Ein Bericht zum kleinen U-Ausschuss der FPÖ deckt jetzt die unglaubliche Steuergeldverschwendung für linke Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) auf. Im Zeitraum Oktober 2019 bis September 2025 sollen mehr als 7,7 Milliarden Euro an Vereine, gemeinnützige GmbHs, Stiftungen und ähnliche Strukturen geflossen sein.
Ein Beitrag von Christoph Grubbinder
Ein dieser Woche dem Nationalrat vorgelegter Minderheitsbericht der FPÖ-Abgeordneten Paul Hammerl, Harald Thau und Ricarda Berger zeichnet ein Bild eines weitgehend undurchsichtigen NGO-Fördersystems. Demnach sollen jährlichen mehr als einer Milliarde Euro Steuergeld pro Jahr in linke Strukturen geflossen sein.
Die Kritik der FPÖ aus dem Bericht kann in drei Punkten zusammengefasst werden:
- Das Fördersystem sei intransparent und zersplittert
- die Bundesregierung habe die Aufklärungsarbeit des kleinen U-Ausschusses behindert
- die bestehenden Strukturen würden Steuergeldverschwendung begünstigen
Viele Ministerien sollen versucht haben, den parlamentarischen Fragen auszuweichen, indem sie behaupteten, der Begriff „NGO“ sei in Österreich nicht gesetzlich definiert. Für die Berichtsautoren ist das eine faule Ausrede. Denn abgefragt wurden nicht nur „NGOs“, sondern ausdrücklich Vereine, gemeinnützige GmbHs, Stiftungen und vergleichbare Gesellschaftsformen - also rechtlich fassbare Strukturen.
Intransparentes Transparenzportal
Besonders hart fällt die Kritik am Transparenzportal aus. Dieses werde von der Regierung gerne als Beweis für Nachvollziehbarkeit verkauft. Tatsächlich sei es laut Bericht aber unvollständig und für echte Kontrolle ungeeignet. Eine Auskunftsperson des Rechnungshofs sprach im Ausschuss in diesem Zusammenhang von einer „halbwegs vollständigen“ Datenbasis auf Bundesebene. Daten der Länder seien weitgehend nicht auslesbar, Daten der Gemeinden fehlten überhaupt. Außerdem würden die Daten nur aggregiert dargestellt. Wer konkret wie viel Geld erhalten hat, bleibe dadurch oft verborgen.
Noch problematischer sei, dass Leistungsvereinbarungen, Werkverträge und Dienstleistungsverträge laut Bericht nicht systematisch erfasst werden. Dadurch sei oft nicht nachvollziehbar, wofür hohe Zahlungen an private Organisationen flossen. Im Bericht heißt es deshalb, dass das Portal „nicht das Allheilmittel“ gegen Missbrauch oder Mehrfachförderungen sei.
Minister blieben fern
Ein weiterer Vorwurf betrifft die politische Verantwortung. So soll in keinem einzigen der 15 Ausschusssitzungen ein ressortverantwortlicher Minister erschienen sein. Stattdessen wurden Beamte entsandt. Insgesamt 13 Anträge der FPÖ auf Ladung verantwortlicher Regierungsmitglieder oder zentraler Auskunftspersonen seien von ÖVP, SPÖ und NEOS abgelehnt worden.
Erschwerend komme hinzu, dass es im kleinen U-Ausschuss, wie der Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses auch genannt wird, keine strafbewehrte Wahrheitspflicht gibt. Die FPÖ fordert daher eine persönliche Auskunftspflicht der Minister und eine Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen in diesem Kontrollgremium.
ADA als „Blackbox“
Als Beispiel für ausgelagerte Verantwortung nennt der Bericht die Austrian Development Agency (ADA). Sie steht zu 100 Prozent im Eigentum der Republik Österreich und verteilt im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erhebliche Fördermittel. Im Prüfzeitraum soll die ADA über 950.000 Euro verteilt haben. Ministerien verwiesen bei Detailfragen immer wieder auf die ADA. Eine Ladung des Geschäftsführer der ADA in den Ausschuss lehnten die Regierungsparteien jedoch ab. Im Bericht wird die ADA deshalb als politische „Blackbox“ bezeichnet.
Mehrfachförderungen und ideologische Empfänger
Der Bericht nennt zahlreiche Beispiele für Parallelfinanzierungen und politisch aktive Empfänger. So erhielt etwa die „Asylkoordination Österreich“ laut Bericht über 13 Millionen Euro an Subventionen aus mehreren Ressorts. Der Verein „ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit“ erhielt über 2,7 Millionen Euro Steuergeld. Das „European Forum Alpbach“ bezog 1.403.304 Euro aus Leistungsvereinbarungen und zusätzlich 262.992 Euro an Förderungen. Auch die „Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH“ wird genannt: Sie erhielt laut Bericht fast 5,8 Millionen Euro.
Der Bericht kritisiert ausdrücklich nicht, dass sich private Organisationen politisch äußern. Das Problem beginne dort, wo solche Organisationen in erheblichem Umfang durch Steuergeld von der Regierung finanziert werden, und gleichzeitig als politische Akteure auftreten. Von "Nicht-Regierungsorganisation" kann damit keine Rede sein.
Pornofilm-Festival, Klimawanderung und „Snowdays“
Brisant sind auch die im Bericht angeführten Förderzwecke. Der Verein „Freund_Innen* des Pornographischen Films“ erhielt demnach 23.000 Euro aus dem Kulturressort. Er veranstaltet das „Porn Film Festival Vienna“, das unter anderem Programmpunkte wie „Draw Your Genitals“, „Queer Porn Shorts“ oder „The Porn Party“ bewarb.
Aus dem Sportbudget wurden laut Bericht rund 500.000 Euro für „Wintercamps“ der Muslimischen Jugend Österreichs und weitere rund 500.000 Euro für „Snowdays“ der Muslimischen Pfadfinder finanziert - jeweils inklusive nicht-sportlicher Workshops und Diskussionen. Genannt werden außerdem rund 50.000 Euro für Fußball- und Volleyballplätze in Malawi, 25.000 Euro für „Inklusiven Sport für junge saharauische Geflüchtete“ und rund 35.000 Euro für „Gewaltprävention im Kongo“.
Das Klimaschutzministerium finanzierte laut Bericht mit über 350.000 Euro Reisekosten von Jugenddelegationen zu UN-Klimakonferenzen und mit 110.000 Euro ein Politiker-Ausbildungsprogramm namens „Love Politics - Politik des 21. Jahrhunderts“. Für das Projekt „Klimaschutz im Alltag - Workshops mit Migrantinnen“ wurden über 400.000 Euro angeführt. Als Ziel wurde die „Sensibilisierung für den Klimaschutz von Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen“ genannt.
Fehlende Evaluierung
Der vielleicht schwerste Vorwurf des Berichts betrifft die fehlende Wirkungsmessung. In keinem der untersuchten Bereiche sei eine systematische, standardisierte und unabhängige Wirkungskontrolle nachgewiesen worden. Die Kontrolle beschränke sich vielfach auf Abrechnungen und Berichte der Fördernehmer selbst. Dazu heißt es im Bericht:
„Es wird ausgezahlt, nicht gemessen.“
Damit ist klar, dass die Regierung oft nicht weiß, was durch das ausbezahlte Steuergeld in Milliardenhöhe erreicht wurde. Teilweise dürften zudem auch vollständige Informationen darüber fehlen, wer insgesamt wie viel aus welchen öffentlichen Töpfen bekommen hat.
Kein Angriff auf das Ehrenamt
Im Bericht wird übrigens betont, dass Feuerwehren, Rettungsorganisationen, Sport-, Brauchtums- und Kulturvereine sowie Nachbarschaftshilfe nicht Gegenstand der Kritik seien. Es gehe nicht um das Ehrenamt, sondern um steuerfinanzierte Strukturen, die unter dem Etikett „Zivilgesellschaft“ auftreten, aber mithilfe von Steuergeldern politisch wirken.
Die Forderungen der FPÖ
Die FPÖ-Abgeordneten verlangen in ihrem Minderheitsbericht deshalb folgende Maßnahmen einzuführen:
- Ein öffentlich zugängliches Register für alle Zahlungen von Bund, Ländern und Gemeinden an NGOs.
- Die Erfassung aller Förderungen, Leistungsvereinbarungen, Werkverträgen, Dienstleistungsverträgen, Sachleistungen und EU-Kofinanzierungen.
- Eine verpflichtende Wirkungsmessung und unabhängige Kontrolle durch den Rechnungshof.
- Eine zentrale Förderstrategie und einen jährlichen Bericht an den Nationalrat.
- Eine persönliche Auskunftspflicht der Minister sowie eine Wahrheitspflicht für alle Auskunftspersonen im Ständigen Unterausschuss.
