CDU, CSU und ÖVP geben sich in Sonntagsreden gerne als konservative, migrationskritische, wirtschaftsfreundliche Parteien - ja, sogar als patriotische. Die Realität sieht jedoch anders aus, wie einige Beispiele aus den letzten Tagen erneut belegen.
Ein Kommentar von Christoph Grubbinder
Ausreisepflichtige werden nicht abgeschoben
Obwohl der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Migrationswende versprochen hatte, werden nicht einmal jene Menschen abgeschoben, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Laut aktuellen Zahlen der deutschen Bundesregierung handelte es sich dabei aktuell um 237.588 Personen in Deutschland. Der innenpolitischen Sprecherin der AfD im EU-Parlament, Mary Khan, zufolge untergräbt diese Untätigkeit den Rechtsstaat, belastet Kommunen und verspielt das Vertrauen der Bürger. Khan wörtlich:
„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Von einer Migrationswende kann keine Rede sein.“
ÖVP-Mandl paktiert ohne Not mit linken Parteien
Wie wenig ernst es CDU, CSU und ÖVP tatsächlich mit der versprochenen Kursänderung meinen, zeigte sich nun auch im Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments. Dort stimmte die EVP gemeinsam mit Sozialisten und Grünen für einen Bericht, der zusätzliche legale Migrationswege vorsieht und Entwicklungshilfe selbst für jene Staaten sichern will, die bei Abschiebungen nicht kooperieren. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Jongen, kritisiert das:
„Wichtiger als die Migrationswende, die Herr Mandl und seine EVP nach außen hin vollmundig beschwören, ist ihnen offensichtlich die politische Beutegemeinschaft mit Sozialisten, Grünen und Linken.“
Besonders brisant: Lukas Mandl, EU-Abgeordneter der AfD, lehnte laut Jongen sogar eine rechnerisch mögliche Mehrheit rechts der Mitte ab.
Jongen spricht deshalb offen aus, was viele Bürger längst erkennen:
„Das ist Betrug am Wähler aus kurzsichtigem Machtkalkül.“
Einbürgerungen auf Rekordhoch
Drastisch ist auch die Entwicklung in Österreich, wo die ÖVP seit Jahren eine strenge Migrationspolitik propagiert. In Wahrheit macht sie genau das Gegenteil. So erhielten im ersten Quartal 2026 6.641 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft. Das ist eine Steigerung um 21,2 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2025. Die angeblich christlich-konservative ÖVP treibt damit nicht nur die Überfremdung, sondern auch die Islamisierung Österreichs voran. Die "NEO-Österreicher" kommen nämlich hauptsächlich aus islamischen Ländern: 1.110 Personen aus Syrien, 496 aus der Türkei, 420 aus Afghanistan, 203 aus Bosnien-Herzegowina und 194 aus dem Iran.
Gesetze werden nicht vollzogen
Dasselbe Muster zeigt sich auch auf Landes- und Stadtebene. Nach einem weiteren Fall schwerer Schusswaffenkriminalität in Berlin reagierte die Politik reflexartig mit Forderungen nach noch schärferen Gesetzen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kritisiert aber, dass in der CDU-geführten Stadt nicht einmal die bestehenden Waffengesetze durchgesetzt werden:
„Dieses Vollzugsdefizit wird durch noch schärfere Regelungen nicht beseitigt.“
In Wahrheit wirtschaftsfeindlich
In Sachen Wirtschaftspolitik sieht es ähnlich aus. Während CDU und ÖVP weiterhin versuchen, sich als Wirtschaftsparteien zu inszenieren, schießen die Insolvenzen durch die Decke. Der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, Matthias Krenn, macht dafür die Politik der EU und ihrer nationalen Verbündeten verantwortlich:
„Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Regulierungspolitik auf europäischer und nationaler Ebene.“
Krenn nennt dabei konkret den Green Deal, Lieferkettenbürokratie, das Verbrenner-Aus, das Lohntransparenzgesetz sowie immer neue Regulierungen als massive Belastung für die Wirtschaft. Dabei handelt es sich um lauter Maßnahmen, die zwar von linken Parteien vorgebracht, aber von den Europäischen Volksparteien umgesetzt werden.
Auch hier zeigt sich dasselbe Muster: Politiker von CDU und ÖVP schimpfen über die vielen Vorgaben aus Brüssel, verschweigen aber, dass ihre Parteien auch dort das Führungszepter in der Hand haben.
"Konservative" Parteien finanzieren linke Ideologie
Auch in Sachen Gesellschaftspolitik zeigt sich die Doppelzüngigkeit der EVP. Während CDU und ÖVP im Wahlkampf gerne konservative Werte beschwören, werden in Brüssel Milliarden für Gender-, LGBTQ- und Gleichstellungsprogramme bereitgestellt. Mit Ursula von der Leyen steht eine CDU-Politikerin an der Spitze der EU-Kommission. Unter ihrer Führung fließen Milliardenbeträge in ideologische Prestigeprojekte.
Besonders brisant: Im FEMM-Ausschuss des EU-Parlaments soll die EVP versucht haben, Berichte über milliardenschwere Förderungen für Gender- und LGBTQ-Projekte unter Verschluss zu halten. Irmhild Boßdorf, EU-Abgeordnete der AfD, erklärt dazu:
„Diese Papiere entlarven die EVP und die CDU als Täuscher ihrer eigenen Wähler.“
Allein im Programm „Global Europe“ sind über 200 Milliarden Euro vorgesehen, die stark an Gender-Ziele gekoppelt sind. Weitere Milliarden fließen in Gleichstellungsprogramme, NGOs und LGBTQ-Projekte.
Teil des Problems, nicht der Lösung
In Österreich sitzt die ÖVP seit 1987 beinahe durchgehend in der Bundesregierung. Zahlreiche Bundesländer und Gemeinden werden seit Jahrzehnten schwarz regiert. In Deutschland stellte die CDU mit Angela Merkel über viele Jahre die Kanzlerin und prägte die politischen Weichenstellungen Europas entscheidend mit. In Brüssel wiederum führt mit Ursula von der Leyen eine CDU-Politikerin die EU-Kommission. Damit ist klar, dass ÖVP, CDU und CSU Teil des Problems und nicht Teil möglicher Lösungsansätze sind.
