Eigentlich sollte die Bezahlkarte für Asylwerber den Missbrauch von staatlichen Leistungen verhindern. Weil man die Beschränkungen aber ganz einfach umgehen kann, sieht sich die FPÖ in Niederösterreich mit ihrem Modell bestätigt. Dort setzt der freiheitliche Landesrat Christoph Luisser nämlich auf eine Sachleistungskarte.

Ein Kommentar von Joachim S. Bauer

Der Zweck dieser Sachleistungskarte ist es, zu verhindern, dass Sozialleistungen an Schlepper oder ins Ausland überwiesen werden. Dabei scheint die Idee alles andere als ausgereift zu sein, wie der Bürgermeister von Langenfeld (Nordrhein-Westfalen), Frank Schneider, bemängelte. Die Beschränkungen der Karte könne man mit einfachen Tricks umgehen. Die Umsetzung der Karte bezeichnet er als "schlecht, ja desaströs". Der Grund: Die Funktion der SEPA-Überweisung wurde nicht deaktiviert. Asylwerber können Geld – sofern vorhanden – auf ihr eigenes Konto oder auf die Konten anderer überweisen, auch Überweisungen ins Ausland sind möglich. Vom eigentlichen Ziel der Karte, Barabhebungen über 50 Euro zu verhindern, bleibt am Ende also nicht mehr viel übrig.

Niederösterreich setzt auf Sachleistungskarte

Auch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner pocht auf das deutsche Modell und will ebenfalls eine solche Guthabenkarte einführen. Dass es auch anders geht, zeigt Niederösterreich, das sich am Bezahlkarten-Projekt nicht beteiligt. Das Bundesland hat unter seiner ÖVP-FPÖ-Regierung eine Sachleistungskarte eingeführt und damit „den richtigen Weg gewählt“, betont Asyl-Landesrat Christoph Luisser (FPÖ). Das Sachleistungsmodell sei ohne Ausnahmen, ohne Schlupflöcher und ein Vorbild für andere:

„Wir haben alle Bundesländer eingeladen, sich unserem Modell anzuschließen. Jetzt zeigt sich: Die Warnungen waren berechtigt, das Karner-Projekt ist gescheitert, weil zentrale Voraussetzungen für eine wirksame Begrenzung nicht erfüllt sind.“

Asylmissbrauch wird unattraktiv gemacht

Mit diesem System können nur Lebensmittel und Artikel des täglichen Bedarfs eingekauft werden. Tabak, Alkohol und nicht lebensnotwendige Produkte können damit nicht erworben werden – und auch das Abheben von Bargeld sowie Geldtransfers sind nicht möglich. Niederösterreich will dabei bleiben: Überweisungen an die Herkunftsländer und an Schlepper müssen unterbunden werden, um Asylmissbrauch unattraktiv zu machen, stellt Luisser klar.

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