Deshalb strengte die Staatsanwaltschaft Linz einen Prozess gegen ihn an, den Machl in erster Instanz vor dem Landesgericht Linz klar gewann (Info-DIREKT berichtete ausführlich). Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft unter Führung der grünen Justizministerin Alma Zadic (WEF-“Global Shapers” Mitglied) legte dagegen jedoch Berufung ein. Über diese wurde heute am Oberlandesgericht Linz verhandelt. Der kurze Prozess endete erneut mit einem Freispruch für Florian Machl.
Unwürdig für einen Bundespräsidenten
Während diverse NGOs und Journalistenvertretungen zum Prozess gegen den Journalisten Florian Machl schwiegen, kritisierte u.a. Susanne Fürst, Verfassungs- und Menschenrechtssprecherin der FPÖ im Nationalrat, das Vorgehen des Bundespräsidenten und der Staatsanwaltschaft in einer Presseaussendung scharf:
„Das offenbar gezielt gegen einen kritischen Journalisten eingesetzte Vorgehen Van der Bellens offenbart ein höchst alarmierendes Verhältnis des Staatsoberhaupts zu unverrückbaren Grundrechten wie der Meinungs- und Pressefreiheit. Aus dem geschützten Umfeld der Hofburg heraus hier mit SLAPP-Klagen zu agieren, ist eines Bundespräsidenten unwürdig.“
Video-Interviews direkt vom Prozess
Info-DIREKT war bei der Gerichtsverhandlung direkt vor Ort, um Interviews mit Florian Machl, seinem Anwalt Wolfgang Schmidauer und Prozessbeobachtern zu führen. Hier das 6:19 Minuten kurze Video:
https://www.youtube.com/watch?v=OhlJh3DSfLw
Hier Video-Berichte vom ersten Prozesstag im letzten Jahr:
https://www.youtube.com/watch?v=JyUofQ655qA
Hier ein ausführliches Interview mit Florian Machl direkt nach dem ersten Freispruch:
https://www.youtube.com/watch?v=LC29fYVZuJw
Hier ein Kommentar von Susanne Fürst, Verfassungssprecherin der FPÖ im Nationalrat zum ersten Prozess:
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RTV-Gespräch zum gestrigen Prozess mit Nicolas Schott und Michael Scharfmüller:
https://www.youtube.com/watch?v=TUz6_gO5T64
