Bereits im Herbst erging eine Anfrage an das Innenministerium

Bundesheer warnte vor türkischen Doppelstaatsbürgern

By Of the panorama, Roland Geider (Ogre), of the individual images, Gryffindor [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons

Wie der „Standard“ am Donnerstag berichtete, hätte das Verteidigungsressort das Innenministerium bereits vergangen Herbst auf türkische Doppelstaatsbürger hingewiesen.

Dem „Standard“ liegen offenbar Schreiben vor, die dies bestätigen sollen. So soll sich die Personalabteilung C mit der Geschäftszahl S90902/1 im Herbst mit folgender Sachverhaltsdarstellung an das Innenministerium gewandt haben:

„In den Ergänzungsabteilungen der Militärkommanden kommt es regelmäßig zu Anträgen ehemaliger Präsenzdienstleistender, die eine Dienstbestätigung mit Rundsiegel verlangen, weil für sie die Amtssignatur angeblich nicht ausreichend ist.“ Diese Bestätigung würde zur „Vorlage an türkische Behörden“ dienen.“

Besitz von Doppelstaatsbürgerschaft

Der „Standard“ zitiert weiter aus dem Papier:

„Hier besteht der Verdacht, dass österreichische Staatsbürger mit türkischem Migrationshintergrund neben der österreichischen Staatsbürgerschaft auch (wieder) die türkische besitzen und dies möglicherweise gemäß Paragraf 26 Z 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 den Verlust der österreichischen zur Folge hat.“

Diese Erkenntnisse wirken in der derzeit laufenden Diskussionen um türkische Doppelstaatsbürger natürlich umso pikanter. Zwar demonstriert das Innenministerium den Willen, hart gegen solche Gesetzesbrüche vorzugehen und droht den Tätern mit dem Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft, doch die fehlende Reaktion auf den Hinweis des Verteidigungsministerium lässt darauf schließen, dass das Thema der Regierung derzeit lediglich dazu dient, seinen beschädigten Ruf wiederherzustellen.

Kommunikationsprobleme

Das Innenministerium selbst bestreitet allerdings, auf das Schreiben nicht reagiert zu haben. Dort gibt man an, die Anfrage telefonisch beantwortet zu haben, was das Verteidigungsministerium wiederum zurückweist. Vielmehr habe man selbst zweimal nach-telefoniert und um eine Stellungnahme urgiert. Nun sei man gebeten worden, das Schreiben noch einmal zu übermitteln.

Der Vorfall wirft jedenfalls ein fragwürdiges Licht auf die Prioritäten der österreichischen Bundesregierung, wenn sie nicht gerade darum bemüht ist, ihr Image aufzuputzen.

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