Weil er behauptet hatte, die FPÖ werde aus Russland finanziert, drohten EVP-Chef Manfred Weber 15.000 Euro Zwangsgeld oder ersatzweise 15 Tage Haft. Nach mehr als zwei Jahren Rechtsstreit musste der CSU-Politiker seine Behauptung nun dort öffentlich widerrufen, wo er sie ursprünglich verbreitet hatte: bei Markus Lanz im ZDF.
Am 12. Juni 2024 behauptete Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, die FPÖ werde aus Russland finanziert. Die Freiheitlichen gingen gegen diese Behauptung gerichtlich vor.
Das Handelsgericht Wien erließ am 15. September 2024 ein Versäumungsurteil gegen Weber. Darin wurde ihm untersagt, die Behauptung künftig zu wiederholen. Außerdem wurde er verpflichtet, seine Aussage öffentlich in der Sendung „Markus Lanz“ als unwahr zu widerrufen. Das Urteil wurde im November 2024 rechtskräftig.
15.000 Euro Zwangsgeld und 15 Tage Haft
Weber kam seiner Verpflichtung zunächst nicht nach. Seine Anwälte versuchten unter anderem, das österreichische Urteil wegen angeblicher Zustellmängel anzufechten. Die Klage sei an sein Wahlkreisbüro in Bayern statt an sein Büro in Brüssel zugestellt worden.
Am 12. November 2026 verhängte das Landgericht Regensburg schließlich ein Zwangsgeld von 15.000 Euro gegen den EVP-Chef. Ersatzweise wurden bis zu 15 Tage Zwangshaft festgesetzt. Damit sollte der gerichtlich angeordnete Widerruf erzwungen werden.
Das deutsche Gericht stellte außerdem klar, dass Weber alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen müsse, um die öffentliche Richtigstellung im ZDF zu ermöglichen. Ein einfaches Schreiben an die Redaktion genüge dafür nicht. Notfalls müsse Weber sogar gerichtliche Schritte gegen den Sender in Betracht ziehen.
Der Beschluss war sofort vollstreckbar, aber noch nicht rechtskräftig. Das Zwangsgeld sollte an die deutsche Staatskasse fließen und bei Erfüllung der Verpflichtung entfallen.
Markus Lanz stellt Weber zur Rede
Am 18. November 2026 trat Weber erneut bei Markus Lanz auf und widerrief seine ursprüngliche Behauptung. Die Aussage über direkte Geldzahlungen aus Russland an die FPÖ sei unwahr gewesen:
„Das widerrufe ich und das ist falsch gewesen“, erklärte Weber. Er räumte außerdem ein, damals falsch recherchiert zu haben.
Moderator Markus Lanz ließ den EVP-Chef damit allerdings nicht so einfach davonkommen. Er erinnerte Weber daran, dass dieser seit seiner ursprünglichen Behauptung bereits neunmal (!) in der Sendung zu Gast gewesen sei, ohne die vorgeschriebene Richtigstellung vorzunehmen.
Weber entgegnete unter anderem, dass ihn der Moderator zuvor nicht darauf angesprochen habe. Lanz hielt dagegen, dass es nicht seine Aufgabe sei, Weber an die gerichtliche Verpflichtung zu erinnern.
Wie Weber seinen verspäteten Widerruf zu rechtfertigen versuchte, ist in diesem Videoausschnitt auf Instagram zu sehen.
Trotz des Widerrufs blieb Weber bei seiner politischen Kritik an der FPÖ und warf ihr weiterhin eine Nähe zu Russland vor. Er bezeichnete die Freiheitlichen und andere rechtspopulistische Parteien sogar als „Pressesprecher Putins in Europa“.
Ein Kampf gegen die politische Konkurrenz
Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die österreichische ÖVP angehört, tritt regelmäßig für ein härteres Vorgehen gegen Fake News und Desinformation ein. Kritiker gehen davon aus, dass sie damit hauptsächlich ihre Kritiker zum Verstummen bringen will. Würde die EVP tatsächlich Falschinformationen bekämpfen wollen, hätte Weber seine eigene Falschbehauptung über einen politischen Konkurrenten zeitnah richtigstellen können. Ohne gerichtlicher Androhung von empfindlichen Zwangsmittel hätte Weber wohl nie für eine Richtigstellung gesorgt.
Auch in Österreich wird der Kampf gegen Desinformation von der ÖVP immer wieder als Begründung für neue gesetzliche Maßnahmen angeführt. So warnt FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger im "Info-DIREKT Video-Interview" vor dem neuen Spionagegesetz, dass als Gummiparagraph auch gegen Regierungskritiker angewendet werden könnte.
Kickl kritisiert Anti-FPÖ-Propaganda
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl bezeichnete Webers Auftritt als „unglaublich jämmerliches Schauspiel“. Seiner Ansicht nach habe der EVP-Chef versucht, eine falsche Behauptung möglichst lange aufrechtzuerhalten, um seiner Partei politisch zu schaden. Kickl wörtlich:
„Das Ziel war klar. Obwohl es durch keinerlei Fakten gedeckt ist, sollte ein Anti-FPÖ-Narrativ so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Der Zweck, die FPÖ zu punzieren, heiligt in der Welt der Systemparteien die Mittel.“






