Das "Southern Poverty Law Center" (SPLC) ist eine in den USA einflussreiche linke Organisation, die sich den „Kampf gegen Rechts“ verschrieben hat. Nun wurde sie angeklagt, weil sie jahrelang mehrere Millionen Dollar an Personen gezahlt haben soll, die mit rechtsextremen Gruppen in Verbindung standen. Der Fall wirft einige unbequeme Fragen auf!

Ein Kommentar von Christoph Grubbinder

Offiziell versteht sich das SPLC als Bürgerrechtsorganisation, die rechtes Gedankengut und Gruppen bekämpft. Laut US-Justizministerium soll die Organisation jedoch ihre Spender getäuscht und über Jahre hinweg verdeckte Zahlungen an Personen geleistet haben, die mit Gruppen wie dem "Ku-Klux-Klan", der "National Alliance", dem "National Socialist Movement" oder dem Umfeld von „Unite the Right“ verbunden waren.

Mehr als drei Millionen Dollar laut Bundesanklage

Das US-Justizministerium erklärt, dass das SPLC zwischen 2014 und 2023 mehr als drei Millionen Dollar an einschlägig bekannte Personen weitergeleitet und damit ihre eigenen Spender getäuscht haben soll. Die Organisation weist die Vorwürfe zurück und spricht von notwendiger Informantenarbeit zur Beobachtung extremistischer Gewalt. Doch selbst wenn sich diese Verteidigungslinie als zumindest teilweise tragfähig erweisen sollte, bleibt ein fauler Beigeschmack hängen. Schließlich versuchen linke Netzwerke auch in den Vereinigten Staaten seit Jahren, mit moralischem Absolutheitsanspruch den Rahmen des Sagbaren einzuengen und rechte Ansichten aus dem Diskurs auszuschließen.

Ohne "rechte Gefahr" kein „Kampf gegen Rechts“

Der Fall erinnert daran, dass Antifaschismus nicht nur eine radikale Ideologie, sondern meist auch ein Geschäftsmodell ist. Wer Spendengelder, politische Macht und öffentliche Aufmerksamkeit aus dem permanenten Alarmismus gegen Rechts bezieht, hat ein Interesse daran, die Bedrohung möglichst groß erscheinen zu lassen. Im schlimmsten Fall entsteht daraus ein falscher Anreiz: Ohne rechte Gefahr bekommen Personen, die sich dem "Kampf gegen Rechts" verschrieben haben, keine Steuergelder, keine Spenden, keine Aufmerksamkeit und keine Deutungsmacht. Ohne "Gefahr von rechts" wären Antifa-Gruppen und "Rechtsextremismus-Experten" arbeits- und bedeutungslos.

Genau deshalb sind die jüngsten Entwicklungen in den USA auch für Europa interessant. Auch hier leben linke Vereine, Meldestellen und NGO-Strukturen davon, überall ein immer neues „Rechtsextremismusproblem“ erst zu entdecken und dann zu bekämpfen. Die eingebildete Gefahr von rechts dient auch Regierungen als letzte Legitimation, um im Amt zu bleiben. Schließlich gehe es ja darum, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ bzw. AfD zu verhindern.

Geheimdienstmethoden ohne Kontrollmöglichkeit

Selbstverständlich gilt für das SPLC die Unschuldsvermutung. Der Prozess wird jedoch sicher spannend. Schließlich zeigt die Anklage, dass Misstrauen gegenüber jener Industrie angebracht ist, die seit Jahren vom „Kampf gegen Rechts“ lebt.

Selbst wenn das SPLC "nur" Gelder an rechte Strukturen zahlte, um Informationen zu gewinnen, wäre das ein Skandal. Solche geheimdienstlichen Methoden sollten eigentlich dem Staat vorbehalten sein und einer rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen.

Antifaschismus als Geschäftsmodell

Eines ist jetzt schon klar: Die Motivation antifaschistischer Strukturen dient so gut wie nie dem Schutz der Demokratie. Der "Schutz der Demokratie" ist nur ein Vorwand, um die eigene, oft linksextreme Ideologie voranzutreiben. Einige Aktivisten und Organisationen dürften den Antifaschismus jedoch auch als Geschäftsmodell betrachten.

FPÖ räumt im linken NGO-Sumpf auf

Für Patrioten ist all das keine Überraschung: Wer vom Rechtsextremismus politisch und finanziell profitiert, darf diesen nicht sterben lassen. Gut, dass die FPÖ seit einigen Monaten in diesem linken Sumpf aufräumt. Mehr dazu hier: NGO-Kontrolle