Wie berichtet wurde gestern das Compact-Magazin von SPD-Innenministerin Nancy Faeser durch einen juristischen Trick verboten. Info-DIREKT hat bei Christian Hafenecker, FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher im Nationalrat, nachgefragt, was er dazu sagt.

Hafenecker sieht im Vorgehen gegen das oppositionelle Medienprojekt von Jürgen Elsässer einen Angriff auf die Demokratie:

"Wenn eine Regierung auf Kritik an ihr selbst mit Verboten und Zensur reagiert, ist jedenfalls die Pressefreiheit und damit ein Grundpfeiler der Demokratie massiv attackiert."

Kritik übt er auch am Zusammenspiel von Medien, Innenministerium und Verfassungsschutz:

"Denn während in der Berichterstattung so getan wird, als sei das betroffene Magazin eine Art kriminelle Vereinigung, geht es in Wahrheit darum, dass Kritik am System und seinen Eliten als verfassungsfeindlich qualifiziert wird – im Übrigen durch einen Verfassungsschutz, der genau jener Innenministerin weisungsgebunden ist, die jetzt das Verbot ausgesprochen hat."

Dabei weist Hafenecker auch darauf hin, dass dieses Vorgehen spätestens seit der Corona-Zeit bekannt ist:

"Es zeigt sich einmal mehr ein Grundmuster: Diejenigen, die sich am lautesten als Bewahrer der Demokratie inszenieren, haben die größten Probleme mit den demokratischen Errungenschaften – insbesondere mit den Grund- und Freiheitsrechten, wie seit der Corona-Zeit hinlänglich bekannt ist."

RTV-Klartext zum Compact-Verbot

Weitere Hintergründe und Einordnungen zum Compact-Verbot sehen Sie in dieser RTV-Klartext-Sendung mit Nicolas Schott und Michael Scharfmüller: