Ein Kommentar von Michael Scharfmüller
Erstens: Kämpferische Grüne
Die Grünen, die nicht nur wegen dem Skandal rund um ihre Spitzenkandidatin Lena Schilling schlecht im Kurs stehen, können ihren Wählern zeigen, dass sie ihr angebliches Kernthema, den Umweltschutz, nicht nur über den Koalitionsfrieden, sondern auch über den Rechtsstaat stellen. Die Botschaft an die eigenen Wähler ist besonders wichtig, weil zur Nationalratswahl zahlreiche andere linke Partei antreten, die den Grünen gefährlich werden könnten. Neben der SPÖ, der Bierpartei, den Kommunisten und den NEOS will sich auch jene Gruppe rund um Madeleine Petrovic der Wahl stellen, die sich während des Corona-Wahnsinns von den Grünen abgespalten hat. Ihr Name: GGI.
Zweitens: Kämpferische Schwarze
Nicht nur die Grünen, auch die ÖVP steckt in einer tiefen Krise. Nach Ibiza und durch den Corona-Wahnsinn haben viele Wähler gemerkt, dass die ÖVP Wählertäuschung betreibt. Das für die ÖVP typische "Vor Wahlen rechts blinken, um danach links abzubiegen", nimmt der Volkspartei kaum noch jemand ab. Um diesen Wahlkampfschmäh erneut anwenden zu können, braucht es jetzt einen klaren Bruch mit den Grünen. Selbst für eingefleischte Schwarze ist es nämlich nur schwer zu verstehen, wie eine angeblich konservativ-christliche-patriotische Partei mit den Grünen eine Regierung bilden kann, die von vielen Österreichern zurecht als verrückte Sekte angesehen wird.
Drittens: Schwarzer Peter bei den Grünen
Der ÖVP dürfte der angebliche Alleingang der Grünen noch aus einem weiteren Grund ganz recht sein. Das EU-Renaturierungsgesetz stößt besonders vielen Bauern sauer auf. Kein Wunder, schließlich sind diese auch primär davon betroffen. Ohne die Grünen würde die ÖVP nun in einem Dilemma stecken: Einerseits ist die ÖVP der EU fast hündisch untergeben. Andererseits kann die ÖVP kurz vor der Nationalratswahl ihre bäuerliche Stammwählerschaft nicht derart vor den Kopf stoßen. Der angebliche Alleingang der Grünen ist für die ÖVP der Retter in der Not. So kann Österreich dem Wunsch der EU nachkommen, ohne dass die ÖVP ihren Bauern direkt ins Gesicht spucken muss.
Viertens: Mediale Aufmerksamkeit
Aus Sicht von Regierungskritikern mag dieser "Skandal" für beide Parteien peinlich sein. Auf den ersten Blick erscheint es absurd, wenn zwei Parteien, die sich fünf Jahre lang gegenseitig jeden Skandal verziehen haben, so kurz vor der nächsten Wahl (29. September 2024) noch einen Streit vom Zaun brechen. Aus Sicht der Regierungsparteien macht das - wie bereits dargestellt - jedoch durchaus Sinn. Ein weiterer Vorteil dieser Vorgangsweise ist, dass die beiden Parteien damit endlich wieder mal prominent in allen Medien vorkommen. Die Grünen schaffen es damit sogar mit ihrem Kernthema in die Presse und bei der ÖVP reicht es zumindest für eine rhetorische Profilschärfung. Dass es die ÖVP war, die die linksradikalen Grünen in die Regierung geholt hat, dürften die meisten schwarzen Wähler nämlich schon längst wieder vergessen haben.
Einwände gegen diese Theorie
Gegen die hier vorgebrachte Theorie spricht nur eines: Kaum jemand glaubt noch, dass die beiden Regierungsparteien dazu in der Lage sind, sich solche Raffinessen auszudenken und durchzuziehen. Fakt ist jedoch, dass das Risiko dieses mutmaßlichen Schmierentheaters kurz vor der Sommerpause des Nationalrats und wenige Monate vor der Wahl äußerst gering ist. Zudem ist bekannt, dass die schwarz-grüne Regierung schon einmal die Medien und damit auch die Öffentlichkeit gezielt an der Nase herumgeführt hat. Bekannt wurde das Ganze als "Strategisch notwendiger Unsinn" (SNU) - mehr dazu morgen Abend in einer "Klartext"-Sendung auf RTV. Folgen Sie uns auf Telegram, um nichts zu versäumen: https://t.me/info_direkt
