Trotz massiver Kritik hat Österreichs Ampel-Regierung ein Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Telegram und Co. beschlossen. Die Plattform "Fass ohne Boden" (FOB) hat daraufhin angekündigt, persönliche Informationen aller 105 Abgeordneten, die dem Gesetz zugestimmt haben, zu veröffentlichen.
Im heute Mittag gesendeten "Info-DIREKT Live-Podcast" sprach Info-DIREKT-Chef Michael Scharfmüller mit „Fass ohne Boden“-Herausgeber Alexander Surowiec genau darüber. In der Sendung erzählte der Aufdecker-Journalist, wie er mithilfe der OSINT-Methode (Open Source Intelligence) alle drei Tage einen der Abgeordneten auf seiner Plattform durchleuchten will. Bisher im Fokus: Maximilian Köllner (SPÖ) und Gudrun Kugler (ÖVP), morgen soll Henrike Brandstötter (NEOS) folgen.
Medien fantasierten von Sex- und Missbrauchsskandalen im Parlament
Im Gespräch wurden auch die teils massiven Fake News thematisiert, die über die "Fass ohne Boden"-Kampagne verbreitet wurden. Darin wurde von Sex- und Missbrauchsskandalen fantasiert, in die 105 Abgeordneten verwickelt sein sollen. Darauf angesprochen, betont Surowiec, dass seine Recherchen stets einem politischen Zweck dienen und Informationen auf ihre Plausibilität geprüft werden. Persönliche Details würden nur veröffentlicht, wenn sie politisch relevant sind.
An der Schwelle zum Überwachungsstaat
Ein weiteres Thema war die technische und juristische Problematik der Messenger-Überwachung. Surowiec warnt vor Missbrauch und sieht durch das neue Gesetz auch Regierungskritiker in Gefahr. Er verweist auf Missbrauchsfälle aus dem Ausland, wie in Italien, sowie auf seine eigenen Erfahrungen mit Abhörversuchen.
In der Sendung rief Surowiec Bürger zur Mitarbeit am "gläsernen Parlament" auf: Hinweise zu den 105 Abgeordneten können direkt an ihn übermittelt werden. Sein Ziel: mehr Transparenz im Parlament und ein kritischer Umgang mit staatlicher Überwachung.
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Der "Info-DIREKT Live-Podcast" mit Alexander Surowiec kann jetzt fast überall nachgehört werden, wo es Podcasts gibt, beispielsweise auf Spotify und Apple Podcasts sowie auf X, Facebook und YouTube:
