In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärten heute Vormittag die drei Parteivorsitzenden von FPÖ, Fidesz und ANO ihre Absicht eine eigene EU-Fraktion bilden zu wollen.
Dazu unterzeichneten Herbert Kickl (FPÖ), Viktor Orbán (Fidesz, Ungarn) und Andrej Babiš (ANO, Tschechien) ein "Patriotisches Manifest". Das Manifest soll als "Trägerrakete" dienen, um Gespräche mit weiteren Parteien führen zu können, so FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky.
Um eine Fraktion im EU-Parlament bilden zu können, ist es notwendig 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zusammenschließen zu können.
Historischer Tag
Die drei Parteichefs bezeichneten die Unterfertigung des "Patriotischen Manifests" als einen Tag, der in die Geschichte eingehen könnte, da damit ein neue Ära der europäischen Politik eingeläutet werden könnte.
Die neue Fraktion wolle sich für wirksamen Grenzschutz, Frieden, echten Umweltschutz und Souveränität einsetzen.
