Nur wenige Stunden nach der EU-Wahl wurde bekannt, dass der Spitzenkandidat der AfD für die EU-Wahl aus der Brüsseler AfD-Delegation ausgeschlossen wurde (Info-DIREKT berichtete in diesem Podcast). Dies geschah freilich mit Zustimmung des AfD-Spitzenduos Weidel und Chrupalla. Die formelle Verantwortung dafür trägt jedoch der designierte Delegationsleiter René Aust. Und das könnte schon bald zum Problem für ihn werden.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Durch den Ausschluss Krahs dürfte sich die AfD-Führung eine Wiederaufnahme in die EU-Fraktion "Identität & Demokratie" (ID) erhoffen, in der die ewige Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen den Ton angibt. Die Dame aus Frankreich hat bereits während des Wahlkampfes öffentlich verkündet, dass sie die Forderungen nach Remigration der AfD ablehne. Zudem erklärte sie, dass sie weder Krah noch den zweitplatzierten Petr Bystron akzeptieren könne. Kurze Zeit später wurde außerdem bekannt, dass sie auch mit dem drittplatzierten Aust keine Freude habe, da er in Thüringen Stellvertretender des dortigen AfD-Sprechers ist, also ein Stellvertreter von Björn Höcke. Mehr dazu hier: Krah oder Le Pen - wer trägt Schuld an der AfD-Krise?

Naive Hoffnung auf Anerkennung durch Le Pen

Die Hoffnung von Teilen der AfD ohne Krah doch noch Teil der ID-Fraktion werden zu können, ist daher naiv. Fraglich ist, welchen Preis die AfD bereit ist zu bezahlen, um zumindest Gespräche mit Le Pen führen zu dürfen. Diesbezüglich hätte die AfD längst rote Linien festlegen und öffentlich kommunizieren müssen. Am Ende steht die Partei ansonsten nämlich mit weit heruntergelassenen Hosen und ganz ohne Fraktion da.

Aber selbst wenn eine Aufnahme in die ID-Fraktion gelingt, wird die AfD dafür weitere personelle und inhaltliche Zugeständnisse an Le Pen und Co. machen müssen. Aust käme dann die schwierige Aufgabe zu, diese Zugeständnisse der eigenen Parteibasis zu erklären.

René Aust hat den "Schwarzen Peter" gezogen

Egal, wie die Situation ausgeht, es ist jetzt schon klar, dass jegliches Scheitern René Aust angelastet werden wird. Alle werden sich dann daran erinnern, dass es Aust war, der das Ergebnis der geheimen Abstimmung über Krahs Ausschluss nicht nur präsentierte sondern auch verteidigte. Viele AfD-Mitglieder werden dann die Frage stellen, weshalb Aust nicht nach gelinderen Möglichkeiten gesucht hat, um Krah zumindest nicht sofort vor die Tür setzen zu müssen. Denkbar wäre beispielsweise eine Suspendierung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gewesen oder eine Eidesstaatliche Erklärung Krahs, dass er die Delegation verlässt, sobald es eine Einigung mit der ID gibt.

Fraglich ist auch, weshalb Aust die Abstimmung über Krahs Zukunft in der Delegation geheim durchführen lassen hat. Hat nicht jedes AfD-Mitglied ein Recht darauf zu erfahren, wie die von ihnen über Umwege gewählten Kandidaten entschieden haben? Nun weiß man nur, dass acht EU-Abgeordnete der AfD für einen Ausschluss von Krah und vier für dessen Verbleib stimmten. Die restlichen drei Mandatare enthielten sich ihrer Stimme.

Vom AfD-Führungsduo darf sich Aust, wenn es Probleme gibt, auch nicht all zu viel Unterstützung erwarten. Bei der gestrigen Pressekonferenz machten sowohl Alice Weidel als auch Tino Chrupalla klar, dass Aust als designierter AfD-Delegationsleiter für seine Delegation verantwortlich sei.

Chrupalla in Sachsen für Krah, in NRW gegen Krah

Zudem zeigte sich Chrupalla in den letzten Wochen bezüglich Krah etwas situationselastisch. So bedankte er sich am Landesparteitag der AfD-Sachsen am 24. Mai 2024 bei Maximilian Krah für dessen Rückzug während dem Wahlkampf. Dabei stellte Chrupalla auch klar, dass er es nicht dulde, wenn sich andere europäische Rechtsparteien in die Angelegenheiten der AfD einmischen. Chrupalla wörtlich:

"Was ich von unseren Partnern verlange, ist Respekt. Und deshalb verbiete ich mir, Einmischung in unsere politische Positionen von französischen Partnern und italienischen Partnern. Das verbiete ich mir ausdrücklich."

In diesem Zusammenhang warnte er auch vor einer "Melonisierung" patriotischer Parteien und davor sich weichschleifen zu lassen, um sich der CDU als Koalitionspartner anzudienen. (Die Video-Quelle der Rede ist am Ende des Textes zu finden.)

Nur einen Tag später, am 25. Mai 2024, bei einem Auftritt in Marl in Nordrhein-Westfalen (NRW) klang das ganze dann nicht mehr so freundlich und kämpferisch. Dort war keine Kritik mehr an Le Pen und Meloni zu hören. Stattdessen schoss sich der AfD-Co-Sprecher mit harten Worten auf seinen sächsischen Landsmann Krah ein:

„... es ist gut, wie wir uns aktuell in diesem Europa-Wahlkampf positioniert haben, dass wir Egomanie nicht unterstützen, von einzelnen Kandidaten die meinen, sich in den Vordergrund spielen zu können, mit Aussagen, die nicht der Partei dienen, die uns eher schaden, die uns im Wahlkampf schaden. Und ich denke, deshalb ist es richtig, dass wir auf diese Breite und Vielfältigkeit wieder Bezug nehmen, die letzten 14 Tage, unser Programm, was wir in Magdeburg verabschiedet haben, unser Europa-Wahlprogramm in den Vordergrund zu rücken. Ich denke, das ist der richtige Weg. Wir wollen mit Argumenten überzeugen und nicht mit komischen Videos und sonstigen Aussagen, die uns eher schaden. Und das werden wir dem Wähler in den nächsten 14 Tagen beibringen. Und dann werden wir mit einer starken Delegation in Brüssel einziehen.“

(Video-Quelle am Ende des Textes)

Keine Reaktion auf kritische Medienanfrage

Aufgrund der beiden Reden hat Info-DIREKT bereits am 28. Mai 2024 eine Medienanfrage an Chrupalla gerichtet, die bis zum heutigen Tag jedoch ignoriert wurde. Hier die Fragen, die Chrupalla nicht beantworten wollte oder konnte:

• Weshalb haben Sie sich bei Krah in Sachsen bedankt und ihn in NRW angegriffen?
• Wieso sollte jemand die AfD wählen, wenn ein AfD-Sprecher dem Spitzenkandidaten öffentlich ausrichtet, dass er ein Egomane sei, der komische Videos mache?
• In Sachsen sagten Sie, dass die AfD weiterhin auf die Einbindung der Parteimitglieder setzen will. Gleichzeitig greifen Sie den gewählten Spitzenkandidaten für die EU-Wahl bei einer Parteiveranstaltung öffentlich an. Wie passt das zusammen?
• Weshalb hat der Bundesparteivorstand Krah mit dem Management des EU-Wahlkampfes betraut, wenn Sie ihm derart misstrauen?
• Matthias Helferich soll erneut von einem Parteiausschlussverfahren betroffen sein, weil er eine "biologistische Sicht auf unser Staatsvolk" haben soll. Es scheint so, als sollte damit ein Antritt von Helferich bei der nächsten Wahl zum Bundesparteivorstand verhindert werden. Wie sehen Sie das?

Kritik an Austs Einstellung zur Ukraine

Kritik der eigenen Partei an René Aust gab es bereits vor dem Krah-Ausschluss. In der ARD-Wahlarena am 7. Juni beantwortete er die Frage, ob die Ukraine EU-Mitglied werden könnte, nämlich so:

"Erstmal muss Frieden herrschen und dann müssen wir weitersehen, ob Vollmitgliedschaft oder privilegierte Partnerschaft."

Diese Stellungnahme stieß einigen Patrioten als Anpassung an den transatlantischen Kurs von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sauer auf.

Hier die Videos aus denen Chrupallas Zitate stammen:

Chrupallas Rede bei der AfD in Sachsen (Video):



Chrupallas Rede bei der AfD in Nordrhein-Westfalen (Video startet automatisch bei Minute 55:39)



"Info-DIREKT Live-Podcast" zum "ruckeligen" EU-Wahlkampf der AfD und den Umgang mit Krah:



Info-DIREKT-Interview mit René Aust kurz nach seiner Wahl zum 3. Spitzenkandidaten der AfD für die EU-Wahl im Sommer 2023 in Magdeburg: