Ungarn als Vorbild

Polens Innenminister kündigt Grenzlager für Asylwerber an



Innenminster Polen
Bild: flickr; Ministerstwo Spraw Wewnętrznych i Administracji - DSC_5217 [CC BY-ND 2.0]

Die polnische Regierung arbeitet derzeit an rechtlichen Bestimmungen, die es erlauben würden, Asylwerber künftig an der Grenze in Gewahrsam zu nehmen.

Polen will in Zukunft ebenso wie Ungarn Asylwerber an der Grenze in Gewahrsam nehmen. Dem polnischen Innenminister Mariuz Blaszczak zufolge werde an entsprechenden Bestimmungen bereits gearbeitet, berichtet „RT Deutsch„.

Sicherheit der Bürger gewährleisten

„Meine Aufgabe ist es, die Sicherheit der Polen zu gewährleisten“,

sagte Blaszczak laut „Reuters„-Bericht dem Sender „Radio Zet“. Der Innenminister warnte im Gespräch vor einer „Einwanderungswelle, die über ganz Polen schwappen könnte“. Zudem könne er sich vorstellen, Migranten in Lagern aus Frachtcontainern unterzubringen:

„Das ist eine Idee für eine Notfallsituation, die in Ungarn gut funktioniert hat.“

Kein Terror in Polen

Mehrere osteuropäische EU-Staaten – darunter Polen und Ungarn – lehnen den Plan der EU-Kommission ab, Asylweber auf alle Mitgliedsstaaten zu verteilen. Innenminister Blaszczak sieht in der Aufnahme von Asylwerbern nämlich eine Gefahr für die Sicherheit der polnischen Bürger.

„Es gab keine Terror-Anschläge in Polen, weil Polen die Entscheidung der Vorgängerregierung zurückgenommen hat, Tausende Migranten, die Flüchtlinge genannt werden, aufzunehmen“,

erklärte der polnische Politiker.

Ministerpräsidentin Beata Szydlo hatte schon davor erklärt, dass Polen der EU-Quotenlösung nicht zustimmen wird.

Transitzonen in Ungarn

Erst kürzlich verabschiedete die ungarische Regierung unter Viktor Orban ein Gesetz, wonach Asylwerber bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Containerdörfer untergebracht werden, die sich in den Transitzonen nahe der Grenze befinden.

Die Regierung begründete die Maßnahme damit, dass in der Vergangenheit viele Asylwerber das Land noch vor Abschluss des Asylverfahrens verlassen hätten. Das hätten Asylwerber genutzt, um weiter in die EU einzureisen. Damit sei das Risiko von Terroranschlägen in Europa gestiegen.

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