Der STANDARD arbeitet derzeit an einer Kampagne, um die FPÖ wieder in eine Distanzierungsfalle zu treiben. Als Grundlage dafür dienen private Nachrichten, die sieben bis acht Jahre zurückliegen und als "geheime Chats" skandalisiert werden. 

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Der erste Text dieser Kampagne von Fabian Schmied und Colette Schmidt ist gestern erschienen. Darin wird „aufgedeckt“, dass IB-Chef Martin Sellner mit FPÖ-Politikern in Kontakt stand. Nüchtern betrachtet ist das kein Skandal. Dass Patrioten quer über organisatorische Grenzen hinweg Kontakt pflegen, überrascht wohl niemanden. Das dürfte auch den beiden Redakteuren bewusst sein. Deshalb werden private Nachrichten als „geheime Chats“ bezeichnet, um einer eigentlich langweiligen Geschichte zumindest etwas Dramatik zu verleihen.

Leak aus dem Innenministerium?

Der eigentliche Skandal liegt jedoch woanders. Er beginnt mit der Frage, woher der STANDARD plötzlich diese Informationen hat. Dazu schreiben Schmied und Schmidt:

„Geheime Ermittlungsakten, Auswertungen und Analysen aus Sicherheitsbehörden bieten umfassende Einblicke in die jahrzehntlangen Verflechtungen zwischen der Identitären Bewegung (IB) und der FPÖ – samt gegenseitiger Beeinflussung und Animositäten. Diese Unterlagen wurden dem STANDARD nun zugespielt und werden nun in mehreren Artikeln thematisiert.“

Der Verdacht liegt deshalb nahe, dass jemand aus einem Ministerium oder eine für ein Ministerium tätige NGO diese Daten an den STANDARD weitergegeben hat. Dass das ÖVP-geführte Innenministerium im „Kampf gegen rechts“ mit etablierten Medien und NGOs zusammenarbeitet, ist bekannt. Ein mutmaßliches Zusammenspiel zwischen Verfassungsschutz und „Kronen Zeitung“ haben wir beispielsweise hier dokumentiert.

Die ÖVP im Kampf gegen die FPÖ

Dazu passt auch, dass der damalige ÖVP-Klubobmann August Wöginger bereits im Jahr 2021 angekündigt hat, einen Keil in die FPÖ treiben zu wollen und seine Partei auch mit als links wahrgenommenen Medien zusammenspielt. Als diesbezüglicher Offenbarungseid kann diese Aussage von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor ein paar Tagen interpretiert werden:

„Ich arbeite täglich daran, dass die FPÖ keine Mehrheit bekommt.“

Übrigens sieht auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) "Qualitätsmedien" als Bündnispartner gegen angebliche "Fake News". Mehr dazu hier: Neue Medienförderung: Babler baut an einem „Wahrheitsministerium“

Hohes Kampagnen-Bewusstsein beim Standard

Beim STANDARD fallen all diese Bestrebungen auf fruchtbaren Boden. Schließlich zeigte man sich dort sogar enttäuscht darüber, dass der jüngste Angriff auf das patriotische Lager frühzeitig beendet wurde. STANDARD-Redakteurin Sandra Schmied schrieb:

„Ausgerechnet als die FPÖ erstmals seit langem unter Druck geriet, produzierten ÖVP und Neos ihre eigenen Negativschlagzeilen.“

Nun versucht man es offenbar geschickter und will aus sieben bis acht Jahre alten Chats über Wochen hinweg immer wieder neue Negativschlagzeilen produzieren. Das Ziel dahinter ist klar: Die FPÖ soll wieder in eine Distanzierungsspirale gedrängt werden. Schließlich befindet sich die Freiheitlichen, seit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz vor sechs Jahren bei einer Wanderung mit Info-DIREKT die Distanzierungen für beendet erklärte, im Vorwärtstrieb. Seit diesem Zeitpunkt ist es der linken Einheitsfront, zu der auch die ÖVP zählt, nicht mehr gelungen, die FPÖ in die Defensive zu drängen.

Erst seit es bei einer burschenschaftlichen Veranstaltung zu einem mutmaßlichen Raufhandel mit einem Taxifahrer gekommen ist und die daran Beteiligten unverantwortlicherweise auf eine mediale Gegendarstellung verzichteten, wittert die linke Jagdgesellschaft wieder Morgenluft.

Achtung: Die Distanzierungsfalle ist aufgestellt

Die Kampagne richtet sich dabei gar nicht in erster Linie an die breite Öffentlichkeit, sondern an jene Funktionäre innerhalb der FPÖ, die noch immer glauben, man könne sich durch Distanzierungen Ruhe verschaffen. Die Strategie folgt einem einfachen Muster.

Im ersten Schritt wird versucht, die Identitäre Bewegung (IB) als Problem darzustellen und politisch zu isolieren. FPÖ-Funktionäre sollen den Eindruck gewinnen, dass alles bestens laufen würde, wenn man sich nicht ständig wegen „ein paar Hanseln“, die „sich selbst zu wichtig nehmen“, rechtfertigen müsste.

Im zweiten Schritt beginnen die Distanzierungsanfragen. Linke Redakteure schicken gezielt Anfragen an FPÖ-Politiker. Sobald die ersten vorsichtigen Distanzierungen ausgesprochen werden, wird nachgelegt und weitere Politiker zur Distanzierung aufgefordert.

Die nächste Schritte: Wer sich von der IB distanziert hat, soll sich anschließend auch von Martin Sellner distanzieren. Wer sich von Sellner distanziert hat, soll den „Save Europe Act“ nicht mehr unterstützen und die Forderung nach Remigration aufgeben. Gleichzeitig geraten jene Politiker unter Beschuss, die weiterhin Interviews und Gastbeiträge für Medien schreiben, die sich nicht distanzieren. Ganz gleich, wie umfassend diese Distanzierungen auch ausfallen – aus Sicht der Jagdgesellschaft werden sie niemals weit genug gehen und stets als unglaubwürdig dargestellt werden.

Gefährliche Distanzierungsspirale

Ist diese Distanzierungsspirale erst wieder in Gang gesetzt, ist es schwierig, sich daraus zu befreien. Die linke Einheitsfront arbeitet dabei nach dem Prinzip der Salamitaktik. Am Anfang steht die IB. Am Ende wird von Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) verlangt, sich von Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) zu distanzieren, der sich wiederum von einem seiner Landtagsabgeordneten distanzieren soll. Die FPÖ-Chefs in Oberösterreich und Tirol werden dann wieder aufgefordert, sich von FPÖ-Chef Herbert Kickl zu distanzieren. Die beiden FPÖ-Generalsekretäre werden im Wochenrhythmus in die ZIB 2 eingeladen, um sich von Armin Wolf zehn Minuten lang für den nächsten angeblichen „Einzelfall“ auf der Facebook-Seite eines freiheitlichen Gemeinderats aus Hintertupfing grillen zu lassen.

Wer das für übertrieben hält, sollte sich an das Jahr 2019 erinnern. Genau diese Mechanismen konnten damals beobachtet werden. All das zeigt: Wer sich distanziert, verschafft sich keine Ruhe. Er liefert lediglich Munition für den nächsten Angriff. Deshalb gilt auch weiterhin:

„Wer sich distanziert, verliert!“

Das bedeutet allerdings nicht, dass man sich von anderen rechten Akteuren niemals abgrenzen darf. Wer sich selbst unsolidarisch verhält und keine Verantwortung für seine Taten übernimmt, darf nicht mit Solidarität rechnen. Entscheidend ist jedoch, zwischen einer klaren Abgrenzung und einer unnötigen Distanzierung zu unterscheiden.

Der Unterschied zwischen Abgrenzen und Distanzieren

Zwischen einer nüchternen Abgrenzung von bestimmten Ideen, Personen oder Gruppen und einer Distanzierung bestehen ein paar wesentliche Unterschiede. Hier drei davon:

• Eine Abgrenzung erfolgt aus innerer Überzeugung und nicht auf Zuruf politischer Gegner.
• Eine Abgrenzung beschreibt den eigenen Standpunkt, ohne einen anderen Standpunkt oder eine Gruppe zu diskreditieren.
• Distanzierungen fallen meist deutlich ausführlicher als bloße Abgrenzung aus, weil damit versucht wird sich auf Kosten anderer selbst in ein besseres Licht zu stellen.
• Eine klare und knappe Abgrenzung beendet ein Thema oft. Eine Distanzierung öffnet den Raum für weitere Nachfragen und Berichte.