Zehntausende Migranten haben innerhalb kürzester Zeit die spanische Exklave Ceuta erreicht. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) beteuert, die Lage genau zu beobachten und sich mit EU-Migrationskommissar Magnus Brunner abzustimmen. Wer die ÖVP kennt, weiß, dass sie wieder nichts unternehmen wird, um Österreich vor einem neuen Migrantenansturm zu schützen.
Ein Kommentar von Thomas Steinreutner
Innerhalb weniger Stunden gelangten rund 50.000 bis 60.000 Migranten von Marokko aus in die spanische Exklave Ceuta. Zahlreiche Menschen kamen dabei ums Leben. In Ceuta angekommen, plünderten Migranten Geschäfte, drangen in Gebäude ein, attackierten Sicherheitskräfte und legten Brände.
EU möchte solche Bilder nicht sehen
Die Bilder sorgen in ganz Europa für Angst und Schrecken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) meinte, sie wolle solche Bilder nicht sehen. Etablierte Medien versuchten unterdessen zu beruhigen: Die große Mehrheit der illegal eingereisten Migranten sei wieder nach Marokko zurückgekehrt.
Auch Bundeskanzler Stocker versuchte, beruhigend auf die Österreicher einzuwirken. Er versprach, dass kein einziger Migrant aus Spanien nach Österreich kommen werde. Zudem werde er die Lage genau beobachten und sich mit EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) austauschen.
Viel heiße Luft, aber keine echten Maßnahmen
Wer die ÖVP kennt, weiß, dass es sich bei diesen Ankündigungen nur um heiße Luft handelt. Zum einen hätte sich die ÖVP längst für sichere EU-Außengrenzen einsetzen können. Zum anderen hätte sie längst Konzepte dafür erarbeiten können, wie eine Festung Österreich errichtet werden kann, weil die EU regelmäßig an ihren Kernaufgaben scheitert.
Zudem muss angemerkt werden, dass Magnus Brunner zwar ein braver Parteisoldat sein mag, echte politische Erfolge jedoch nicht vorweisen kann. Das Gegenteil ist der Fall: Bevor er EU-Kommissar wurde, war er österreichischer Finanzminister. Als solcher hat er nicht nur einen riesigen Schuldenberg, sondern auch ein budgetäres Chaos hinterlassen.
Pull-Faktoren abschalten
Der Ansturm auf Ceuta kam übrigens nicht aus dem Nichts. Die linke spanische Regierung hatte Anfang 2026 eine außergewöhnliche Legalisierungsaktion für illegal aufhältige Migranten beschlossen. Rund 500.000 Menschen sollten eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten können. Voraussetzung war unter anderem, dass sie bereits vor dem Jahreswechsel eine gewisse Zeit in Spanien gelebt hatten. Bis Ende Juni sollen mehr als eine Million Menschen einen Antrag gestellt haben. Es kann wohl kaum bestritten werden, dass dies eine enorme Sogwirkung auf weitere Migranten ausgelöst hat.
Linke Richter als Gefahr
Erschwerend kommt hinzu, dass kurz vor dem Ansturm eine Entscheidung des spanischen Höchstgerichts publik wurde. Dieses stellte fest, dass Migranten, die Ceuta oder Melilla über das Meer erreichen, nicht unter jene Sonderregel fallen, die unmittelbare Zurückweisungen an den Grenzzäunen ermöglicht.
Vereinfacht gesagt: Wer über den Zaun klettert, kann unter bestimmten Voraussetzungen sofort zurückgewiesen werden. Wer hingegen um die Grenzanlage herumschwimmt, muss ein individuelles Verfahren erhalten. Das ist völlig absurd und bringt jene Migranten, die oftmals nicht schwimmen können, zusätzlich in Lebensgefahr.
ÖVP ignoriert Probleme seit Jahrzehnten
Würde die ÖVP Österreich tatsächlich vor Überfremdung schützen wollen, hätten sie und ihre europäische Parteienfamilie sich längst dafür eingesetzt, die spanische Regierung und migrationsfreundliche Richter in die Schranken zu weisen.
Der Migrantensturm auf Ceuta zeigt erneut, dass die EU in Wahrheit Europas Unglück ist und dass ÖVP, EVP, CDU und CSU Teil des Problems, aber nicht Teil der Lösung sind.
