Während Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán innerhalb eines einzigen Tages einen Spritpreisdeckel einführte, um seine Bürger vor Preisexplosionen zu schützen, kündigt die österreichische Bundesregierung an, sie werde „beobachten“ und „prüfen“. Ein Vergleich, der sprachlos macht.
Ein Kommentar von Christoph Grubbinder
Am 28. Februar 2026 begannen die USA und Israel den Iran zu bombardieren. Die Folgen auf den Energiemärkten ließen nicht lange auf sich warten: Bereits zwei Tage später waren die europäischen Gaspreise um 28 Prozent gestiegen. FPÖ-Chef Herbert Kickl stellte bereits damals die richtigen Fragen an die Bundesregierung.
Die Ölpreise kletterten bis Montag, 9. März, auf über 100 Dollar pro Barrel – den höchsten Stand seit Mitte 2022. Auch die Gaspreise stiegen enorm an.
Orbán handelt in Stunden
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán reagierte am Montag, dem 9. März: Er berief eine außerordentliche Regierungssitzung ein und verkündete noch am selben Tag einen Spritpreisdeckel, der ab Mitternacht in Kraft trat. Zwischen Ankündigung und Umsetzung vergingen also nur wenige Stunden.
Orbáns konkreten Maßnahmen:
- Benzin (95 Oktan): gedeckelt auf 595 Forint pro Liter (ca. 1,51 Euro)
- Diesel: gedeckelt auf 615 Forint pro Liter (ca. 1,56 Euro)
- Jövedéki-Adó-Senkung (ungarische Verbrauchssteuer): Der Staat verzichtet auf einen Teil der Steuereinnahmen, um die Deckelung mitzutragen
- Freigabe strategischer Reserven zu festgelegten Großhandelspreisen
- Beschränkung auf inländische Fahrzeuge – ausländische Kennzeichen sind vom Preisdeckel ausgenommen, um Tanktourismus zu verhindern
Das sagen Regierungskritiker dazu
Selbst das ungarische Nachrichtenportal Telex – eines der wichtigsten regierungskritischen Medien in Ungarn – berichtet ausführlich über die Maßnahme. Telex weist darauf hin, dass Ungarn bereits 2021 einen ähnlichen Preisdeckel eingeführt hatte, der damals allerdings zu Engpässen und Tanktourismus führte. Die Regierung habe daraus gelernt und diesmal sofort ausländische Fahrzeuge ausgenommen, eine Verbrauchssteuersenkung eingeplant und strenge Kontrollen gegen Schmuggel angekündigt.
In Österreich wird nur beobachtet und geprüft
Und was tun Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) um die Österreicher vor der massiven Teuerung zu schützen? Sie versanden Presseaussendungen. Stocker stellte eine „zeitweise Senkung der Steuern auf Treibstoffe“ in den Raum, ohne Details zu nennen – man „prüfe derzeit mögliche Modelle“. Babler sprach sich zwar für einen Preisdeckel aus, gab sich bei Steuersenkungen aber „skeptisch“. Konkrete Maßnahmen und einen Umsetzungstermin ließ sich die Regierung bisher nicht entlocken, man setze auf eine "ruhige Hand".
Für Aufregung sorgte ein Vertreter der dritten Regierungspartei: Auf der Plattform X verspottete NEOS-Abgeordneter Dominik Oberhofer Dieselfahrer sogar, anstatt gegen die Teuerung aktiv zu werden.
Österreich kassiert Steuern auf Steuerabgaben
Ein Preisdeckel wie in Ungarn wirkt sofort und ist politisch sichtbar. Eine Steuersenkung wäre jedoch vermutlich der nachhaltigere Weg. In Österreich ist das Potential dafür enorm: Laut ÖAMTC beträgt der gesamte Steueranteil am Tankstellenpreis (Mineralölsteuer, CO2-Bepreisung und Mehrwertsteuer) bei Benzin rund 58 Prozent und bei Diesel rund 53 Prozent. Im Detail:
- Mineralölsteuer (MöSt): 48,2 Cent pro Liter Benzin, 39,7 Cent pro Liter Diesel
- CO2-Bepreisung: zusätzlich rund 15 Cent (Benzin) bzw. 16,5 Cent (Diesel) pro Liter
- Mehrwertsteuer (20 %): wird auf den Nettopreis plus MöSt plus CO2-Bepreisung berechnet – der Staat kassiert also Steuer auf Steuer
