FPÖ-Chef Herbert Kickl will bei der kommenden Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen. Für ihn ist die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert. Die Freiheitlichen fordern deshalb Neuwahlen.

Die anhaltenden Konflikte innerhalb der Dreierkoalition nimmt FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Anlass, einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung unter Kanzler Christian Stocker (ÖVP) anzukündigen. Das Regierungsbündnis sei nicht mehr in der Lage, die anstehenden Probleme Österreichs zu lösen. Kickl wörtlich:

„Das Experiment dieser Verlierer-Koalition auf dem Rücken unserer Republik ist krachend gescheitert und muss sofort beendet werden.“

Kickl macht Stocker für Stillstand verantwortlich

Die Hauptverantwortung für die politische Blockade sieht der FPÖ-Chef bei Bundeskanzler Christian Stocker. Dieser halte trotz der zunehmenden Konflikte an der Koalition fest, um seinen Kanzlerposten zu sichern. Der ÖVP gehe es laut Kickl in erster Linie darum, weiterhin den Regierungschef und sechs Minister stellen zu können.

Babler hauptsächlich für sich selbst aktiv

Auch mit der SPÖ geht Kickl hart ins Gericht. Die parteiinternen Auseinandersetzungen rund um Andreas Babler würden zeigen, dass die Sozialdemokraten derzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt seien. Dass sich Babler trotz massiven parteiinternen Widerstands zumindest vorerst an der Spitze der SPÖ halten konnte, ist durchaus bemerkenswert. In einem Kommentar auf Info-DIREKT wurde deshalb bereits darauf hingewiesen, dass Babler offenbar über beträchtliches politisches Geschick verfügt, zumindest, wenn es um seine eigene Person geht.

Knapp 100 Reformvorhaben sollen feststecken

Als weiteres Beispiel für die mangelnde Handlungsfähigkeit der Koalition nennt Kickl Medienberichte, wonach knapp 100 Reformvorhaben in der Regierungskoordination feststecken sollen. Zudem wirft er der Bundesregierung Versäumnisse bei der Bekämpfung der Teuerung und der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vor:

„Diese Truppe ist ein sicherheitspolitisches und wirtschaftliches Risiko für unsere Heimat.“

Mit dem angekündigten Misstrauensantrag will die FPÖ nun eine parlamentarische Entscheidung über den Fortbestand der Regierung erzwingen. Für eine erfolgreiche Abwahl wäre allerdings eine Mehrheit im Nationalrat erforderlich. Solange die drei Regierungsparteien geschlossen hinter dem Kabinett stehen, ist diese nicht zu erwarten.

„Falter“ macht Medien für Regierungskrise mitverantwortlich

Eine andere Erklärung für die Krise rund um SPÖ-Chef Andreas Babler liefert „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher. In der aktuellen Ausgabe (41/2026) kritisiert er die österreichische Medienlandschaft scharf. Insbesondere dem Boulevard wirft er vor, mit einer anhaltenden Kampagne gegen Babler zu dessen politischer Schwächung beigetragen zu haben. Qualitätsmedien hätten dieser Berichterstattung aus seiner Sicht zu wenig entgegengesetzt.

Welche Rolle der „Falter“ selbst in der österreichischen Politik versucht zu spielen und wie extrem parteiisch er dabei vorgeht, beleuchten wir in den nächsten Tagen in einem gesonderten Artikel mit dem Titel:

„Selbstreflexion Fehlanzeige: Der regierungstreue ‚Falter‘“

Folgen Sie uns auf Telegram, um immer am Laufenden zu bleiben!