Vertreter der "Süd-Tiroler Freiheit" in Wien

Doppelpass: Hofer empfängt Südtiroler Delegation

Schloss Tirol, Doppelte Staatsbürgerschaft
Bild Schloss Tirol: Info-DIREKT

Eine Delegation der Süd-Tiroler Freiheit ist nach Wien gereist, um die Gespräche zum Doppelpass voranzutreiben. Dabei wollen sie sich in den kommenden Tagen auch mit den Südtirol-Sprechern aller Parlamentsparteien treffen. Zum Beginn ihrer Bemühungen für die doppelte Staatsbürgerschaft werden sie von FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer empfangen. Dabei soll auch dieses Thema an der Tagesordnung stehen.

Die Oppositionspartei “Süd-Tiroler Freiheit” tritt für das Selbstbestimmungsrecht der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler ein. In dieser Funktion gehörten ihre Landtagsabgeordneten zu jenen 19 Volksvertretern, welche im November in einem offiziellen Schreiben den Impuls zu einem möglichen Doppelpass setzten.

Zwar ist der eigentliche Anlass des Treffens mit Hofer laut einem Bericht von oe24 die Erörterung von Standpunkten zu den großen Verkehrsprojekten im Südtiroler Interesse. Man hofft seitens der Südtiroler Abordnung aber darauf, auch einen Gesetzesentwurf zur Ermöglichung einer doppelten Staatsbürgerschaft anbringen zu können. In der Herbstausgabe von Info-DIREKT befindet sich ein Interview mit dem SF-Fraktionschef Sven Knoll zu diesen Bestrebungen. Dieser führt auch diesmal die Delegation an.

Mehrfache FPÖ-Bekenntnisse zu Doppelpass

Wie auch Reinhard Olt, langjähriger Mitteleuropa-Korrespondent der FAZ, in einem Gastbeitrag für Info-DIREKT herausstrich, dürfte dieses Anliegen bei den Freiheitlichen auf offene Ohren stoßen. So bekannte der nunmehrige Vizekanzler Strache bereits vor einem Jahr, dass er sich bei einer Regierungsbeteiligung für die Umsetzung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler einsetzen würde. FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer machte dies bei seiner Rede im Rahmen der alljährlichen Brenner-Kundgebung sogar zur Koalitionsbedingung:

„Sollte die Freiheitliche Partei in Koalitionsverhandlungen kommen, dann wird in einer Regierungsvereinbarung die doppelte Staatsbürgerschaft drinnen sein müssen. Ansonsten wird es zu keiner Regierungsbeteiligung kommen!“

Diese stand, wie Info-DIREKT berichtete, im vergangenen Oktober diesmal ganz im Zeichen der Werbung für eine doppelte Staatsbürgerschaft. Über 300 Menschen demonstrierten damals am Grenzstein friedlich für dieses Anliegen.

Offizielles Italien und Gutmenschen wettern

Freilich stoßen die Plänen zum Doppelpass nicht bei allen auf Gegenliebe. So war der gutmenschliche Blätterwald sofort auf den Plan gerufen.  Ein Innsbrucker Dokumentarfilmer wollte in einem Gastkommentar für den Standard gar Parallelen zur Südtiroler Option der Jahre 1939 bis 1943 erkannt haben. Außerdem versuchte man die Pläne in ein schlechtes Licht zu rücken, indem man namhafte Südtiroler Sportlerinnen dagegen einspannte. Obgleich fairerweise klar sein muss, dass es sich hier um kein ebenes Spielfeld handelt. Immerhin würde sich kaum ein Sportler leisten können, seine Karriere nur wenige Monate vor olympischen Spielen zu riskieren. Zuvor hatte der Chef des italienischen Olympischen Komitees mit verbalen Ausritten zum möglichen Antritt Südtiroler Sportler unter österreichischer Flagge von sich reden gemacht.

Auch das offizielle Italien geizte nicht mit seinen Tiraden. So bezeichnete Sandro Gozi, italienischer Staatssekretär für Europafragen, das Vorhaben als “Propaganda nach dem Wahlkampf”. Die Partei Fratelli d’Italia (FdL), die dem postfaschistischen Spektrum zuzurechnen ist, ging sogar noch einen Schritt weiter. Dies sei eine “anti-italienische Provokation” und “verkappte Sezession“. Diese Äußerungen verwundern umso mehr, wenn man bedenkt, dass Italien bereits seit Jahren doppelte Staatsbürgerschaften vergibt. Und zwar an italienischstämmige Personen in Istrien sowie Lateinamerika. Fast wäre man geneigt, das Sprichwort mit dem ‘Wasser predigen’ zu bedienen.