In Italien sollen Anwälte künftig einen Bonus von 615 Euro erhalten, wenn von ihnen betreute Migranten einer freiwilligen Rückkehr in ihr Herkunftsland zustimmen und diese auch tatsächlich erfolgt. 

Die Regelung ist Teil eines Gesetzespakets zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit, das der italienische Senat bereits beschlossen hat und das nun noch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden muss. Nach dem Plan der Regierung soll der Bonus an jene Anwälte gehen, die Migranten im Rahmen eines Verfahrens zur freiwilligen Rückkehr betreuen. Ausgezahlt werden die 615 Euro allerdings nicht sofort, sondern erst nach erfolgter Rückkehr in das Herkunftsland. Die Maßnahme ist damit klar als Anreiz gedacht, um Ausreisen nicht nur zu beschließen, sondern auch tatsächlich umzusetzen.

Meloni setzt auf konsequente Rückführungspolitik

Die rechte Regierungsmehrheit um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht die Reform als Teil einer effizienteren Rückkehrpolitik. Ziel ist, die Zahl tatsächlich umgesetzter Ausreisen zu erhöhen. Meloni dazu:

„Wer illegal nach Europa einreist, könne nicht illegal auf europäischem Boden bleiben, sondern muss rückgeführt werden."

Auf Kritik an der neuen Reglung reagiert Meloni gelassen:

"Die Regelung bleibt bestehen, weil sie vernünftig ist."

Remigrations-Budget wird nächstes Jahr erhöht

Für 2026 sollen für die Maßnahme rund 246.000 Euro eingeplant werden, was eine Remigration von 400 Personen ermöglichen kann. Für die Jahre 2027 und 2028 soll das Budget beinahe verdoppelt werden..