Während unsere Außengrenzen weiterhin um jeden Preis löchrig gehalten werden, werden in Österreich nach Gerichten, Parlamenten und Landtagen nun sogar erste Stellen des Arbeitsmarktservice (AMS) mit Sicherheitsschleusen ausgestattet, die man ansonsten hauptsächlich von Flughäfen kennt.
Ein Kommentar von Thomas Steinreutner
Damit gesteht das Establishment ein, dass der Staat den Schutz des Staatsgebietes an seinen Außengrenzen aufgegeben hat und sich nun darauf zurückgezogen hat, einzelne Gebäude zu schützen. Dabei handelt es sich selbstverständlich hauptsächlich um Einrichtungen, die die unkontrollierte Masseneinwanderung vorangetrieben oder zumindest widerstandslos geduldet haben. Dem Volk gestand und gesteht man keinen Schutz zu, selbst möchte man aber weiterhin in Sicherheit leben.
Sicherheitsschleuse bei AMS Linz
Jüngstes Beispiel dafür ist die Geschäftsstelle des AMS in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz. Mit 15. April wurden dort nun im Rahmen des Sicherheitskonzeptes „Case Management“ Sicherheitsschleusen für „bestimmte Zielgruppen“ eingeführt. Wer diese „Zielgruppen“ sind, ist den Medienberichten darüber nicht zu entnehmen, man solle bei einem AMS-Besuch aber „ein paar Minuten“ für die Kontrolle einplanen.
Es ist völlig absurd, dass man 2015 völlig unkontrolliert ins Land kam, im Jahr 2026 aber einen halben Striptease hinlegen muss, wenn man einen Termin beim AMS hat oder das Rathaus besuchen möchte.
Ein Offenbarungseid
Was uns hier als modernes Sicherheitsmanagement verkauft wird, ist in Wahrheit ein Offenbarungseid. Denn wenn ein Staat seine Grenzen offen hält, aber seine Behörden nur noch mit Metalldetektoren, Gepäck-Scannern und Pollern betreiben kann, dann hat er das Problem nicht gelöst, sondern ins Landesinnere verlagert. Sicherheitskontrollen im Landesinneren sind kein Zeichen von Sicherheit, sondern ein Anzeichen von Staatsversagen. Die Hauptverantwortung dafür trägt übrigens die ÖVP, die seit 1987 fast durchgehend in jeder Regierung vertreten war und seit dem Jahr 2000 fast durchgehend den Innenminister stellte.
Teurer Bonzenschutz
Die finanziellen Kosten, die dadurch entstehen, sind übrigens enorm: Für die Errichtung der Sicherheitsschleusen im Neuen Rathaus in Linz wurden zunächst rund 100.000 Euro veranschlagt, für das Alte Rathaus weitere 75.000 Euro. Dazu kommen laut früheren Berichten jährlich rund 300.000 Euro für den laufenden Betrieb. Etwas später war allein für das Neue Rathaus bereits von 925.000 Euro exklusive Umsatzsteuer die Rede. Was anfangs als kleine Anpassung des „Sicherheitskonzeptes“ verkauft wird, entpuppt sich damit rasch als Fass ohne Boden, als dauerhaft teure Infrastruktur samt Personal- und Folgekosten. FPÖ-Stadtrat Michael Raml stimmte diesem Wahnsinn damals übrigens zu: Bonzen- statt Bürgerschutz: Auch FPÖ-Linz Sicherheitsstadtrat dafür.
Anti-Terror-Poller statt Grenzschutz
Das Establishment erzählt uns seit Jahrzehnten, wie toll es sei, dass wir nun so vielfältig, bunt und weltoffen sind. Wenn es um die eigene Sicherheit geht, hört die Weltoffenheit plötzlich auf. Dann werden Barrikaden errichtet, um sich selbst zu schützen. Hier ein weiteres Beispiel dafür:
Rund um das Bundeskanzleramt in Wien wurden Anti-Terror-Poller errichtet, die nach Medienberichten und Rechnungshof-Kritik insgesamt etwa 799.000 Euro kosteten. Die Poller vor dem Innenministerium kosteten den Steuerzahler zudem rund 306.000 Euro. Mittlerweile wurden noch zahlreiche weitere Gebäude damit abgesichert.
Sprachakrobatik statt echter Lösungen
Während der Migrationskrise 2015 weigerte sich die damalige Bundesregierung, Österreich zu schützen. Erst als die Unruhe im Volk größer wurde, sprach der damalige Bundeskanzler Faymann (SPÖ) von „Türl mit Seitenteilen“, die man errichten wolle. Die damalige Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) meinte, dass es „natürlich auch um einen Zaun“ gehe und „ein Zaun auch ein Tor“ habe. In Wahrheit spielten SPÖ und ÖVP mit ihrer Sprachakrobatik auf Zeit. Sie wollten Österreich niemals schützen. Das belegt auch ein erst spät publik gewordenes Geheimdokument, das der damalige Landespolizeidirektor und heutige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) an das Innenministerium richtete. Darin erklärte er, dass flächendeckende Grenzkontrollen faktisch nicht umsetzbar seien. Mehr dazu hier: Geheimdokument belegt: Doskozil wollte 2015 Grenze nie schützen.
Remigration statt Sicherheitsschleusen
Die einzigen beiden Maßnahmen, die unsere Heimat tatsächlich kostengünstig und einfach wieder sicherer machen würden, sind Grenzkontrollen inklusive sofortiger Pushbacks und konsequente Remigration. Anstatt all das umzusetzen, werden die Forderungen danach kriminalisiert. Mehr dazu unter anderem hier: „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ - Eine Gefahr für die Demokratie.
