Im politischen Kampf gegen die FPÖ greift die ÖVP auf jede Unterstützung zurück, die sie bekommen kann. Ein aktuelles Beispiel liefert ÖVP-Mandatar Andreas Hanger. Womit er ein bemerkenswertes Netzwerk offenlegt.
Ein Kommentar von Michael Scharfmüller
Vergangene Woche widmete „Das unabhängige Nachrichtenmagazin Österreichs“ (sic!), das profil, seine Aufmachergeschichte der FPÖ. FPÖ-Chef Herbert Kickl prangte dazu groß auf der Titelseite, darunter mehrere freiheitliche Nationalratsabgeordnete. Die Schlagzeile:
„Kickls Grusel-Klub – Im Nationalratsklub basteln gewaltbereite Energetiker, Corona-Schwurbel und Schweinefleisch-Ultras mit Rechtsextremen, Okkultismus und KI an der Dritten Republik.“
Was konkret hinter diesen massiven Vorwürfen steckt, erfährt allerdings nur, wer das Magazin abonniert oder das Einzelheft kauft.
Stimmungsmache über die Bande
Ungeachtet der Bezahlschranke nutzte ÖVP-Mann Hanger die Titelseite für seine politische Stimmungsmache gegen die einzige echte Opposition. Auf Facebook ließ er eine Grafik mit dem aktuellen „profil“-Cover und folgender Frage verbreiten:
„Soll unser Österreich wirklich von diesen FPÖlern regiert werden?“
Dazu verlinkte er „zum vollen Artikel“, der - wie bereits erwähnt - jedoch hinter einer Paywall verborgen ist. Dass die Mehrheit der Facebook-Nutzer den Artikel nicht lesen können, ist für die ÖVP bestimmt kein Nachteil, denn was das profil den einzelnen FPÖ-Nationalratsabgeordneten vorwirft, dürfte von vielen Patrioten als klare Wahlempfehlung für die freiheitliche Partei verstanden werden, wie auch die Kommentare unter Hangers Posting vermuten lassen.
Medienmacht
Dennoch erscheint dieses mutmaßliche Zusammenspiel zwischen der Regierungspartei ÖVP und dem angeblich "unabhängigen Nachrichtenmagazins Österreich" problematisch. Hier zwei Gründe dafür:
1. Abhängigkeit durch Inserate
Das profil wird seit Jahrzehnten durch Regierungsinserate und Förderungen wesentlich mitfinanziert. Kritiker könnten daher argumentieren: Ein Magazin, das ohne solche Zahlungen wirtschaftlich vermutlich nicht lebensfähig ist, schießt hier gegen die stärkste und einzig echte Oppositionspartei.
2. Interessante Eigentumsverhältnisse
Ein Blick ins Impressum verstärkt diesen Eindruck: Das als links geltende profil befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des konservativ geltenden Kuriers. Der Kurier wiederum steht über Beteiligungen im Einflussbereich der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien und der Raiffeisen Bank International. Diesen Institutionen wird traditionell eine gute Beziehungen zur ÖVP nachgesagt.
Kritik könnten deshalb auf die Idee kommen, dass die ÖVP ihre Möglichkeiten und Netzwerke als Regierungspartei nutzt, um Stimmungsmache gegen ihre größte parteipolitische Konkurrenz zu betreiben.
Hier ein weiteres Beispiel dafür, wie die ÖVP auf "Recherche"-Ergebnisse des Profils zurückgreift: U-Ausschuss: Liebe ÖVP, ist euch das nicht selbst zu peinlich?
„Kampf gegen Rechts“ mit linken Partnern
Dieser Eindruck wird zudem verstärkt, weil ÖVP-geführter Ministerien im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ mit linken Akteuren zusammenzuarbeiten und diese mit Steuergeldern sowie staatlichen Aufträgen zu versorgen. Als Beispiel ist hier die Zusammenarbeit des schwarzen Innenministeriums mit dem umstrittenen linken Privatverein DÖW zu nennen. Mehr dazu beispielsweise hier: 9 Punkte: Deshalb ist der Rechtsextremismusbericht ein Skandal
Seichte „Aufdecker“-Geschichte
Wie dünn die angebliche Enthüllung des Profils rund um den freiheitlichen Nationalratsklub sind, zeigt ein Blick in die aktuelle Ausgabe. Was dort als große "investigative Recherche" verkauft wird, erweist sich bei näherer Betrachtung als oberflächliche Aneinanderreihung nicht linker Positionen. Hier ein paar Beispiele:
- Ricarda Berger wird vorgeworfen, sich gegen Abtreibung einzusetzen und den Verzehr von Schweinefleisch schützen zu wollen.
- Elisabeth Heiß wird kritisiert, weil sie sich mit Geschichte beschäftigt und Reiseberichte in Romanform verfasst.
- Wendelin Mölzer wird zum Vorwurf gemacht, dass er der Sohn seines Vaters ist und seit vielen Jahren für die Zeitschrift „Zur Zeit“ arbeitet.
- Markus Leinfellner wird seine Aussage "Zuwanderung tötet" angekreidet.
- Marie Christine Giuliani wird negativ dargestellt, weil sie als ehemalige „Lottofee“ zur Corona-Maßnahmen-Gegnerin wurde und nun für FPÖ-TV sowie den Radiosender Austria First arbeitet.
- Katayun Pracher-Hilander als „gruselig“ dargestellt, weil sie erklärte, dass während Corona global versucht wurde, „das größte sozialpsychologische Experiment der Menschheitsgeschichte“ durchzuführen.
- Christoph Steiner wird attackiert, weil er sich erlaubte, die Regierung mit ihren Taten und Versäumnissen direkt zu konfrontieren: "Zehn Jahre Messerstechereien, zehn Jahre Mord, zehn Jahre Vergewaltigung. Ihr seid schuld an Massenvergewaltigungen!“
- Sebastian Schweighofer wird unterstellt, rechtsextreme Straftaten zu verharmlosen, weil er als Linksextremismussprecher der FPÖ die Zahlen der „Rechtsextremismus“-Statistik anzweifelt. (Weshalb er damit Recht hat, lesen Sie hier: "Rechtsextremismus": Plagiatsjäger wirft DÖW Manipulation vor!)
Kein Einzelfall
Solche Skandalisierungsversuche des Profils sind kein Einzelfall. Während sich die profil-Redakteure zu echten Gewalttaten der Antifa meist schwiegen, wird auf der rechten Seite nahezu jede Nichtigkeit zu einem Skandal aufgeblasen. Hier zwei weitere Beispiele dafür:
