EU: Von der Leyen trotz langem Sündenregister wiedergewählt

18. Juli 2024 / International

Bild EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU): European Parliament via flickr.com (CC BY 2.0)
Trotz zahlreicher Skandale wurde die umstrittene deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen erneut vom EU-Rat nominiert und vom EU-Parlament heute Nachmittag zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.

Viele kritische Menschen fragen sich nun, was sich ein Politiker noch alles erlauben kann, ohne dafür Konsequenzen tragen zu müssen. Einer davon ist EU-Abgeordneter Gerald Hauser (FPÖ). Aus seiner Sicht ist von der Leyen "völlig unwählbar". Auf Nachfrage von Info-DIREKT, weshalb sie "völlig unwählbar" sei, antwortet Hauser:
"Die Bilanz der EU unter Von der Leyen ist erschreckend negativ. Wir brauchen einen Neubeginn, damit endlich eine Politik für Menschen und nicht für das große Geld gemacht wird."

Zudem sandte uns Hauser dieses politische Sündenregister von Ursula von der Leyen:
  • Ermittlungen der europäischen Staatsanwaltschaft wegen des "Pfizer-Beschaffungsdeals"
    Von der Leyen hat mit einem persönlichen Beschaffungsakt zwischen ihr und dem Pfizer-Chef Bourla 1,8 Milliarden Impfstoffe vollkommen intransparent um 35 Milliarden Euro bestellt. Sie weigert sich ihre Textnachrichten zu diesem persönlichen Deal zu veröffentlichen. Bourla weigert sich dazu vorm EU-Parlament auszusagen. Diese Vorgangsweise ist völlig undurchsichtig und für eine Kommissionspräsidentin ist das untragbar.
  • Die Zulassung der mRNA-Impfstoffe, die weder wirksam und sicher sind, wurden durch von der Leyen unterstützt.
  • Von der Leyen hat die Abschaffung des Bargeldes und die geplante Einführung des digitalen Euros am 1. November 2025 massiv vorangetrieben.
  • Sie hat die Zerstörung der traditionellen Landwirtschaft durch die Renaturierung und durch den Green Deal vorangetrieben.
  • Sie hat die Deindustrialisierung Europas forciert und damit die Energiepreise verteuert und unsere Wettbewerbsfähigkeit massiv verschlechtert.
  • Unter ihr wurde Zensur u.a. durch den "Digital Service Act" verschärft.
  • Anstatt aktive Friedensgespräche im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu führen und Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine diesbezüglichen Bemühungen zu danken, beteiligt sich von der Leyen an der Kriegshetze.

Fleischgewordene Alternativlosigkeit


Aus Sicht von Petra Steger, ebenfalls EU-Abgeordnete der FPÖ, ist von der Leyen "die fleischgewordene Alternativlosigkeit der EU-Einheitspartei". Mehr dazu in einem Gastkommentar von Steger im Magazin Info-DIREKT, Ausgabe 52, das sich derzeit in Druck befindet.

Mehr Infos:


Mehr über die Skandale, in die Ursula von der Leyen in den letzten Jahren verwickelt war, lesen Sie im nächsten Magazin Info-DIRKET, das noch im Juli erscheint. Am besten gleich ab nur 38,50 Euro im Jahr abonnieren!

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