Wochenlang behaupteten der ORF und der „Standard“, dass der Verfassungsschutz zehn bis zwanzig parlamentarische Mitarbeiter der Freiheitlichen beobachte. Zahlreiche etablierte Medien übernahmen diese Schaudergeschichten. Anders als noch vor wenigen Jahren knickte die FPÖ jedoch nicht ein. Der Kampf um Deutungshoheit geht damit in die nächste Runde.

Ein Kommentar von Thomas Steinreutner

Runde eins: Start der Kampagne

Den Anfang der Anti-FPÖ-Kampagne machten Berichte von ORF und „Standard“. Diese sollten den Eindruck vermitteln, zahlreiche parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ stünden im Fokus des Verfassungsschutzes und seien ein Sicherheitsrisiko für die Republik. Andere Medien griffen die fragwürdige Erzählung auf und verbreiteten sie ungeprüft weiter.

Runde zwei: FPÖ-Termin bringt Medien in Erklärungsnot

Daraufhin organisierte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) ein Treffen mit Vertretern aller Parlamentsfraktionen, der Verfassungsschutz-Direktorin und dem für den Staatsschutz zuständigen Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). Dabei soll laut FPÖ-Vertretern eindeutig festgehalten worden sein, dass kein parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ beobachtet wird und von diesen Mitarbeitern keine Sicherheitsgefährdung ausgeht. Nationalratspräsident Rosenkranz bestätigte diese Darstellung öffentlich.

Runde drei: Die Ausreden von ORF und „Standard“

Anstatt aufgrund dieser Erkenntnisse die ursprüngliche Berichterstattung zu korrigieren, argumentieren ORF und „Standard“ nun mit der Organisationsstruktur des Verfassungsschutzes und verweisen darauf, dass zwar keine Einzelpersonen, aber Gruppen durch die Behörde beobachtet würden.

Nachdem wochenlang von zahlreichen Medien der Eindruck erweckt wurde, FPÖ-Mitarbeiter stünden unter Beobachtung, wird nun darüber diskutiert, welche Abteilung des Staatsschutzes für welche Form der Beobachtung zuständig ist.

Runde vier: FPÖ-Generalsekretär Hafenecker legt nach

In einer aktuellen Presseaussendung wirft FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den beteiligten Medien deshalb vor, nachträglich neue Erklärungen zu suchen, um die aufgestellten Behauptungen nicht widerrufen zu müssen. Hafenecker wörtlich:

„Alles in allem ist das ein absoluter Tiefpunkt, der zeigt, dass diese selbsternannten Qualitätsmedien keinerlei Fehlerkultur haben und sich offenbar als Kampagnenwerkzeuge gegen die stimmenstärkste politische Kraft im Land sehen.“

Zudem macht Hafenecker darauf aufmerksam, dass die etablierten Medien hier nicht nur eine „Lügenkampagne gegen die FPÖ“, sondern auch gegen „untadelige Mitarbeiter“ geführt hätten. Hafenecker über die Situation der Mitarbeiter:

„Sie wurden als Sicherheitsgefährdung dargestellt, ihre Reputation beschädigt und damit auch ihre berufliche Existenz aufs Spiel gesetzt. Dass beim ORF ein ins Redakteurskostüm geschlüpfter Ex-Grünen-Funktionär an dieser Desinformationskampagne federführend beteiligt war, sagt eigentlich alles aus.“

Kampf um die Deutungshoheit

Was davon übrig bleibt, ist klar: In der linken Blase wird sich die Erzählung festsetzen, dass die böse rechte FPÖ mit noch böseren und noch rechteren Mitarbeitern eine Sicherheitsgefahr für Österreich und die Demokratie sei. Bei Patrioten hingegen wird sich der Eindruck verstärken, dass es sich bei den etablierten Medien um Lügenpresse handelt, die mit ihren Schmutzkübelkampagnen die FPÖ und ihr Umfeld schwächen will.