Novelle des NGO-Gesetzes geplant

Ungarn will von Soros finanzierte NGOs loswerden

By World Economic Forum [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Ungarns konservative Regierung will gegen das Soros-Netzwerk vorgehen. Bestimmte vom Ausland finanzierte NGOs sollen verboten werden, fordert Fidesz-Politiker Szilard Nemeth. Ministerpräsident Viktor Orban hatte bereits letztes Jahr angekündigt, dass „das Jahr 2017 von der Verdrängung der für Soros stehenden Kräfte künden wird“.

Der stellvertretende Fraktionschef der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Szilard Nemeth, fordert ein Verbot bestimmter Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Vor allem abgesehen hat er es auf Organisationen des Großspekulanten George Soros (Info-DIREKT berichtete hier und hier). Solche „Schein-Zivilorganisationen“ müssten „mit allen Mitteln zurückgedrängt und von hier weggeputzt werden“, sagte Nemeth.

Soros-Imperium will Regierungen das Großkapital aufzwingen

Die „Pseudo-Zivilen des Soros-Imperiums“ würden deshalb am Leben gehalten, damit sie „den nationalen Regierungen das globale Großkapital und die Welt der politischen Korrektheit aufzwingen“. Der Fidesz-Politiker bezog sich damit auf die Tatsache, dass Soros mit seinem Netzwerk allein in Ungarn etwa 60 NGO-Projekte finanziert. Fast alle davon richten sich gegen die Politik Orbans. Schon in der Vergangenheit kritisierte die ungarische Regierung den politischen Einfluss des US-Milliardärs: Soros sei eine „Hintergrundmacht“, so Orban im staatlichen Rundfunk. Außerdem sei er einer der Verantwortlichen für die Masseneinwanderung nach Europa. Der aus Ungarn stammende Hedgefond-Manager wolle damit  „die Nationalstaaten schwächen“.

Regierung plant Gesetzesnovelle

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte bereits Ende des letzten Jahres angekündigt, dass „das Jahr 2017 von der Verdrängung der für Soros stehenden Kräfte künden wird“. Die Regierung plant eine Novelle des NGO-Gesetzes, die noch im ersten Halbjahr beschlossen werden soll. Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

Die ungarische Regierung würde damit dem Beispiel Russlands folgen, das diesen Schritt bereits im Jahr 2015 gegangen ist. Die Generalanwaltschaft ist seitdem dazu berechtigt, ausländische und international agierende NGOs für „unerwünscht“ zu erklären, wenn nachgewiesen werden kann, dass diese Organisationen etwa die Verfassung oder Staatssicherheit Russlands gefährden. Daraufhin wurden die Nichtregierungsorganisationen Open Society Foundations und die OSI Assistance Foundation als unerwünscht eingestuft – beides Stiftungen des US-Investors George Soros.

 

 

 

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