Dass sich Parteichefs nicht leicht aus dem Amt drängen lassen, ist kein Alleinstellungsmerkmal der SPÖ. Bei Andreas Babler kommt jedoch eine Besonderheit hinzu: Unter seiner Führung wurden die Regeln für die Wahl des SPÖ-Vorsitzenden grundlegend verändert. Was als demokratische Errungenschaft präsentiert wurde, könnte sich nun als wirksamer Schutzwall für den amtierenden Parteichef entpuppen.

Ein Kommentar von Christoph Grubbinder

Bis zur Statutenreform im November 2023 wurde der SPÖ-Vorsitz von etwa 600 Delegierten am Bundesparteitag gewählt. Diese kamen aus klar erkennbaren Machtblöcken: Landesparteien, Gewerkschaft, Frauenorganisation und Jugendorganisationen. Wer für den Vorsitz kandidierte, wusste also ziemlich genau, mit welchen Organisationen und Personen er sprechen musste, um Stimmungen abzufragen und Mehrheiten für sich zu organisieren.

Für einen Herausforderer hatte dieses System einen entscheidenden Vorteil: Die Zahl jener Personen, die er überzeugen musste, war überschaubar. Ein paar Dutzend Stimmen konnten darüber entscheiden, ob ein Parteichef seinen Posten behielt oder verlor.

Mitglieder statt Delegierte

Diese Art der Organisation und Machtkonzentration hat Bablers Statutenreform zugunsten der Parteimitglieder aufgebrochen. Bei mehreren gültigen Kandidaturen entscheiden heute grundsätzlich die Parteimitglieder und nicht mehr die etwa 600 Delegierten. Das einzelne Parteimitglied wurde dadurch aufgewertet. Doch diese Demokratisierung hat einen interessanten Nebeneffekt: Innerparteiliche Machtblöcke wurden dadurch geschwächt. Macht ist nämlich nicht nur eine Frage davon, wie viele Menschen abstimmen dürfen. Entscheidend ist auch, wie sich diese Menschen organisieren können.

Eine Gruppe von 50 Gewerkschaftsdelegierten ist beispielsweise eine politische Macht, die sich relativ leicht erfassen lässt. Dasselbe gilt für Delegierte einer Landesorganisation. Man kennt einander, trifft sich auf Parteiveranstaltungen und verfügt über gemeinsame Kommunikationsstrukturen. Verteilt man deren Entscheidungsmacht hingegen auf alle Parteimitglieder, wird aus einem kompakten Machtblock eine weitgehend unüberschaubare Masse einzelner Stimmen.

Die Macht wurde verteilt

Die innerparteiliche Macht einzelner Blöcke wurde damit also zergliedert. Für einen Herausforderer ist das ein erheblicher Unterschied. Früher musste er einige hundert Delegierte erreichen. Heute muss er eine wesentlich größere Zahl von Parteimitgliedern von sich und seinen Ideen überzeugen.

Dabei stellt sich auch eine ganz praktische Frage: Wie kann ein Herausforderer überhaupt an die vielen einzelnen Mitglieder herantreten? Das Parteistatut räumt einem bloßen Bewerber jedenfalls keinen ausdrücklich festgeschriebenen Anspruch auf Herausgabe der Mitgliederdaten ein.

1.500 Unterschriften klingen nach wenig

Ein Kandidat, der nicht vom Bundesparteivorstand nominiert wurde, benötigt laut SPÖ-Statut mindestens 1.500 schriftliche Unterstützungserklärungen von ordentlichen Parteimitgliedern. Zudem können zehn Prozent der Mitglieder innerhalb eines Kalenderquartals eine Direktwahl erzwingen. Was sich in der Theorie gut anhört, ist ohne direkten Zugang zu den Mitgliedern und ohne Unterstützung etablierter Parteistrukturen jedoch nur schwer zu realisieren.

Demokratisierung oder Machterhalt?

Dass die formalen Voraussetzungen durchaus praktische Bedeutung haben, zeigte sich im Jahr 2026. Der Bundesparteivorstand nominierte Babler einstimmig für die Wiederwahl. Andere Bewerber schafften es nicht, die Voraussetzungen für eine gültige Gegenkandidatur zu erfüllen. Eine Direktwahl der Mitglieder fand deshalb gar nicht erst statt. Babler wurde schließlich vom Bundesparteitag wiedergewählt.

Dieses Beispiel zeigt, dass Babler dem einzelnen Parteimitglied tatsächlich mehr Mitspracherecht gegeben hat, damit aber auch jene organisierten Machtblöcke geschwächt hat, die ihm als Parteichef gefährlich werden könnten. Was auf dem Papier also wie eine Demokratisierung aussieht, kann sich für den amtierenden Vorsitzenden als wirksames Instrument zum eigenen Machterhalt erweisen.