Was derzeit in Tschechien ans Licht kommt, erschüttert nicht nur die nationale Politik, sondern wirft auch ein düsteres Licht auf die demokratischen Verhältnisse innerhalb der EU.

Ein Gastkommentar von Natalie Novak

Laut aktuellen Berichten laufen in Prag Ermittlungen gegen mehrere Mitglieder der tschechischen Regierung – wegen Amtsmissbrauch, Geldwäsche, Veruntreuung öffentlicher Mittel und sogar wegen Verbindungen zum organisierten Drogenhandel, wie Unser Mitteleuropa berichtet. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Justizminister bereits zurückgetreten

Im Zentrum des Skandals steht das Justizministerium. Es soll Teil eines Netzwerks sein, das öffentliche Aufträge, politische Einflussnahme und Geldflüsse systematisch missbraucht hat. Besonders brisant: Ein vorbestrafter Krimineller, offenbar mit engen Verbindungen zum Drogengeschäft, soll dem Ministerium rund 41 Millionen Euro in Bitcoin übergeben haben – mutmaßlich für politische Gefälligkeiten, wie die Neue Züricher Zeitung berichtet. Justizminister Pavel Blažek ist deswegen inzwischen zurückgetreten, doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die tschechische Opposition fordert nun geschlossen den Rücktritt der gesamten Regierung.

Beeinflussung der EU-Wahl

Denn dieselbe Regierung spielte bereits in der sogenannten Voice-of-Europe-Affäre eine zentrale Rolle. Damals wurden zahlreiche EU-kritische Politiker – unter anderem Maximilian Krah und Petr Bystron (AfD), Filip Dewinter und Filip Brusselmans (Vlaams Belang), Thierry Baudet (FvD) und Matteo Gazzini (Forza Italia) – öffentlich beschuldigt, russische Gelder angenommen zu haben. Beweise dafür wurden bisher nicht geliefert und das obwohl alleine bei Bystron über 20 Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden.

Internationale Verstrickungen

Die politische Wirkung war dennoch enorm: Die AfD verlor in den Umfragen, das Forum voor Democratie scheiterte am Wiedereinzug ins EU-Parlament. Ein klarer Eingriff in demokratische Prozesse – orchestriert mit Hilfe willfähriger Medien wie "Spiegel" und "Zeit Online", die die Vorwürfe ungeprüft verbreiteten. Besonders pikant: Laut US-Journalist Michael Shellenberger wurde die Kampagne maßgeblich vom OCCRP-Netzwerk koordiniert, das wiederum über die umstrittene US-Entwicklungshilfeagentur USAID finanziert wird.

Doppelstandards

Damit steht die Regierung nicht nur unter Korruptionsverdacht, sondern hat mutmaßlich auch an der Manipulation demokratischer Prozesse mitwirkt. In den etablierten Medien, die überall, wo ihnen Wahlergebnisse nicht passen, ausländische Beeinflussung wittern, bleibt es dennoch still. Staatsanwälte scheint dieser europaweite Skandale auch nicht zu interessieren. Man darf gespannt sein, ob es zumindest in Tschechien Konsequenzen gezogen werden.