Ab 1. September müssen in Niederösterreich Asylwerber in privaten Unterkünften ihren Aufenthalt monatlich persönlich bei der Behörde nachweisen. Die FPÖ, die gemeinsam mit der ÖVP die Landesregierung stellt, spricht von einem weiteren Schritt im Kampf gegen Asylmissbrauch.

Diese Maßnahme sei laut Sicherheitslandesrat Martin Antauer (FPÖ) „ein weiterer entschlossener Schritt gegen den Missbrauch der Grundversorgung“. Antauer weiter:

„Es ist völlig inakzeptabel, dass sich Personen in privaten Unterkünften anmelden, um Leistungen auf Kosten des Steuerzahlers zu kassieren, tatsächlich aber woanders leben, oder sogar Urlaub in der Heimat machen. Damit ist jetzt endgültig Schluss!“

Konsequente Kürzung von Leistungen

Wird der persönliche Nachweis nicht erbracht, werden gemäß Antauer „sämtliche Leistungen ohne Ausnahme eingestellt“. Die Regelung richte sich gezielt gegen jene, die das System missbrauchen:

„Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen. Unsere Verantwortung gilt jenen, die mit ihrer Arbeit und ihren Steuern das System tragen und nicht jenen, die es ausnutzen.“

Niederösterreich für Asylwerber unattraktiv machen

Auch FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer begrüßt die Maßnahme. Sie sei „der nächste konsequente Schritt, um Niederösterreich als Asylstandort so unattraktiv wie möglich zu machen“. Das Vorgehen passe zum Motto:

„Wer betrügt, der fliegt.“

FPÖ Niederösterreich räumt „Asylchaos“ auf

Bereits zuvor habe man mit der Einführung der Sachleistungskarte und dem Entzug von Geldleistungen erste Maßnahmen gesetzt. Nun folge der nächste Schritt hin zu einem „Systemwechsel in der Asylfrage“, so Landbauer. Der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter bekräftigt:

„Wir räumen Schritt für Schritt mit dem Asylchaos auf, das uns die Einheitspartei eingebrockt hat.“

Gleichzeitig kritisiert Landbauer die Bundesregierung, die „weiter die Grenzen offenhält und den Asyltourismus fördert“. In Niederösterreich hingegen setze man „ein klares Signal an alle, die glauben sich am Sozialsystem bedienen zu können. Die Grundversorgung ist keine Urlaubskassa.“

Klare Ansage an die Bundesregierung

Landesrat Antauer, der sein Amt vor einigen Wochen von Christioph Luisser (FPÖ) übernommen hat, richtet zudem einen Appell nach Wien:

„Die Bundesregierung muss endlich handeln und einen konsequenten Asylstopp umsetzen. Das Boot ist voll.“

Weitere Infos:

• Mehr zum Thema Migration im Magazin Info-DIREKT mit dem Schwerpunkt "Wir platzen!": https://www.info-direkt.eu/magazin/55
• Mehr über die erfolgreiche Regierungsbeteiligung der FPÖ in diesem "Info-DIREKT Live-Podcast": Corona & Migration: Niederösterreich als blaues Vorzeigeland