In der "Austria First"-Sendung „Giuliani im Gespräch“ sprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über den „tiefen Staat“ in Österreich und über den Missbrauch des Verbotsgesetzes.
In der Sendung zeichnet Hafenecker das Bild eines über Jahrzehnte gewachsenen Machtapparats, in dem vor allem ÖVP und SPÖ staatliche und mediale Strukturen zu ihrem Vorteil genutzt hätten. Dabei spannte er den Bogen vom Pilnacek-Komplex bis zur grundsätzlichen Frage, wie politische Macht in Österreich abgesichert und Kritik daran abgewehrt werde.
„Nazistempel“ soll Gegner ausschalten
Besonders deutlich wurde Hafenecker beim Thema Verbotsgesetz. Er argumentierte, dass die politischen Gegner der FPÖ die Kombination aus Rechtsextremismus-Vorwurf und „Nazistempel“ gezielt einsetzen würden, um Patrioten aus dem demokratischen Meinungsdiskurs zu drängen. Diese Versuche fänden "schon seit 30, 40, 50 Jahren" statt. Hafenecker dazu wörtlich:
"Das führt dann dazu, dass man uns per se unterstellt, in irgendeiner Art und Weise kriminell zu sein, entweder durch körperliche Gewalt oder eben durch den Verstoß gegen das Verbotsgesetz."
Damit würde - ähnlich wie in Deutschland mit der AfD - das Ziel verfolgt, dass die FPÖ "schlicht und ergreifend zu Wahlen nicht mehr antreten" kann. können.“
Hafenecker spricht damit einen wichtigen Punkt an: Während das Verbotsgesetz nach 1945 dazu diente ein Wiederaufkommen des Nationalsozialismus zu verhindern, wird es heute dazu missbraucht politisch legitime Positionen und Parteien in eine kriminelles Licht zu rücken und politische Gegner moralisch zu vernichten und sie langfristig politisch handlungsunfähig zu machen.
Verbotsgesetz als Waffe gegen unliebsame Medien
Kritik am Verbotsgesetzes gab es diese Woche auf Austria First auch von Info-DIREKT-Chefredakteur Michael Scharfmüller. Er erzählte wie das DÖW und das Mauthausen Komitee mithilfe des Verbotsgesetzes versuchten, Info-DIREKT zu schaden. Mehr dazu in diesem Sendungsmittschnitt: https://t.me/info_direkt/9431
Kritik an Machtkartellen
Eine weitere Gefahr ist aus Sicht des freiheitlichen Generalsekretärs der „tiefe Staat“. Damit kritisiert er ein Netzwerk aus parteipolitischem Einfluss, institutioneller Absicherung und medialer Begleitung, das sich über viele Jahre verfestigt habe. Gerade darin sieht Hafenecker eine zentrale Gefahr für Transparenz, demokratische Kontrolle und faire politische Auseinandersetzung.
Sendung jetzt nachhören
Die Radio-Sendung „Giuliani im Gespräch“ kann auf der Seite des patriotischen Radiosenders "Austria First" nachgehört werden: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über den „Tiefen Staat“ - Giuliani im Gespräch - Austria First
