Im EU-Parlament wurde Mitte Juni mit der neuen Rückführungsverordnung ein etwas härterer Migrationskurs beschlossen. Nur ein paar Tage später zeigt sich jedoch, dass die EU unter Führung der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen weiterhin kein Interesse an einer echten Schubumkehr hat.

Ein Kommentar von Christoph Grubbinder

Mit der neuen EU-Rückführungsverordnung sollen erstmals Rückführungszentren in Drittstaaten ermöglicht und Abschiebungen erleichtert werden. Ein Blick in den LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments zeigt jedoch, dass bereits wieder versucht wird, die strengeren Regeln zu unterlaufen.

NGOs mischen noch immer mit

Im besagten Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres trat ein Vertreter des „Europäischen Netzwerks gegen Rassismus“ (ENAR) auf. Das Netzwerk soll wegen Verbindungen zu Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft seit Jahren in der Kritik stehen.

Im Rahmen der neuen EU-Antirassismusstrategie wird darüber diskutiert, die etwas strengere Migrationspolitik einem verpflichtenden Antirassismus-Monitoring zu unterwerfen. Für diese Überwachung werden vermutlich wieder einschlägig verortete NGOs beauftragt. Petra Steger, EU-Abgeordnete der FPÖ, dazu:

„Was sich hier im Europäischen Parlament abspielt, ist ein weiterer Beweis dafür, wie tief der EU-finanzierte NGO-Komplex bereits in die Gesetzgebung eingreift.“

Opferschutz soll Remigration verhindern

Auch im Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) wurde gegen eine konsequente Rückführungspolitik Stimmung gemacht. Irmhild Boßdorf, EU-Abgeordnete der AfD, dazu:

„Es ist ein Skandal, dass linke Ideologen den Opferschutz missbrauchen, um die dringend notwendige Remigration krimineller Ausländer zu sabotieren.“

ÖVP sieht Syrer als „wertvollen Teil der Gesellschaft“

Während EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) Gespräche mit den Taliban über Rückführungen führt, arbeiten also andere Teile des EU-Apparats daran, genau diese Rückführungen politisch und moralisch zu erschweren. Wirklich stören dürfte das die ÖVP jedoch nicht, da auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf der Remigrationsbremse steht. So erklärte er erst vor Kurzem, dass eine umfassende Remigration von Syrern „weder realistisch noch vernünftig“ sei, da viele Syrer ein „wertvoller Teil unserer Gesellschaft“ seien. Für ihn ist die Forderung nach Remigration "rechtsextrem".

FPÖ will Remigration durchsetzen

Ganz anders sieht das übrigens Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). Er stellt klar:

"Kein Syrer sollte mehr in Österreich bleiben dürfen"

Passend zu dieser Forderung veröffentlichte die FPÖ vor ein paar Tagen einen eigenen Hit zum Mitsingen: Neuer Party-Schlager: FPÖ präsentiert ersten Remigrationssong