Zwischen den beiden von der FPÖ mitregierten Bundesländern Niederösterreich und Steiermark dürfte ein Wettkampf entbrannt sein, wer seine Wahlversprechen in Sachen Migrationspolitik konsequenter umsetzt. Von solch konstruktiven Wettrennen bräuchte Österreich noch viel mehr!

Ein Kommentar von Thomas Steinreutner

In Niederösterreich machen Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer und Sicherheitslandesrat Martin Antauer (beide FPÖ) ordentlich Tempo: Bis Jahresende sollen 64 der ursprünglich 360 Asylunterkünfte geschlossen sein. Elf Heime wurden bereits zugesperrt, weitere 53 sollen folgen. Damit würde fast jedes fünfte Asylheim in Niederösterreich verschwinden.

Landbauer erinnert dabei an die Versprechen, die seine Partei beim Regierungseintritt im März 2023 abgegeben hat. Dazu gehörte auch, „das Asylchaos zu beenden, die Sicherheit der Niederösterreicher ins Zentrum zu rücken“.

75 Prozent weniger Asylwerber in Grundversorgung

Zuvor hatte Niederösterreich als erstes Bundesland die Sachleistungskarte für Asylwerber eingeführt. Laut Landbauer ist die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung seither um 75 Prozent zurückgegangen. Hinzu kommen zusätzliche Meldepflichten und strengere Verhaltensregeln, die im Dezember umgesetzt werden sollen. Diesbezüglich hat Landbauer eine klare Botschaft an alle Asylforderer:

"Wer Geldgeschenke sucht, ist in Niederösterreich definitiv falsch!"

Weshalb die FPÖ Niederösterreich hier einen sehr klaren Weg geht, erklärt Landbauer so:

„Das war der klare Wählerauftrag, den wir erhalten haben. Und diesen Auftrag setzen wir entschlossen um. Schritt für Schritt.“

Auch die FPÖ-regierte Steiermark macht Tempo

Auch in der Steiermark zeigt die FPÖ, dass eine andere Politik möglich ist, wenn der Wille dazu da ist. Der zuständige Landesrat Hannes Amesbauer hat seit Anfang 2025 bereits 50 Asylquartiere mit insgesamt 772 Plätzen geschlossen. Weitere fünf Standorte sollen bis März 2027 folgen. Zudem wurde die Sachleistungskarte eingeführt und eine strengere Hausordnung für Asylunterkünfte beschlossen. Diese sieht unter anderem verpflichtende Hilfstätigkeiten, Anwesenheitskontrollen und Leistungskürzungen bei Verstößen vor.

Allerdings stößt die Landespolitik auch an ihre gesetzlichen Grenzen. Amesbauer fordert deshalb ein entschlosseneres Vorgehen auf höherer Ebene:

„Festzuhalten aber bleibt, dass wir die Auswirkungen der illegalen Migration nur verwalten können, für dauerhafte Lösungen braucht es weitere strenge Maßnahmen auf Bundes- und vor allem auf EU-Ebene.“

Positiver Wettbewerb sollte auch andere ermutigen

Während die FPÖ in anderen Bundesländern, in denen sie Regierungsverantwortung trägt, in Sachen Asylpolitik bisher zurückhaltender auftritt, liefern Niederösterreich und Steiermark konkrete Ergebnisse. Bleibt also zu hoffen, dass sich die FPÖ-Vertreter in Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg auch vom Mut und Elan ihrer Parteikollegen in Niederösterreich und der Steiermark anstecken lassen. Die Mehrheit der Österreicher wäre dafür wohl mehr als nur dankbar.

Niederösterreich als Vorbild für Bayern

Zumindest die AfD in Bayern hat sich die niederösterreichische Asylpolitik bereits zum Vorbild genommen. Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärte in einer Presseaussendung:

„Wenn die AfD in Bayern regiert, werden wir ebenso durchziehen. Die FPÖ zeigt, wie’s geht.“

Ein persönlicher Austausch der bayerischen AfD-Fraktion und der FPÖ-Niederösterreich fand bereits im September statt. Dazu erklärten Ebner-Steiner und Klubobmann-Stellvertreterin Edith Mühlberghuber (FPÖ):

„Wir sind beide in einem schwarzen Kernland, brechen gerade die alten politischen Strukturen auf und stehen für eine neue Politik: Für uns stehen der Schutz und die Bedürfnisse der eigenen Landsleute ganz klar an erster Stelle – wir vertreten den wahren Willen des Volkes.“

Jetzt Video der Pressekonferenz von Landbauer und Antauer ansehen:

Bei dieser Pressekonferenz präsentierte die FPÖ Niederösterreich ihre Erfolge in der Asylpolitik. Hier ein Video von Report24 davon: