Die aktuellen Umfragewerte der ÖVP sind ein absolutes Desaster, auch aufgrund der ausbleibenden Wende in der Migrationspolitik. Jetzt versucht die Partei mit einer verzweifelten Kampagne, den Stimmungswind zu drehen.

Ein Kommentar von Gerwin Lovrecki

„Null Toleranz“ heißt der neue „Geniestreich“ des ÖVP-Marketingteams. Auf der gleichnamigen Website versuchen sich die Schwarzen nun als Abschiebepartei zu feiern. So rühmt man sich zum Beispiel damit, dass Österreich das erste Land sei, das nach Syrien abschiebt. Auch wird gefordert, dass alle illegalen Migranten, die sich etwas zuschulden kommen lassen, abgeschoben werden müssen. Ebenso sollen die europäischen Menschenrechte „neu interpretiert“ werden.

Nur heiße Luft

Was sich durchaus anhört wie eine Kehrtwende in der bisherigen ÖVP-Migrationspolitik, ist natürlich reine, realitätsferne Parteipropaganda. So schiebt Österreich zwar nach Syrien ab, allerdings in einem schon peinlich geringen Ausmaß. Seit Juli wurden gerade einmal drei (!) syrische Straftäter zwangsrückgeführt. Das entspricht 0,025%, denn laut der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 gibt es derzeit fast 12.000 syrische Straftäter in Österreich.

ÖVP will noch mehr Zuwanderung

Hinter dieser medialen Abschiebekampagne liegt aber nicht nur das Interesse daran, das eigene Image aufzupolieren. Die Konservativen wollen durch ihren angeblichen Kampf gegen illegale Migration die gesellschaftliche Zustimmung für legale Zuwanderung erhöhen, wie ÖVP-Landesrat Christian Dörfel ganz offen erklärte:

„Die illegale Migration reduzieren, um Akzeptanz für legale Zuwanderung zu bekommen […]“

Das heißt also, die ÖVP möchte massenhafte Migration und den Bevölkerungsaustausch einfach legalisieren. Damit wäre zwar die Gesetzeswidrigkeit dahin, aber das Ergebnis bleibt das Gleiche: Die Österreicher werden fremd im eigenen Land.

Verzweiflungstat

Die schwarze Möchtegern-Kampagne wird jedenfalls nach hinten losgehen, denn jeder auch nur halbwegs politisch interessierte Mensch weiß sofort, dass den Taten keine Worte folgen werden. Am Ende beweist die ÖVP damit nur, wie ratlos sie geworden ist bei ihrem Kampf ums politische Überleben, den sie unausweichlich verlieren wird, wenn sie so weitermacht.