Gestern Abend strahlte der ORF einen "Report"-Beitrag aus, der oberflächlich zwar journalistisch wirkte, sich aber rasch als eine Art von Racheakt des Establishments gegen die erfolgreiche FPÖ entpuppte.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Schon ein Blick auf die im Beitrag interviewten Akteure lässt vermuten, dass es im "Report"-Beitrag nicht um ein echtes Sicherheitsproblem im Parlament geht, sondern um die Angst, finanzielle und machtpolitische Einschränkungen hinnehmen zu müssen, wenn die FPÖ mit Herbert Kickl den Bundeskanzler stellt. Verstärkt wird dieser Eindruck dadurch, dass die Sendung in Zusammenarbeit mit dem linken "Standard" entstand, dessen Chefredakteur Gerald Riedmann 2024 in einem Leitartikel wütete, dass die FPÖ eine "Brandstifterpartei" sei, "die klar gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt" arbeite.

Die Angst des ORFs

Schließlich ist es kein Geheimnis, dass die FPÖ dem Privilegienstadl ORF kritisch gegenübersteht und diesen verschlanken will. Dazu zählt auch die Abschaffung der Zwangsgebühren. Viele ORF-Mitarbeiter fürchten deshalb nicht nur um ihre gut bezahlten Posten, sondern auch um ihren politischen und gesellschaftlichen Einfluss. Laut ORF-Gesetz wäre der Staatsfunk eigentlich zur "Objektivität und Unparteilichkeit" sowie zur "Ausgewogenheit" verpflichtet. Der "Report"-Beitrag erweckt jedoch den Eindruck, dass er damit in eigener Sache aktiv war und dazu auch Parteien und Interessengruppen zu Wort kommen ließ, die ihm politisch wohlgesonnener sind und selbst ein Interesse daran haben, die FPÖ und ihr Umfeld zu schwächen.

Die Angst der ÖVP

Als einer der "Hauptzeugen" für die angebliche Gefährlichkeit der FPÖ kam ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger zu Wort. Das ist gleich aus mehreren Gründen bemerkenswert:

• Erstens scheint es derzeit eine der Hauptaufgaben von Hanger zu sein, die offensichtlichen Ermittlungspannen im Fall Pilnacek kleinzureden, was nicht gerade für eine echtes Interesse an Sicherheit spricht.
• Zweitens ist die ÖVP für die steigenden Sicherheitsprobleme verantwortlich, die durch die Masseneinwanderung, die Einsparungen bei Polizei und Bundesheer sowie die Aushöhlung unserer Neutralität entstanden sind.

All das wird vom ORF jedoch nicht erwähnt. Ebenso verschwiegen wurde, dass die ÖVP selbstverständlich ein Eigeninteresse daran hat, die FPÖ und ihr Umfeld zu kriminalisieren. Schließlich befürchtet die ÖVP, weitere Wähler an die FPÖ zu verlieren. Im nächsten Jahr finden in Oberösterreich und Tirol Landtagswahlen statt. In beiden Ländern zittert die Volkspartei davor, ihre Vormachtstellung an die Freiheitlichen zu verlieren.

Die Angst des DÖW

Als zentrale „Experteninstanz“ dient dem ORF neben dem schwarzen Verfassungsschutz das linke DÖW. Da dieser Privatverein ohnehin eng mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitet, wurde hier vom ORF bei der Expertenauswahl fast schon doppelt gemoppelt. Problematisch ist jedoch nicht nur die Auswahl des ORFs, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und dem linken Verein. Das DÖW hat als politischer Akteur nämlich nicht nur ideologische, sondern mutmaßlich auch finanzielle Interessen daran, die FPÖ in einem schlechten Licht darzustellen. Schließlich haben die Freiheitlichen dem linken NGO-Sumpf den Kampf angesagt. So gibt es eine eigene Aufklärungskampagne und einen kleinen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema. Zudem hat Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) linken Vereinen ihre Fördergelder bereits massiv zusammengestrichen.

Solche Eigeninteressen werden vom ORF verschwiegen. Ebenso wie unerwähnt bleibt, dass man das DÖW ungestraft als kommunistische Tarnorganisation, Privat-Stasi und pseudowissenschaftlich bezeichnen darf und sogar die Oberstaatsanwaltschaft Linz festgestellt hat, dass das DÖW Zitate aus dem Zusammenhang gerissen hat.

Die Angst der SPÖ

Im "Report" durfte sich auch ein Genosse der SPÖ Sorgen um die Sicherheit im Parlament machen. Die Motivation seiner Aussagen dürfte jedoch eher darin liegen, dass sich seine Partei in einem Dauertief befindet. Laut aktuellen Umfragen liegt die FPÖ mittlerweile sogar im roten Wien vor der einst so stolzen Sozialdemokratie. Nachdem die SPÖ völlig planlos und zerstritten ist, konzentrieren sich die Genossen vermehrt auf ihre ewiggestrige Klassenkampfrhetorik. Die FPÖ soll wohl als gemeinsamer Feind für Zusammenhalt sorgen und die Partei vor dem endgültigen Bankrott und Zerfall schützen.

Einseitige Extremismus-Suche

Unerwähnt vom ORF blieb in diesem Zusammenhang auch, dass sowohl SPÖ als auch Grüne im Kampf gegen die FPÖ teilweise mit offen kommunistischen Gruppen zusammenarbeiten. Linksextremismus scheint im linken ORF ohnehin ein Tabu-Thema zu sein.

Wer sich distanziert, verliert!

Vor wenigen Jahren hätte eine solche ORF-Propaganda-Sendung in der FPÖ noch für massive Unruhe gesorgt. Mittlerweile dürfte man solche Angriffe innerhalb der Freiheitlichen jedoch gelassen sehen. Kein Wunder: Potenzielle FPÖ-Wähler wissen ohnehin, dass ORF-Berichte mit Vorsicht zu genießen sind. Zudem mag die häufige Verwendung des Begriffs "Remigration" zwar bei linken "Rechtsextremismus-Experten" für Bauchweh sorgen, für potenzielle FPÖ-Wähler ist ein Ende der Überfremdung jedoch eine klare Wunschvorstellung. Es ist also gut möglich, dass sich der ORF mit dieser Sendung selbst mehr als der FPÖ geschadet hat.