NGO-Gesetz verabschiedet:

Ungarn zwingt NGOs zur Offenlegung ihrer Auslandsspenden

Wochenblick Sondermagazin
By European People's Party (Viktor Orbán) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Die ungarische Regierung hat jetzt das von der EU kritisierte „NGO-Gesetz“ verabschiedet.  Damit werden die NGOs in Ungarn verstärkt kontrolliert.

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor eine gerichtliche Registierungspflicht und eine Offenlegung ausländischer Spender vor. Um bei den NGOs für Transparenz zu schaffen, müssen Vereine und Organistionen, die im Jahr mehr als 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten, in ihren Veröffentlichungen die Bezeichnung „auslandsgeförderte Organisation“ führen.

Kritik aus der EU

Vor allem aus den Reihen der EU und der Mainstream-Medien war in der Vergangenheit laute Kritik am Gesetzesentwurf zu vernehmen.Der Europarat warnte die ungarische Regierung vor einer Umsetzung des Gesetzespläne. Ungarn wurde vorgeworfen, mit diesem Gesetz die Meinungsfreiheit einzuschränken und Zensur auszuüben.

Gesetz richtet sich nach US-Praxis

Wie das deutsche Nachrichtenmagazin „Zuerst!“ berichtete, sei das Gesetz allerdings an der gängigen US-Praxis orieniert. In den USA regelt der „Foreign Agents Registrations Act“ (FARA) die Auseinandersetzung mit auslandsfinanzierten NGOs. Laut „Zuerst!“-Bericht müssen sich NGOs dort ebenso registrieren lassen und Personen, die als „Agenten eines ausländischen Auftragsgebers“ tätig sind, ihre „Aktivitäten, Einkünfte und Ausgaben“ regelmäßig offenlegen.

Verdrängung der Soros-NGOs

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban macht damit wahr, was er bereits Ende des letzten Jahres angekündigt hatte – nämlich, dass „das Jahr 2017 von der Verdrängung der für Soros stehenden Kräfte künden wird“. Der stellvertretende Fraktionsschef der Fidesz-Partei, Szilard Nemeth, forderte im Jänner außerdem ein Verbot bestimmter NGOs und hatte es dabei vor allem auf Organistionen des US-Globalisten George Soros abgesehen. Solche „Schein-Zivilorganisationen“ müssten „mit allen Mitteln zurückgedrängt und von hier weggeputzt werden“, sagte Nemeth damals.

 

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