Die Steiermark soll als Asyl-Ziel so unattraktiv wie möglich werden, verspricht die FPÖ. Dafür wird das steirische Grundversorgungsgesetz verschärft.

Ein Kommentar von Joachim S. Bauer

Mit der Rundum-Sorglos-Versorgung ist es in steirischen Asylantenheimen bald vorbei, denn dort soll bald eine Arbeitspflicht für die Bewohner gelten - beispielsweise müssen diese dann ihre Toiletten selbst putzen. Das soll Ordnung und einen restriktiven Kurs schaffen, sagte dazu FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek. Das Ziel: Millionen an Steuergeldern sparen und Eigenverantwortung in allen Bereichen.

Klare Regeln statt Kuschel-Kurs

Philipp Könighofer, freiheitlicher Sozialsprecher im Landtag, sprach von der Umsetzung eines "zentralen Bausteins" unserer konsequenten sozial- und migrationspolitischen Kurskorrektur. Besonders wichtig dabei: Fördern und Fordern:

"Wer Leistungen aus dem steirischen Sozialsystem bezieht, hat sich an Regeln zu halten und im Rahmen seiner Möglichkeiten auch einen Beitrag zu leisten. Klare Sanktionen bei Verstößen werden ein wesentliches Element der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen sein."

Mehr Gerechtigkeit für Steuerzahler

Gerade bei Personen mit vollem Arbeitsmarktzugang sei es nicht nachvollziehbar, dauerhaft in der Grundversorgung zu verbleiben, ohne sich um Erwerbstätigkeit zu bemühen, erklärte Könighofer. Die nun vorgesehene Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem AMS schaffe Gerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung.

Strengere Strafen und Hausordnungen

Es gehe dabei um eine tiefgreifende Kurskorrektur und letztlich darum, die Attraktivität der Steiermark als Zielland für illegale Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich zu senken, kommentierte der zuständige FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer. Um die Steiermark als Asylstandort unattraktiv zu machen, sollen nicht nur besagte gemeinnützige Tätigkeiten verpflichtend werden - auch Grundversorgte mit Vertriebenenstatus sind dann zur Meldung beim Arbeitsmarktservice und damit zur Erfüllung von möglichen Vorgaben des AMS verpflichtet.

Strafbestimmungen sollen verschärft und ausgeweitet werden; neue strenge Hausordnung für Asylquartiere sollen her, heißt es seitens der FPÖ. Wer die Hilfstätigkeiten zwei mal verweigert, dem können dann Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen werden. Auch kann schon das einmalige Verlassen der zugewiesenen Unterkunft zur Einschränkung von Asylleistungen führen - bisher war das mit dreimaligem unerlaubtem Fernbleiben deutlich lockerer.

Ukrainer müssen bald tatsächlich arbeiten

Unangenehm wird es jetzt auch für Ukrainer: Diese können als Vertriebene zwar grundsätzlich arbeiten, ein Großteil davon tut dies jedoch nicht. Das hat teure Konsequenzen für den steirischen Steuerzahler: Von den 90 Millionen Euro, die 2024 für die Grundversorgung aufgewendet wurden, flossen etwa 50 Millionen nur an sog. Vertriebene. Das soll sich ändern, denn auch mögliche Kürzungen von Leistungen für Vertriebene, die sich nicht ernsthaft um Arbeit bemühen, plant man in Graz. Ukrainer müssen dem AMS - wie bereits in Wien und Oberösterreich - eine Betreuungserklärung vorlegen. Wer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, der muss mit Kürzungen rechnen.

Weniger Geld für Asylanten, mehr für echte Bedürftige

Landesrat Amesbauer zeigte sich zufrieden:

"Jeder Cent, der nicht für Asylanten aus aller Herren Länder verschwendet, sondern für das Behindertenwesen, den Gewaltschutz und die Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben wird, ist ein äußerst wertvoller Beitrag für das Sozialwesen der Grünen Mark. Die gesetzlichen Verschärfungen werden auch den Asylmissbrauch zurückdrängen."

Er weist jedoch auch auf die Grenzen der Landespolitik hin: Für dauerhafte Lösungen braucht es weitere strenge Maßnahmen auf Bundes- und vor allem auf EU-Ebene, man selbst könne die Auswirkungen der illegalen Migration nur verwalten.