Die Regierung stürzt in den Umfragen immer weiter ab. Paradoxerweise werden Neuwahlen damit immer unwahrscheinlicher. Nur drei Gründe könnten das ändern.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Immer wenn die Umfragewerte der Bundesregierung ein neues Tief erreichen, überschlagen sich Boulevardmedien mit angeblichen Neuwahlgerüchten. Solche Schlagzeilen bringen zwar Klicks und Aufmerksamkeit, mit Tatsachen oder echtem politischen Verständnis haben sie jedoch nichts zu tun. In Wahrheit gilt nämlich genau das Gegenteil von dem, was viele vermuten und hoffen: Je schlechter die Umfragewerte der Regierungsparteien werden, desto unwahrscheinlicher werden vorgezogene Neuwahlen.

Schlechte Umfragen schweißen die Koalition zusammen

Der Grund dafür ist einfach erklärt: Jede Partei denkt zuerst an ihr eigenes politisches Überleben. Laut aktuellen Umfragen würden SPÖ, ÖVP und NEOS gemeinsam nur noch von 42 Prozent der wahlberechtigten Österreicher gewählt. Keine der drei Regierungsparteien kann es sich daher leisten, in Neuwahlen zu gehen. Wer mit empfindlichen Verlusten rechnen muss, riskiert keine Ministerämter, keine Mandate und schon gar nicht die üppige Parteiförderung, die an den Wählerstimmenanteil gekoppelt ist. Je schlechter die Umfragewerte der Regierung werden, desto größer wird daher das gemeinsame Interesse, die Legislaturperiode möglichst lange auszureizen. Davon gibt es nur drei Ausnahmen:

1. Wachsende Beliebtheit einer Regierungspartei 

Neuwahlen werden dann realistisch, wenn zumindest eine Regierungspartei glaubt, davon profitieren zu können. Steigen die Umfragewerte einer Partei deutlich an, könnte der Anreiz entstehen, die Regierung platzen zu lassen. Dass die Beliebtheitswerte von ÖVP, SPÖ oder NEOS in absehbarer Zeit steigen könnten, ist derzeit jedoch nicht zu erkennen.

2. Eine Partei zieht die Notbremse

Ein zweites Szenario wäre, dass eine Regierungspartei befürchtet, bei einem Verbleib in der Koalition vollständig unterzugehen. 2024 war das in Deutschland zu beobachten. Nachdem die NEOS-Schwesterpartei FDP die Ampelregierung verlassen hatte, zerbrach die Dreierkoalition und es kam zu Neuwahlen.

Wenn in Österreich die NEOS die Reißleine ziehen würden, würde das nicht zwangsläufig Neuwahlen bringen. Denn auch ohne NEOS hätten ÖVP und SPÖ noch eine knappe Mehrheit im Parlament. Zudem sind sich ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne bei fast allen wichtigen Themen soweit einig, dass ein fliegender Wechsel stattfinden könnte und die Grünen anstelle der NEOS auf die Regierungsbank geholt werden.

3. Landesparteien ziehen den Stecker

Eine dritte Möglichkeit könnte sich durch die bevorstehenden Landtagswahlen ergeben. Wenn die Landesparteien nervös werden, weil die Bundesregierung ihre eigenen Erfolgsaussichten gefährdet, könnte der Druck auf die Bundesparteispitze steigen. 

Regierungsparteien hoffen auf ein Wunder

Nachdem auch die Fußball-WM keinen Stimmungsumschwung in Österreich brachte, wurschtelt sich die Regierung weiter von einer Pressekonferenz zur nächsten durch. Die einzige Hoffnung der schwarz-rot-pinken Parteistrategen dürfte inzwischen ein externes Ereignis sein, das die Stimmung im Land dreht. Solche Ereignisse wären ein näher rückender Krieg, eine neue "Pandemie" oder ein Ibiza 2.0. 

Kampf gegen Rechts

Überhaupt scheint sich die Bundesregierung darin zu versteifen, die eigene Unfähigkeit mit dem Kampf gegen die FPÖ zu übertünchen. Dabei spielt sich insbesondere Kanzler und ÖVP-Chef Stocker als "Kämpfer gegen Rechts" auf. Für den schlechten Zustand im Land gibt er der FPÖ die Schuld - und das obwohl sich Kickls Partei in der Opposition befindet, während die ÖVP seit 39 Jahren durchgehend an jeder Regierung beteiligt war. Anstatt Österreich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, sieht Stocker seine Hauptaufgabe mittlerweile darin:

„Ich arbeite täglich daran, dass die FPÖ keine Mehrheit bekommt“

Um zumindest dieses persönliche Ziel zu erreichen, arbeiten die ÖVP sowie die von ihr geführten Ministerien und Behörden auch mit linken NGOs und linken Medien zusammen. Hier das jüngste mutmaßliche Beispiel dafür: Der wahre Skandal hinter den "geheimen" IB-Chats

Passend dazu stattet Vizekanzler und Medienminister Andi Babler (SPÖ) seine medialen "Bündnispartner" mit Unmengen an Steuergeldern aus. Mehr dazu hier: Neue Medienförderung: Babler baut an einem „Wahrheitsministerium“