Info-DIREKT: Herr Helferich, manche in der AfD sagen, dass das Gerichtsurteil zur VS-Beobachtung eine Niederlage sei, andere sagen, dass es ein Erfolg sei. Sie sind Parteimitglied und Jurist, wie schätzen Sie das Urteil ein?
Matthias Helferich: Die politische Wirklichkeit ist regelmäßig von Widersprüchen und Ambivalenzen geprägt. So auch hier:
Das Urteil beinhaltet auf der einen Seite argumentative Zusammenhänge, wonach es nicht per se verfassungsfeindlich ist, für den Fortbestand eines ethnisch-kulturellen Deutschseins zu streiten. Diese gerichtliche Feststellung birgt ein beachtliches symbolpolitisches und unsere Bewegung legitimierendes Potenzial. Selbst die Zögerlichen im oppositionellen Lager können nun sagen: Wir wollen Deutsche sein und bleiben!
Zugleich urteilten die OVG-Richter nun so, wie es die Kritiker eines naiv-institutionengläubigen Rechtsstreits als einziger Gegenwehr schon ahnten. Politische Herrschaft erschöpft sich nicht in Wahlsiegen, Regierung, Verwaltung und Gesetzgebung. Ein hegemonialer Machtblock stützt sich auf seine zivilgesellschaftlichen Strukturen und erstreckt sich auf alle Gewalten, was auch die Judikative miteinbezieht. Nicht nur Staatsanwälte agieren weisungsgebunden. Auch Gerichte sind politischen Einflussnahmen ausgesetzt: Der grüne Landesjustizminister Limbach wollte das OVG Münster mit einer alten Bekannten besetzen lassen. Regierung und Bundesrichter treffen sich regelmäßig zum Dinner. Aufstiegschancen sind oftmals an Parteibücher geknüpft.
Info-DIREKT: Manche meinen, dass es im Umgang mit dem Verfassungsschutz eine Strategieänderung bräuchte. Wie sehen Sie das?
Helferich: Ja. Und zwar umgehend!
Info-DIREKT: Wie könnte eine solche Strategie aussehen?
Helferich: Wir dürfen unser „Heil“ nicht in der nächsthöheren Instanz suchen, wie Roman Reusch es ausrief. Wir müssen der Propaganda des VS mit einer rechten Gegenöffentlichkeit, den Spaltungsversuchen mit Zusammenhalt, und den Repressionen mit einer „Blauen Hilfe“ entgegentreten. Das sind Aufgaben des nächsten Bundesvorstands.
Info-DIREKT: Info-DIREKT kritisiert immer wieder die mangelnde Öffentlichkeitsarbeit und die Krisenkommunikation der Partei. Wie sehen Sie ihre Partei in diesem Bereich aufgestellt?
Helferich: Für 2 Millionen Euro, die uns dieses Verfahren bestimmt gekostet hat, könnten wir beeindruckende Medienkampagnen gegen den VS als Regierungsschutz hochfahren. Wir müssen nun angreifen und uns nicht von uns selbst distanzieren.
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Ex-SPD-Minister analysiert VS-Urteil als „Erfolg der AfD“
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