Willkürliche Sperren für jahrealte Postings

Zensurwelle: Wie Facebook seine Nutzer mit Zwang umerziehen will

Wochenblick Sondermagazin
Foto: Info-Direkt; "Censored", By Piotr VaGla Waglowski, http://www.vagla.pl (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons

Stellen Sie sich vor, sie sprechen am Telefon mit einem Freund. Plötzlich ertönt ein Besetztzeichen. Eine Automatenstimme erklärt ihnen, sie hätten in diesem Gespräch ein verbotenes Wort verwendet. Deshalb dürften Sie nun 30 Tage lang keine Telefongespräche mehr führen. Eine erschreckende Zukunftsvision wie in der entsprechenden TV-Serie „Black Mirror“? Ein wirtschaftlich absurdes Vorgehen eines Unternehmens gegen seine Kunden? Für Facebook ist dieses Verhalten inzwischen zur täglichen Normalität geworden.

Seit einigen Tagen werden Postings tausender Facebook-Nutzer im deutschsprachigen Raum gelöscht. Die betroffenen Nutzer fassen zudem Straf-Sperren von bis zu 30 Tagen aus. Weshalb genau, erfahren sie wie gewöhnlich nicht. Es würde sich um einen Verstoß gegen die „Gemeinschaftsstandards“ handeln. Oftmals können sie sich an die betroffenen Postings nicht einmal mehr erinnern – diese müssen in der Sichtbarkeitseinstellung nicht einmal „öffentlich“ sein. Technische Insider vermuten einen Automatismus. Wahrscheinlich auf Betreiben der von der deutschen Regierung Zensurwelle wurden bestimmte Begriffe auf den Index gesetzt. Facebook-Nutzer können diese Begriffe zwar weiterhin ohne Warnung eingeben – und erhalten auch nirgendwo Einblick in die Liste der verbotenen Wörter. Wenn einer der Begriffe gefunden wird, wird sofort gelöscht und gesperrt. Dass dabei auch deutschsprachige Nutzer außerhalb der Bundesrepublik Deutschland betroffen sind, interessiert Facebook nicht.

Wegen dieser Begriffe wird gesperrt

Die Begriffe, für die zur Zeit tausende Menschen zensiert und gesperrt werden, lauten beispielsweise „Neger“, „Schwuchtel“ oder „Musel“. Vorweg: Die Verwendung dieser Wörter ist gesetzlich nicht prinzipiell verboten. In Deutschland gibt es nur zwei bekannte Gerichtsentscheidungen zu dem althergebrachten Wort „Muselmann“ – mit unterschiedlichem Ausgang. So wie bei dem Wort Neger, das erst in den letzten Jahrzehnten von linken Aktivisten zum Schimpfwort umdeklariert wurde, müssen sich die Gerichte der realen Welt die Verwendung und den Kontext von Fall zu Fall genau ansehen. Solche rechtsstaatlichen Überlegungen haben für Facebook keinerlei Relevanz. Hinzu kommt, dass Facebook seine Nutzer wohl vollautomatisiert für die Inhalte von Postings verfolgt, die von diesen kaum noch selbst gefunden werden könnten. Jeder weiß, wie schwierig es ist, eigene Postings wiederzufinden, die einige Monate alt sind. Facebook zensiert und sperrt seine Benutzer im Zuge der aktuellen Sperrkampagne aber für Aussagen, welche mehrere Jahre alt sein können. Dabei wird auch nicht im Kontext unterschieden. Hätte jemand vor Jahren geschrieben, dass er es nicht gut findet, dass man Araber als „Musel“ bezeichnet, würde er von der Automatik genauso gesperrt werden. Ein Einspruch und der Beweis der eigenen Unschuld sind bei Facebook nicht vorgesehen.

Umerziehung statt einfacher technischer Lösung

Dass es sich um eine brutal anmutende Umerziehungsmaßnahme handelt ergibt sich daraus, dass es ein Leichtes wäre, den Nutzern entweder eine Liste verbotener Wörter zur Verfügung zu stellen, diese durch Sternchen zu zensieren oder die Eingabe gar nicht erst zuzulassen. All dies ist technisch ein Klacks in der Realisierung und war schon in den allerersten Internet-Diskussionsforen möglich. Dass Facebook die Methode wählt, seine Nutzer – durch die eigentlich astronomische Werbeeinnahmen generiert werden – mit virtueller Gewalt abzustrafen, lässt sich aus nüchterner wirtschaftlicher Sicht nicht erklären. Mit dieser Behandlung seiner Nutzer und Kunden schneidet man sich ins eigene Fleisch. Es kann hier also nur eine politische Motivation dahinterstehen.

Die Köpfe hinter dem Sperrwahn

Wenn man sich ansieht, wer im deutschsprachigen Raum dafür verantwortlich ist, bekommt man eine Idee, wie diese absonderlichen Vorgänge zustandekommen. Eva-Maria Kirschsieper ist Head of Public Policy Germany bei Facebook. Sie ist also mitverantwortlich für Zensur und Sperren auf Facebook. Ihre privaten Äußerungen zeigen, welche Ideologie und Geisteshaltung sie verfolgt. So äußerte sie sich stolz für ihre Unterstützung von „Laut gegen Nazis“ und begeistert sich für den Gründer der unter anderem von George Soros finanzierten Denunzianten- und Zensurplattform „Correctiv“. Es wird von Nutzern angenommen, dass die Dame der SPD angehört oder nahesteht, denn vor ihrer Arbeit für Facebook war sie Assistentin im Büro einer SPD-Europaparlamentarierin. Dabei wäre gerade in so einer Position absolute Neutralität das Wichtigste.

Stasimitarbeiter einst und jetzt

Die ehemalige Stasimitarbeiterin Anetta Kahane („IM Victoria“) steht an der Spitze der Amadeu Antonio Stiftung. Laut ihrer Eigendefinition zielt die Stiftung darauf ab „eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet“. Nicht nur aufgrund ihrer Vorsitzenden gilt die Stiftung allerdings bei vielen Medien und Internetnutzern als umstritten. So titelt etwa der „Tagespiegel“ bereits 2016 Trotz „rechter Kampagne“: Weiter Staatsgeld für Amadeu-Antonio-Stiftung und Amadeu-Antonio-Stiftung: Streit um die Stasi-Vergangenheit von Anetta Kahane. Die Plattformen „Unzensuriert.at“ und „Kopp Online“ gehen mit Ex-Stasi Mitarbeiterin erstellt Abschussliste von vermeintlich Rechtsextremen und Enthüllt: Amadeu Antonio Stiftung ist Tarnorganisation des Verfassungschutzes sogar noch weiter.

Darüber wie groß der Einfluss auf soziale Netzwerke und die geheimdienstlichen Verstrickungen dieser staatlich subventionierten Stiftung letztlich wirklich sind, kann nur spekuliert werden. Nach Angaben des rechtsfreundlichen Vertreters der Stiftung (sinngemäß!) war diese im Jahr 2015 lediglich zu einem Gesprächskreis des Justizministeriums eingeladen, indem es um rechtswidrige Inhalte auf Social-Media-Plattformen gegangen sein soll. Am Ende dieser Gespräche soll ein Ergebnispapier gestanden sein, welches das gemeinsame Grundverständnis der Gesprächsteilnehmer  und auch konkrete Empfehlungen, wie die Verbreitung von sogenannten „Hassbotschaften“ im Internet unter voller Wahrung der Grundrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit, entgegengewirkt werden kann, widergab.

Judenhass bleibt straffrei

Was nach vielfach belegter Meinung von Facebook übrigens nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstößt, sind Aussagen wie „Drecks Zionisten“ zur Beschimpfung jüdischer Mitbürger. Ebenso kein Problem stellen die vielfältigen Ausfälligkeiten eines arabischstämmigen Nutzers dar, der in der Hälfte seiner vielen Postings die Wiedereröffnung der Gaskammern und das vergasen der Juden fordert. All diese Dinge, die ganz klar gegen die Gesetze Deutschlands und Österreichs verstoßen, bleiben Online. Wohingegen Facebook 30-Tage-Sperren für die Verwendung von Wörtern ausspricht, die auf keinem Index stehen, außer geheimen internen Richtlinien des Social Media Giganten.

Auffällig ist, dass die Urteile der Zensoren von Facebook zwar grundsätzlich gegen auch völlig sachliche Kritik am Islam gefällt werden, jegliche Beschimpfung, Mord- und Gewaltdrohung gegen Juden aber unangefochten stehenbleibt. Diese Unausgewogenheit in der Entscheidung gegen so genannte „Hassrede“ oder „Verhetzung“ wird von immer mehr Menschen kritisch gesehen.

Deutscher Jurist sammelt Fälle

In diesem Zusammenhang kann die die Facebook-Wall-of-Shame des deutschen Juristen Steinhoefel empfohlen werden, der die fragwürdige Vorgangsweise von Facebook protokolliert und auch teilweise vor Gericht bringt. Möglicherweise handelt es sich bei der einen oder anderen Aktion von Facebook um einen klaren Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, in jedem Fall aber um die Anmaßung, über nationalem Recht und Gesetz zu stehen.

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Katarina Freitag

Diktatur das gegen war die DDR Gold gewesen

Troll

Habe sowieso noch nie begriffen, warum ich mein ganzes Privatleben an FB o.ä. abliefern soll?

Wolfgang Bartels

Nicht nur nationales Recht.
Facebook verstößt damit klar gegen Art. 19 der Menschenrechte.
Die Facebook Zentrale ist in einem Land das die Menschenrechte unterzeichnete.
Hier sollte Donald Trump einmal nachhaken.
Dann wäre der Spuk schnell beendet oder Facebook könnte mit Massenklagen an US Gerichten ( In Deutschland sind Sammelklagen unzulässig ) schnell in den Konkurs geleitet werden.

chiron1948

Wolfgang Bartels…..Facebook in den Konkurs wegen art.19 Menschenrechte ?….WO gibt es Menschenrechte ?
DU hast keine Rechte mehr als Mensch !!! Hast DU die letzten Jahre geschlafen oder was hast DU in der Zeit gemacht – als die Nato und die USA OHNE UN Beschluss alle „Schurkenstaaten“ überfallen haben – hast DU da auch nach Artikel 19 gerufen ?….SCHLAF WEITER – denn wenn DU die WAHRHEIT ERFÄHRST – dann machst DU Selbstmord !!!

Tom Hofmann

Genau chiron1948 ..
Verbrecher haben die Macht übernommen und viele merken das noch nicht einmal.

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