Große Freude herrscht bei den etablierten Medien und deren "Experten", weil bei der testweisen Einführung einer Sachleistungskarte für Asylwerber durch die FPÖ in Teilen Niederösterreich nicht alles rund läuft. Daran, dass es durchaus beabsichtigt sein könnte, Niederösterreich für Asylanten unattraktiv zu machen, haben die "Experten" offenbar noch nicht gedacht.

Durch die Einführung der Sachleistungskarte werden bisherige Bargeldleistungen für Asylanten auf Sachleistungen umgestellt. Dazu erklärt der zuständige Landesrat Christoph Luisser von der FPÖ:

 „Alkohol und Zigaretten können damit nicht gekauft werden. Ebenso ist die Karte für Bargeldbehebungen und Überweisungen gesperrt. Das ist ein erster Schritt."

Die Freude "von so manchem selbsternannten Faktenchecker", der meint, "dass Asylwerber dadurch mehr Geld erhalten", ist für Luisser unbegründet:

"Das sind Fake News. Es gibt keinen Cent mehr! Eine Erhöhung wäre ja absurd!" 

Weshalb Niederösterreich als erstes Land eine Sachleistungskarte einführt, begründet Luisser so:

"Für uns ist es wichtig, durch die Umstellung auf Sachleistungen den Zuzug in unser Sozialsystem unattraktiv zu machen."

Wann ziehen Haimbuchner und Svazek nach?

Die Testphase zur Einführung der Sachleistungskarte werde drei Monate dauern, dann werde abgerechnet. Der Betrag aus der Grundversorgung für Asylwerber bleibe zwar mit sechs Euro am Tag gleich, dennoch rechne man mit erheblichen Einsparungen für den Steuerzahler.

Wenn die Rechnung aufgeht und Niederösterreich tatsächlich unattraktiver für Asylanten wird, wird der Druck auf die freiheitlichen Regierungspolitiker in Oberösterreich und Salzburg steigen, ein ähnliches System rasch umzusetzen.

FPÖ-Niederösterreich verhinderte Asylantenheim

In der Stadt Hollabrunn hat Landesrat Luisser Ende April ein Asylheim in einem Schulviertel erfolgreich verhindert. Info-DIREKT hat hier darüber berichtet.