-Kongress in Mailand teilzunehmen. Bei der Durchsuchung beschlagnahmten die Beamten sämtliche elektronischen Kommunikationsmittel der Aktivisten – angeblich, um Beweise für deren Teilnahme am Kongress sicherzustellen.

Aktivisten berichtet selbst über ihre "Tat"

Diese Begründung ist jedoch absurd, da die Beschuldigten ihre Teilnahme am Kongress in Mailand nicht bestreiten. Im Gegenteil: Die Aktivisten haben ihre Italienreise selbst im Internet mit Bildern und Videos dokumentiert und dazu auch mehrere Interviews gegeben – unter anderem auch Info-DIREKT.

Die betroffenen Aktivisten haben sie erneut in einem Video zu dem Vorgehen der Behörden geäußert, bei dem auch eine Tür völlig zertrümmert wurde: t.me/IdentitaereDeutschland/2185

Vorgerichtliche Bestrafung

Für den stellvertretenden Vorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, ist damit klar:

"Die heutigen Hausdurchsuchungen sind ein klarer Fall einer sozusagen ‚vorgerichtlichen Bestrafung‘ der Betroffenen.“

Zudem macht Graupner darauf aufmerksam, dass die bayerische Justiz immer wieder "mit unverhältnismäßigen und völlig überzogenen Aktionen negativ" auffalle. Dieser Ansicht ist auch René Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Dieses übergriffige Gebaren der Justiz ist in doppelter Hinsicht skandalös: Zunächst wurde Bürgern verboten, eine legale Veranstaltung in Italien zu besuchen. Dann fanden bei einigen, die sich über dieses Verbot hinweggesetzt hatten, sinnlose Hausdurchsuchungen statt – offenbar, um sie einzuschüchtern."

Grenzen für Bürger, nicht für Migranten?

Absurd sei diese Vorgangsweise auch aus einem weiteren Grund, so Dierkes:

"Die Regierenden sind nicht willens, unsere Grenzen vor illegalen Migranten zu schützen. Aber für einheimische Bürger werden dieselben Grenzen dichtgemacht. Es ist kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen an die DDR erinnert fühlen.“

Razzien wegen Likes im Internet

Skurril lesen sich teilweise auch die Begründungen für über 100 weitere Hausdurchsuchungen, die CDU-Innenminister Dobrindt in dieser Woche bei einem bundesweiten Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet durchführen ließ. In einem an die Öffentlichkeit gelangten Hausdurchsuchungsbeschluss ist zu lesen, dass diese durchgeführt wurde, weil im Internet ein Beitrag mit einem "Like" versehen worden war.

Mogelpackung CDU

Im Kampf gegen falsch gesetzte Likes im Internet fährt die CDU also ein Großaufgebot an Polizisten auf – während für die Verfolgung und Verhinderung blutiger Straftaten die Ressourcen fehlen.

Damit hat die CDU erneut bewiesen, dass sie um nichts besser als die SPD ist. Die Freude über den Sieg des Compact-Magazins im Verbotsverfahren in dieser Woche wird auch deshalb vermutlich bald verflogen sein. Mehr dazu hier: www.info-direkt.eu/deutschland/trotz-compact-sieg-gerichtsurteil-brandgefaehrlich

Mehr über konservative Mogelpackungen in diesem Magazin Info-DIREKT: https://www.info-direkt.eu/magazin/56