Am Sonntag wird in Wien gewählt. Info-DIREKT sprach deshalb mit der Wiener EU-Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) über die Gründe für den vorgezogenen Wahltermin, die Migrationspolitik der SPÖ, den bisherigen Wahlkampf und die Wahlziele der FPÖ.
Info-DIREKT: Frau Steger, der Termin für die Wien-Wahl wurde von Bürgermeister Ludwig um mehrere Monate vorverlegt. Weshalb hat er das aus Ihrer Sicht getan?
Petra Steger: Auch wenn sicherlich wahltaktische Gründe in der Entscheidungsfindung eine große Rolle gespielt haben, ist es in erster Linie die katastrophale Budgetlage der Stadt Wien, die zur Vorverlegung der Wien-Wahl geführt hat. Im Juni müsste der Rechnungsabschluss veröffentlicht werden, und dann würde die Wahrheit ans Licht kommen: Wien hat unter der SPÖ unglaubliche 16 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Seit 2020 allein wurde ein Defizit von 14,8 Milliarden Euro produziert, obwohl die Wienerinnen und Wiener gleichzeitig ausgesackelt wurden. Die SPÖ verfolgt da offenbar die „Magnus-Brunner-Strategie“ – Wählertäuschung.
Info-DIREKT: Das rote Wien gilt als Migrantenmagnet. In Wien wird eine deutlich höhere Mindestsicherung an Migranten ausbezahlt als in den anderen Bundesländern. Warum betreibt die SPÖ diese Politik?
Petra Steger: Die SPÖ betreibt in Wien seit Jahren eine radikale und perfide Politik gegen die eigene Bevölkerung. Asylanten und Migranten aus aller Herren Länder werden mit überdurchschnittlich hohen Sozialleistungen nach Wien gelockt und trotz mangelnder Integration nach wenigen Jahren eingebürgert. Die Rechnung der SPÖ ist simpel: Der Migrant von heute, ist der SPÖ-Wähler von morgen. Dass aber immer mehr Österreicher aufgrund der dramatischen Folgen dieser Politik – vor allem im Bereich Sicherheit und Bildung – aus Wien abwandern, wird von der SPÖ bewusst ignoriert.
Info-DIREKT: Wien ist mittlerweile dermaßen überfremdet, dass sich immer mehr Parteien um die Stimmen eingebürgerter Migranten bemühen. Auch Teilen Ihrer Partei wurde vorgeworfen, sich aktiv um das Wohlwollen der Türken mit österreichischer Staatsbürgerschaft zu bemühen. Wie sehen Sie das? Sollte sich die FPÖ aktiv um Stimmen aus der türkischen Community bemühen?
Petra Steger: Im Zentrum unserer Politik stehen unverrückbar die Interessen der österreichischen Bevölkerung. Dieses Bekenntnis ist auch ein Ausdruck der Verantwortung gegenüber unseren Vorfahren, die Wien zweimal mit Aufopferung vor türkischen Invasoren verteidigt haben und vor allem auch gegenüber den Trümmerfrauen die Wien wieder aufgebaut haben. Diese Frauen haben teilweise übermenschliches geleistet - sie würden sich wohl im Grab umdrehen, wenn sie sehen könnten, wie rasant ihr Erbe unter der SPÖ kulturell Entfremdung wird.
Die Wiener haben genug davon, sie wollen keine Fremden im eigenen Land werden. Wobei man hier klar differenzieren muss: In den letzten Jahrzehnten sind viele Migranten nach Wien gekommen, um sich eine neue Existenz aufzubauen – vor allem nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Viele dieser Zuwanderer haben sich hervorragend integriert und sind heute echte Wiener. Die innereuropäische Migration ist nicht das Problem – deutlich schwieriger ist jedoch die Zuwanderung, die wir heute erleben. Migranten aus dem muslimischen Raum bringen ein völlig anderes Weltbild, andere Werte und vor allem ein anderes Frauenbild mit. Natürlich gibt es auch unter den Türken zahlreiche Personen, die heute als echte Österreicher gelten können – auch wenn es nur wenige sind. Leider muss man festhalten, dass dieser große kulturelle Unterschied gerade in Wien zu erheblichen Problemen führt. Das zeigt sich unter anderem daran, dass drei Viertel der in Österreich lebenden Austro-Türken ihre Stimme dem Autokraten Erdogan gegeben haben. Von diesem Personenkreis ist echte Integration nur schwer zu erwarten. Eine gezielte Ansprache dieser Gruppe halte ich daher für wenig zielführend. Gut integrierte Migranten, die unseren freiheitlichen Kurs unterstützen, sind hingegen herzlich eingeladen, der FPÖ ihre Stimme zu geben.
Info-DIREKT: Der Wiener Wahlkampf ist bisher ohne große Aufregung verlaufen. Manche meinen sogar, dass er noch nie so langweilig war. Woran liegt das?
Petra Steger: Die etablierten Parteien unterscheiden sich inhaltlich kaum noch voneinander – sie meiden klare Positionen und drücken sich vor unbequemen Wahrheiten. Insgesamt polarisieren die Spitzenkandidaten nicht besonders.
Während die SPÖ damit beschäftigt ist, ihre Verantwortung für jahrzehntelanges Totalversagen in der Integrationspolitik schönzureden, irrt die ÖVP orientierungslos im politischen Niemandsland zwischen Anpassung und Identitätsverlust. Wir als FPÖ sind die einzige Kraft, die Missstände klar und ohne Scheuklappen anspricht: von der völlig ausufernden Überfremdung in vielen Bezirken, dem verloren gegangenen Sicherheitsgefühl bis hin zur aus dem Ruder gelaufenen Sozialpolitik für Zugewanderte. Das sorgt natürlich nicht für Applaus im linken Mainstream – aber für eine längst überfällige, ehrliche Debatte und genau davor drücken sich die anderen Parteien weiterhin.
Info-DIREKT: Bei der letzten Wien-Wahl im Jahr 2020 stürzte die FPÖ von 30,8 Prozent auf 7,1 Prozent ab. Wo liegt das Ziel bei dieser Wahl?
Petra Steger: Die 7,1 Prozent waren für uns alle sehr schmerzlich und ein historischer Tiefpunkt – noch nie zuvor hatte die FPÖ-Wien weniger Stimmen erhalten. Insbesondere der Absturz von 30,8 Prozent stellte damals den größten Einbruch in der österreichischen Wahlgeschichte dar. Dank der stringenten, konsequenten und geradlinigen Politik unseres Bundesparteiobmanns Herbert Kickl erzielen wir jedoch derzeit bei jeder Wahl historische Erfolge. Daher sollte auch in Wien ein herausragendes Ergebnis möglich sein. In der Steiermark haben wir etwa den Landeshauptmann gestellt und auch im Burgenland ein historisches Ergebnis erzielt sowie erstmals einen Bundesrat gewonnen. Ein realistisches und ambitioniertes Ziel für Wien wäre daher das Erreichen eines Viertels der Wählerstimmen. Auch bei der Landtagswahl in der Steiermark wurde im urbanen Raum von Graz der erste Platz nur knapp verfehlt – das zeigt deutlich, dass auch in Städten sehr viel möglich ist.
Info-DIREKT: Bei dem extrem schlechten Ergebnis der letzten Wahl wäre selbst eine Verdreifachung der Stimmen keine allzu große Kunst. Müsste man sich deshalb nicht ambitioniertere Ziele setzen?
Petra Steger: Das Ziel muss selbstverständlich immer der erste Platz sein - vor allem um der SPÖ endlich den Bürgermeistersessel zu entreißen und in Wien die dringend notwendige Trendwende einzuleiten. Es geht darum, fünf erfolgreiche Jahre umzusetzen – etwa durch die Begrenzung des Zuzugs zur Mindestsicherung oder ein Ende des übermäßigen Gebührenanstiegs, um nur zwei Beispiele zu nennen. Trotz des positiven Rückenwinds aus der Bundespartei bleibt es jedoch herausfordernd, wenn man von einem so niedrigen Ausgangswert startet. Man darf nicht vergessen: Wir starten bei 7,1 Prozent. In diesem Kontext wären die angestrebten 25 Prozent daher ein starkes Comeback und ein deutliches Signal für einen politischen Aufbruch in Wien.
Info-DIREKT: In Ihrem Gemeindebezirk Meidling wurde vor kurzem das FPÖ-Bürgerbüro mit Stahlkugeln beschossen, weiß man mittlerweile mehr über die Täter?
Petra Steger: Leider nein. Wir haben selbstverständlich Anzeige erstattet und der Landesverfassungsschutz ermittelt. Ich hoffe zwar natürlich, dass die Täter bald ausgeforscht werden können, bezweifle es jedoch. Ich selbst wurde vor drei Jahren auch von einer fanatischen Linken mit einem Messer bedroht und auch diese Person konnte nie identifiziert werden. Der Angriff auf unser Bürgerbüro markiert aber ohne Zweifel einen weiteren traurigen Höhepunkt im Umgang mit Gewalt gegen die FPÖ. Zwillen, wie sie hier augenscheinlich verwendet wurden, dienen in anderen Ländern der Jagd auf Niederwild – ihre Projektile können beim Menschen tödliche Verletzungen verursachen. Es ist daher völlig inakzeptabel, dass politische Arbeit mit derartigen Mitteln bedroht wird. Wer keine Argumente mehr hat, greift zur Gewalt. Wir lassen uns dadurch jedenfalls nicht einschüchtern und bleiben auch künftig die starke Stimme für ein besseres Meidling.
Über Petra Steger:
Petra Steger war von 2013 bis 2024 FPÖ-Nationalratsabgeordnete. Seit 2021 ist sie Bezirksparteiobfrau der FPÖ-Meidling. Im Juli 2024 zog die ehemalige Profi-Basketballerin ins EU-Parlament ein, wo sie der Fraktion "Patriots for Europe" angehört: YouTube, Instagram, Facebook.
