Die EU will nun den Pharmaunternehmen die Medikamentenproduktion vorschreiben - dabei haben die maroden Gesundheitssysteme ganz andere Probleme als die Planwirtschafts-Phantasien aus Brüssel.
Ein Kommentar von Joachim S. Bauer
Bis zu 100 Millionen Euro machen einzelne Krankenhäuser an Verlusten, nur wenige von ihnen machen überhaupt noch Gewinne - das hindert aber Brüssel nicht daran, ganz eigene Antworten auf diese Krisen zu finden. Jetzt will sich die EU sogar an planwirtschaftlichen Experimenten versuchen, um die Medikamentenproduktion zu sichern. Geplant ist ein staatliches Modell mit einem Budget von vier Milliarden Euro. Besonders gut kommt das allerdings kaum irgendwo an, auch bei der FPÖ regt sich Widerstand.
Krankenhäuser sind schon selbst Notfallpatienten
Der FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser stellt sich klar gegen diese Planwirtschaft. Er spricht sich viel mehr für bessere Rahmenbedingungen für die Pharmaindustrie aus. Im EU-Parlament verwies er darauf, dass ein Großteil der deutschen Krankenhäuser selbst zu den Notfallpatienten gehört, auch in Österreich steht das Gesundheitssystem längst vor dem Kollaps.
Planwirtschaft schafft keinen Fortschritt
Mit den planwirtschaftlichen Ideen aus Brüssel kann Hauser nichts anfangen:
"Die Sowjetunion ist mit Planwirtschaft gescheitert – und auch die EU wird daran scheitern!"
Dass Medikamente durch staatliche Maßnahmen oder Subventionen produziert werden können, bezweifelt er. Eine wettbewerbsfähige Industrie mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen ist für ihn das Mittel der Wahl. Die europäischen Volkswirtschaften haben jetzt schon ganz massive Probleme, wie Hauser ausführt: Zu hohe Energiepreise, zu hohe Steuern und Abgaben, zu hohe Lohnnebenkosten und zu viel Bürokratie stellen europäische Unternehmen bereits jetzt vor existentielle Herausforderungen.
Gesundheitssysteme haben ganz andere Probleme
Die Konsequenzen sind dramatisch: Insolvenzen, Verlust von Arbeitsplätzen, Abwanderung nach China und in die USA. Das trifft die europäische Wirtschaft besonders hart, auch die Pharmaindustrie wird davon nicht verschont bleiben. Besonders leiden werden dann die europäischen Gesundheitssysteme: Überall fehlt es an Geld und qualifiziertes Personal wandert ab. Wer glaube, unter diesen Bedingungen könne die Medikamentenproduktion in Europa langfristig gesichert werden, täusche die Bürger, warnt Hauser.
Radikale Wende in der Wirtschaftspolitik
Für Hauser ist klar, was es wirklich braucht. Die Energiepreise müssen wieder wettbewerbsfähig sein, Steuern und Abgaben sinken und auch die Bürokratie muss abgebaut werden. Anders könne Europa seine Arzneimitteproduktion nicht erhalten und den Kollaps der Gesundheitssysteme nicht mehr abwenden. Dann würde es für Europa wohl düster aussehen, denn auch die letzten Pharmaunternehmen und Europa würden damit gänzlich ohne eine eigene Arzneimittelproduktion dastehen.
Hier erklärt der FPÖ-Europaabgeordnete Gerald Hauser im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, warum die Brüsseler Planwirtschaft im Gesundheitswesen nicht funktionieren wird:
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